Martin Kayenburg: Endlich Klarheit bei Umsetzung von Hartz IV

Nr. 402/04 12. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Arbeitsmarktpolitik Martin Kayenburg: Endlich Klarheit bei Umsetzung von Hartz IV „Nach langem Hick-Hack ist die rot-grüne Bundesregierung endlich der Kritik der U- nion gefolgt, die mangelhafte Umsetzung der sogenannten Hartz-IV-Reform wenigs- tens teilweise zu korrigieren, insbesondere bei den Beziehern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Durch die gesetzliche Neuregelung wird der Auszahlungsrhythmus im wesentlichen nicht geändert, erklärte heute der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg.
Für Bundeswirtschaftsminister Clement und die rot-grüne Bundesregierung ist dieser politische Rückzieher eine weitere Schlappe in der ohnehin desaströsen Regie- rungspolitik.