Bernd Schröder: Landtagsfraktionen wollen fairen Förderwettbewerb

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.08.2004, Nr.: 142/2004


Bernd Schröder:

Landtagsfraktionen wollen fairen Förderwettbewerb

Unternehmensverlagerungen in andere Bundesländer aufgrund höherer Fördermittel soll es nach dem Willen des SPD-Wirtschaftspolitikers Bernd Schröder nicht mehr ge- ben. „Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, Unternehmen mit Hilfe öffentlicher Mittel aus einem Bundesland in ein anderes abzuwerben – zumal dann, wenn dabei kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht“, kritisiert der Abgeordnete. Er hat deshalb eine Landtagsinitiative ausgearbeitet und dafür die Unterstützung aller im Landtag vertrete- nen Fraktionen erhalten.

In einem Antrag, der in die nächste Landtagssitzung eingebracht wird, fordern die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die Landesregie- rung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einvernehmensregelung innerhalb der För- derregeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk- tur“ erweitert wird. Ziel ist es, reine Unternehmensverlagerungen, durch die kein zu- sätzlicher Arbeitsplatz entsteht, nicht zu fördern, sondern dafür nur noch die Investiti- onszulage zu gewähren. „Damit würde eine reine Abwanderung eines Unternehmens betriebswirtschaftlich keine Vorteile bringen“, erläutert Schröder.

Die GA-Förderregeln sehen für die neuen Länder einen Höchstfördersatz von 50 %, für die alten Länder von 20 % vor. Das hat in der Vergangenheit zu reinen Betriebsver- lagerungen (Edeka-Fleischwerke, Großbäckerei Kamps) von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern geführt.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das Problem könne entweder zwischen den beiden betroffenen Ländern geklärt wer- den, so Schröder, indem man sich auf den Höchstsatz im C-Fördergebiet (alte Bun- desländer) einigt. Eine zweite – grundsätzliche – Lösung wäre die Änderung der För- derregeln, die für die GA vom zuständigen Planungsausschuss, in dem die Landes- wirtschaftsminister und der Bund mit je 50 % Stimmanteil vertreten sind, festgelegt werden.