Manfred Ritzek: Taten entscheiden, nicht Versprechungen

Nr. 401/04 11. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: Taten entscheiden, nicht Versprechungen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzgebiet müssen weiterhin für beide Länder, aber auch für die gesamte EU, Vorbildcharakter haben, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.
Der CDU-Arbeitskreis Europa wollte von Hans Heinrich Hansen, dem Hauptvorsit- zenden des Bundes deutscher Nordschleswiger, zeitnah persönlich erfahren, ob die geplante dänische Strukturreform die Identität der deutschen Nordschleswiger und deren Gestaltungsmöglichkeit beeinflussen wird.
Hans Heinrich Hansen zeigte große Besorgnis über die möglichen Auswirkungen. Die Strukturreform sei kurzfristig vor etwa zwei Jahren vom Zaune gebrochen wor- den, die Bürger haben sich damit noch nicht beschäftigt, weil keine klaren Aussagen der Kopenhagener Zentralregierung über Konsequenzen, insbesondere über die Auswirkungen für den Bund deutscher Nordschleswiger, zu erfahren sind.
Tatsache ist, so der Hauptvorsitzende, dass mit der Reduzierung der Regionen von heute 14 auf sechs die bisherige Region Sonderjylland Amt mit etwa 250.000 Ein- wohnern, in der die etwa 15.000 Nordschleswiger wohnen, der Einfluss und die Ges- taltungsmöglichkeit für diese Minderheit stark geschwächt wird.
Der politische „Verkauf“ der Strukturdebatte als Weg zur Bürgernähe auch für die Minderheit muss, so Ritzek, angezweifelt werden, zumindest solange nicht die feste Zusage aus Kopenhagen erfolgt, dass der Bund der deutschen Nordschleswiger ei- nen Sitz im Regionalrat auch in einer Großregion behält. Ein bloßes „Good will“ ge- genüber der Minderheit ist nichts wert, darin stimmten die Vertreter des CDU- Arbeitskreises Europa und die Vertreter des Bundes deutscher Nordschleswiger ü- berein.
Wir müssen dieses Thema und die Sorgen der Nordschleswiger den verantwortlichen dänischen Politikern und auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung deut- lich machen. Wenn die deutsch-dänische Grenzregion Vorbild für Europa bleiben soll und dies in allen Reden betont wird, muss auch das politische Handeln diesen Aus- sagen entsprechen, so Ritzek abschließend.