Heiner Garg: "Don Quichote-Neugebauer rennt Bundesfinanzminister hinter her!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 274/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 25. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Steuerfall vodafone



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Don Quichote-Neugebauer rennt Bundesfinanzminister hinter her!“ In seinem Beitrag zu TOP 9 (Steuerfall vodafone) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Günther Neugebauer ist wieder in seinem Element: Er zieht gegen das Großkapital zu Markte und will dessen kapitalistische Erfüllungsgehilfen an den Pranger stellen. Ungetrübt von jeder Sachkenntnis wettert er gegen die vodafone AG, weil deren Manager ihren Arbeitgebern—den Eigentümern von vodafone—völlig legal Steuern ersparen wollen. Wohlgemerkt: Wollen. Ob das geht, haben die rot-grünen Finanzbehörden in Düsseldorf noch gar nicht entschieden.
Die Manager von vodafone erfüllen ihre gesetzliche Pflicht. Sie sind nach deutschem Aktienrecht verpflichtet, sorgsam mit dem Vermögen der AG umzugehen. Dazu gehört auch, nicht mehr Steuern zu zahlen, als rechtlich nötig. Täten sie das nicht, begingen sie eine Straftat. Sie machten sich der Untreue schuldig.
Das verdrängen Kollege Neugebauer und seine Getreuen—das ändert aber nichts an der Rechtslage.
Es kommt noch besser: Die angeprangerten Vorschriften sind von rot- grün bewusst im Steuerrecht belassen worden—wahrscheinlich hat auch die alte rot-grüne Landesregierung im Bundesrat dafür gestimmt. Trotzdem sprechen die Antragsteller von unmoralischen Steuerschlupflöchern, durch die vodafone das deutsche Volk um dessen wohlverdiente Steuereinnahmen erleichtere.
Tatsächlich geht es um Teilwertabschreibungen. Ein Unternehmen kann Wertverluste steuerlich geltend machen—seit 1999 nur noch dauerhafte. Diese Teilwertabschreibungen bei dauerhaften Wertverlusten wollte die rot-grüne Bundesregierung für das Jahr 2001 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 unbedingt im Steuerrecht belassen. Genau auf diese Vorschrift beruft vodafone sich. Und die Finanzbehörden prüfen jetzt, ob die von vodafone angegebene Wertminderung dauerhaft ist.
Wir erleben ein Lehrstück des Rechtsstaates; eines Staates, dessen Regeln für alle Personen gleich angewendet werden, auf die die Regeln zutreffen. Ohne Ansehen der Person, sei es eine natürliche oder eine juristische. Das ist der Rechtsstaat, den die meisten Menschen auf dieser Welt leider nie kennen lernen. Eine der sozialsten Erfindungen der Menschheit überhaupt.
Die Antragsteller schert das nicht. Ungetrübt von jeder Sachkenntnis werfen sie den Verantwortlichen bei vodafone weiter vor, das deutsche Volk zu betrügen.
Und es geht noch weiter: Sie rufen nach sofortigen Gegenmaßnahmen. Und schon wieder blamieren sie sich. Im Sommer 2004 fordern sie, was die rot- grüne Bundesregierung schon lange erfüllt hat. Und mit Sicherheit hat diese Landesregierung im Bundesrat auch dafür gestimmt: • Seit 2002 können Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. • Seit diesem Jahr gibt es eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne: Tatsächliche erlittene Verluste können nur noch zu 60% vorgetragen und steuerlich geltend gemacht werden.
Hans Eichel hat schon vor Jahren erledigt, was Kollege Neugebauer und seine Getreuen heute fordern. Auch deshalb ist Deutschland für Unternehmen ein Hochsteuerland, in dem die effektiven durchschnittlichen und marginalen Steuersätze bei 37% bzw. 31% liegen: die höchsten in Europa. Und diese angebliche soziale Gerechtigkeit ist rot-grün viel wert: Sie kostet jeden Tag viele Arbeitsplätze.
Seine Forderungen hat Herr Neugebauer mit viel verklärter Sozialromatik vorgebracht. Wo die Herzen noch wirklich links schlagen, dort müssten sie rasen vor Freude. Denn er beschwört vergangene Zeiten herauf; Zeiten, in denen sich Teile der deutschen Sozialdemokratie noch den intellektuellen Luxus leisteten, den Sozialismus schick zu finden. Man sollte meinen, die Geschichte hätte sie eines Besseren belehrt.
Nachdem klar ist, dass vodafone rechtmäßig handelt, und nachdem auch klar ist, dass die moralisch begründeten Forderungen von rot-grün zwar beschäftigungsfeindlich, aber schon lange erfüllt sind, bleibt nur eine Frage offen. Was soll der unsinnige Antrag? Die Antwort ist eindeutig. Es geht Herrn Kollegen Neugebauer und seinen Getreuen nur um den kläglichen Versuch, den Anschein eines roten Fadens zu wahren—Rechtsstaat hin, Arbeitsplätze her.
Ich hoffe übrigens, dass alle Abgeordneten der antragstellenden Fraktionen auch konsequent sind: Es wäre wirklich peinlich für Sie, wenn jemand von Ihnen noch mit einem Handyvertrag von vodafone erwischt würde.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/