Heiner Garg: "Ein gemeinsames Beschaffungswesen das zusätzlich Geld kostet, macht keinen Sinn!" - Der Innenminister ist allein schon 2005 mit 860.000 Euro im Soll -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 267/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 19. August 2004 Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/Polizei/Bekleidungswesen Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Ein gemeinsames Beschaffungswesen



www.fdp-sh.de das zusätzlich Geld kostet, macht keinen Sinn!“ - Der Innenminister ist allein schon 2005 mit 860.000 Euro im Soll -
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist schon paradox. Der Sinn der geplanten gemeinsamen Beschaffung von Polizeidienstkleidung der norddeutschen Länder war eigentlich, Kosten zu senken. Wie wir heute in der Sitzung des Finanzausschusses feststellen mussten, werden für die Einrichtung der zentralen Beschaffung für Dienstkleidung der Polizei im Jahr 2005 zusätzliche Kosten in Höhe von 460.000 Euro entstehen. Das wird voraussichtlich bis zum Jahr 2011 so bleiben (s. Umdruck 15/4640, S. 2f.). Bis sich die gemeinsame Beschaffung also tatsächlich rechnen wird, gehen noch ein paar Jahre ins Land. Was das für einen Sinn machen soll, erschließt sich mir nicht“, stellte Garg heute nach der Finanzausschusssitzung fest.
„Hinzu kommt, dass sich offenbar immer mehr Länder gegen die in Schleswig-Holstein üblichen grünen Uniformen bei der Polizei entscheiden und ihre Beamten künftig lieber in blau kleiden wollen. Ob sich dann noch für das Land ein Mengenrabatt für die grünen Uniformen bei der zentralen Beschaffung erzielen lässt, ist zumindest fraglich.
Es ist jetzt am Innenministerium, dem Finanzausschuss die Kalkulationen vorzulegen, die dieses Vorgehen sinnvoll erscheinen lassen. Zumal der Innenminister in der Innen- und Rechtsausschusssitzung vom 30. April 2003 von jährlichen Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro in den ersten drei Jahren gesprochen hat. Er ist also allein 2005 rechnerisch schon mit 8600.000 Euro im Soll. Wir dürfen insgesamt gespannt sein, ob dem Minister eine Erklärung gelingt. Zweifel sind angebracht“, meinte Garg abschließend.



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