Monika Heinold zu Vodafone

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Konsequenzen aus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Vodafone-Absichten ziehen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 272.04 / 25.08.2004
Steuerschlupflöcher schließen und Subventionen abzubauen
Unseren ursprünglichen Antrag hatten wir als Dringlichkeitsantrag noch vor der Sommer- pause im Landtag diskutiert und wollten ihn verabschieden. Aber die Opposition im Land- tag sah keine Notwendigkeit, der Dringlichkeit zuzustimmen, obwohl sich gerade auch CDU-Bundestagsabgeordnete zuvor öffentlich lautstark über das Verhalten von Vodafo- ne empört hatten.
Nun bieten wir CDU und FDP mit unserem heutigen Antrag noch einmal die Möglichkeit, gemeinsam mit uns eine gerechte Steuerpolitik anzumahnen - brauchen wir doch diese Gemeinsamkeit auch im Bundesrat, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Subventi- onen abzubauen.
Zu Recht war die Empörung groß, als im Juni bekannt wurde, dass die Firma Vodafone versucht, vier Jahre nach der „feindlichen Übernahme“ des großen Mannesmann- Konzerns im Jahr 2000, nun in der Steuererklärung 2001 einen Buchverlust von 50 Mrd. Euro abzuschreiben. Damit würde der Konzern für Jahre keine Steuern zahlen, auch wenn er Gewinne macht, und dem Staat gingen ca. 20 Mrd. Euro verloren.
Es kann nicht Aufgabe der SteuerzahlerInnen sein, Verluste aus „Übernahmeschlachten“ auszugleichen, zumal nur einige Wenige an diesen „Schlachten“ erheblich verdienen, während die Lasten durch Steuerausfälle auf alle BürgerInnen verteilt werden.
Kurs hochtreiben ist leicht, hinterher fällt er aber natürlich wieder ab. Hohe Abfindungen an Manager und ein Wertverlust von 50 Mrd. Euro in den Büchern waren in diesem Fall die Folge. Das Finanzamt muss nun prüfen, ob es sich um einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten handelt.
1/2 In jedem Fall macht der Fall Vodafone deutlich, wie undurchschaubar die Steuergesetz- gebung in Deutschland noch immer ist. Finanzämter, Gerichte und SteuerberaterInnen haben viel zu tun, immer geschickter rechnen sich Konzerne trotz hoher Gewinne künst- lich arm.
Unter den Folgen, dass Bund, Länder und Gemeinden selbst ihre dringendsten Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leiden vor allem diejenigen BürgerInnen, die sich monatlich solidarisch an den Steuereinnahmen des Staates beteiligen. 1970 kam noch 27 Prozent des Steueraufkommens aus der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, heute sind es nur noch 14 Prozent.
Nun muss das Finanzamt Düsseldorf prüfen, ob es sich bei Vodafone nachweisbar um eine „Wertminderung von kurzer Dauer“ handelt, die Dank der rot-grünen Bundesregie- rung seit 1999 nicht mehr geltend gemacht werden kann. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Bundesregierung mit dieser „Einschränkung der Wertminderung“ für mehr Ge- rechtigkeit im Steuerrecht gesorgt hat.
Eine weitere Verschärfung für die Verlustverrechung aus Beteiligungen erfolgte 2002 – weshalb Vodafone versucht, den Verlust komplett für 2001 geltend zu machen. Auch gibt es seit 2004 eine Mindestbesteuerung: Nur noch 60 Prozent des Gewinnes dürfen mit Verlusten verrechnet werden (soweit er eine Mio. Euro übersteigt).
Die beschlossenen Steuerrechtsänderungen scheinen zu greifen das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ist seit langem endlich wieder angestiegen.
Mit unserem Antrag unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrer Absicht, weitere Ge- rechtigkeitslücken in der Steuergesetzgebung zu schließen, damit sich Großkonzerne nicht länger aus der Solidarität aller Steuerzahler verabschieden können.
Eine Möglichkeit wäre, die Mindestbesteuerung weiter hoch zu setzen, so, dass zukünftig nicht nur 40 Prozent, sondern mindestens 50 Prozent der Gewinne versteuert werden müssen.
Mit dem heutigen Antrag unterstützen wir auch die Landesregierung bei ihrer Initiative, sich im Bundesrat für eine gerechte Besteuerung und für den Abbau steuerlicher Sub- ventionen einzusetzen.

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