Heiner Garg: "Bedenkliche Entwicklung im Haushaltsvollzug: Rot-grün kann nicht mit Geld umgehen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 271/2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Montag, 23. August 2004 Joachim Behm , MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2004 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Heiner Garg: „Bedenkliche Entwicklung im Haushaltsvollzug: Rot-grün kann nicht mit Geld



www.fdp-sh.de umgehen.“ Zum Haushaltsvollzug im ersten Halbjahr 2004 erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zur Jahresmitte hat das Land Schleswig-Holstein 44% der geplanten Einnahmen erzielt (3,2 Milliarden €) und 50% der geplanten Ausgaben getätigt (4 Milliarden €). Bei den Investitionen sind aber erst 26% erreicht (209 Millionen €), dafür hat rot-grün schon 88% der geplanten neuen Schulden aufgenommen (644 Millionen €). Alles deutet darauf hin, dass rot- grün dieses Jahr wieder erheblich mehr Schulden machen muss als im Haushalt angesetzt. Sollte sich der Haushalt dieses Jahr genau so entwickeln wie 2003, dann müsste rot-grün zum Jahresende nicht nur 730 Millionen € neue Schulden machen, sondern fast 1,5 Milliarden €. Ich hoffe für unser Land, dass es nicht so schlimm wird“, sagte Garg.
„Besonders auffällig und schädlich ist der Rückstand bei den Investitionen: Zur Jahreshälfte hat rot-grün erst ein Viertel der eigenen Ankündigungen erfüllt; das sind laut Finanzminister knapp 19% weniger als im ersten Halbjahr 2003. Das verschleiert den tatsächlichen Rückgang, denn der Finanzminister hat ihn mit Bezug auf 2004 berechnet. Rechnet man in Bezug auf 2003, so wie es kaufmännisch, wirtschafts- und finanzwissenschaftlich üblich ist—und im Bericht angekündigt wird—beträgt der Rückgang im Vergleich mit dem 1. Halbjahr 2003 gut 23%. Anscheinend steht rot-grün das Wasser bis zum Hals—sonst bräuchte der Finanzminister ja nicht auf so billige Tricks zurück zu greifen.
Ende letzten Jahres und Anfang diesen Jahres hat der Finanzminister noch lauthals getönt, er würde Schleswig-Holstein mit neuen Schulden aus der Strukturkrise führen. Aber schon jetzt zeigt sich, dass er nur bis zu den neuen Schulden kommt—die Krise bleibt. Damit fällt die finanzpolitische Jahreshalbzeitbilanz von rot-grün erneut beschämend aus. Es ist jedes Jahr das Gleiche: Erst spuckt der Finanzminister große Töne. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, macht er dicke Backen und dann noch mehr Schulden“, sagte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/