Monika Heinold zur Fusion der Sparkassen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 1a + 12 – Öffentlich-rechtliche Sparkassen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 271.04 / 25.08.2004
Der Erhalt der Sparkassen ist im Interesse der BürgerInnen
Der Landtag hat sich mit der Entwicklung des Sparkassenwesens in den letzten Mona- ten schon mehrfach beschäftigt. Meist auf Initiative der FDP – die mit ihrem Gesetzent- wurf einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen wollte.
Für meine Fraktion habe ich dazu schon mehrfach erklärt, dass wir an unserer Auffas- sung festhalten, dass Schleswig-Holstein als Flächenland mit überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben auch weiterhin öffentlich-rechtliche Sparkassen braucht.
Neu in dieser Debatte ist allerdings die Erkenntnis, dass sich schon heute private Dritte über Zweckverbänden an den Sparkassen beteiligen können, wenn Städte und Kreise einen solchen gegründet haben, um eine Sparkassen gemeinsam zu führen. Allerdings müssen die Kommunen entsprechende Beschlüsse fassen und vom Land genehmigen lassen.
Ob eine Beteiligung an diesen Zweckverbänden beispielsweise für die Hamburger Sparkasse (HASPA) überhaupt attraktiv ist, ist noch unklar. Noch hält sich die HASPA bedeckt, da sie eine direkte Beteiligung mit allen Eigentümerrechten an den Sparkas- sen dem Zweckverbandsmodell vor zieht – einem Modell, von dem noch niemand sa- gen kann, welche Rechte sich aus solch einer Beteiligung ergeben.
Die Debatte bleibt also spannend, zumal davon ausgegangen werden muss, dass sich auch die EU-Kommission erneut in die Diskussion um die Zukunft des europäischen Fi- nanzmarktes einmischt. Sollte die Europäische Kommission eine Beteiligung privater Investoren an Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtend einfordern, wer- den wir mit Sicherheit erneut diskutieren müssen.
1/3 Solange es jedoch keine rechtlichen Vorgaben der EU gibt, steht meine Fraktion fest an der Seite des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der an die Politik appelliert hat, sich nicht den Wünschen der wenigen großen Privatbanken unterzuordnen.

Die Sparkassen unterstützen traditionsgemäß die Betriebe vor Ort, fühlen sich für die Region verantwortlich und bieten jeder BürgerIn die Möglichkeit, ein eigenes Bankkonto zu führen.
Mit der Abschaffung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast hat sich die Situation für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bereits grundlegend verändert. Ab 2005 müssen sich die Sparkassen komplett dem freien Wettbewerb stellen, sie arbeiten dann unter den gleichen Bedingungen wie Privatbanken. Schon diese Entwicklung führt dazu, dass die Sparkassen effizientere Strukturen als bisher aufbauen müssen. Hinzu kommt ein erheblicher Kostendruck durch die teure, aber notwendige Anschaffung und Pflege der EDV.
Deshalb wird auf Orts- und Kreisebene fusioniert und Filialen wurden und werden ge- schlossen. Zwangsläufig hat diese Effizienzdiskussion auch bei Sparkassenverbänden zu Fusionsüberlegungen geführt.
Das Ergebnis ist bekannt: die Verbandsgremien der Sparkassenverbände Schleswig- Holstein und Niedersachsen haben sich bereits im Frühjahr für eine Fusion ihrer Ver- bände ausgesprochen.
Insbesondere der Schleswig-Holsteinische Sparkassenverband verfolgt dabei das Ziel, durch eine größere Verwaltungsstruktur zukünftig für die Sparkassen kostengünstigere und qualitativ bessere Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können.
Die GRÜNE Fraktion unterstützt das Ansinnen des schleswig-holsteinischen Sparkas- senverbandes, die Kosten für die Verbandsarbeit und die Dienstleistung des Verbandes innerhalb von drei Jahren um zirka 15 Prozent zu reduzieren.
Wir bedauern ausdrücklich, dass sich die Hamburger Sparkasse bisher nicht zu einer Fusion aller drei Nordverbände – Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – durchringen konnte. Auch wir sind – wie die Landesregierung – der Meinung, dass eine Norddeutsche Dreier-Fusion die beste Lösung wäre.
Nun gilt es, nicht die Nerven zu verlieren. Die gute Zusammenarbeit der Landesregie- rungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf allen Ebenen darf nicht belastet wer- den und insbesondere für den Hamburger Rand ist eine gütliche Einigung mit dem Fi- nanzplatz Hamburg wichtig. Läuft doch das Abkommen über die „Aufteilung des Ham- burger Speckgürtels“ zwischen den schleswig-holsteinischen Sparkassen und der HASPA 2007 aus.
Andererseits kann aber auch nicht dauerhaft in Kauf genommen werden, dass durch die Blockade der HASPA eine norddeutsche Verbandsfusion unterbleibt.
Für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband ist eine enge Zusammenarbeit mit Niedersachsen notwendig um Verwaltungskosten einzusparen. Der Sparkassenver- band kann nicht auf den St. Nimmerleinstag warten, der Kostendruck steigt und die Kassenlage wird nicht besser. Aber auch aus Sicht der Wirtschaft ist es notwendig, dass es zeitnah eine Lösung gibt, die für die Unternehmen im Land die regionale Wirtschaftspolitik der Sparkassen si- cherstellt.
Nimmt die HASPA das Fusionsangebot auch weiterhin nicht an, muss es dem Sparkas- senverband unseres Landes dennoch möglich sein, mit Niedersachsen zu einer engen Kooperation zu kommen. Dabei kann durchaus zuerst geprüft werden, ob das notwen- dige Einsparpotential auch ohne Fusion - allein durch eine Zusammenarbeit der Ver- bände - zu erreichen ist.
Dass eine solche Lösung durchaus attraktiv sein kann zeigt die enge Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene von Schleswig-Holstein und Hamburg - unterhalb eines Nord- staates.
Ich wünsche der Landesregierung eine glückliche Hand bei der schwierigen Aufgabe, den richtigen Weg für den Sparkassenverband zu finden.
Meine Fraktion würde - trotz aller Priorität für die Dreier-Fusion – letztendlich auch einer Fusion des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes mit Niedersachsen zustim- men. Vorausgesetzt, es wäre vertraglich gesichert, dass Hamburg jederzeit gleichbe- rechtigt einsteigen kann.
In allen Fällen muss sichergestellt werden, dass die Kreditversorgung des Mittelstandes für ganz Schleswig-Holstein gewährleistet wird.
Entscheidend ist, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein einen starken Verband haben, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht und mit hilft, die regionale Verankerung der Sparkassen im Land zu erhalten.
Betriebe und BürgerInnen des Landes haben ein hohes Interesse am Erhalt der Spar- kassen – in diesem Sinne ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Gespräche weiter zu führen.

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