Heiner Garg: "Stegner spielt Lotto-mit dem Vermögen Schleswig-Holsteins!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. He iner Garg, MdL Nr. 275/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 25. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/ Verkauf NordwestLotto



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Stegner spielt Lotto—mit dem Vermögen Schleswig-Holsteins!“ In seinem Beitrag zu TOP23 (Lottoverkauf) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vor der Sommerpause wollte die Landesregierung noch schnell die Glücksspielversion des Immobiliendeals durchziehen: Sie wollte NordwestLotto an die Investitionsbank verkaufen. Die Investitionsbank sollte sich dafür verschulden und sich anschließend—in Anlehnung an die Lohmannschen Marktmieten—aus den Lottoerträgen nach Steuern und Abgaben refinanzieren. Das ist selbstverständlich eine verdeckte Verschuldung des Landes, deshalb ist das Ganze ja auch die Glücksspielversion des Immobiliendeals.
Damit das Land Steuern spart—so erklärte es der zuständige Minister letzte Woche im Finanzausschuss—soll dazu eine große gesellschaftsrechtliche Rochade aufgeführt werden.
Angesichts des von Scheinmoral triefenden vodafone-Antrages des Kollegen Neugebauer warte ich eigentlich auf seinen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ,Konsequenzen aus Landesregierungs-Absichten ziehen‘, in dem er das Verhalten der Landesregierung anprangert und mit dem er die beabsichtigte, legale Steuervermeidung der Landesregierung unterbinden will, damit die von ihm mitgetragene Landesregierung das deutsche Volk nicht um seine wohlverdienten Steuern betrügt.
Aber wahrscheinlich überwiegt beim Kollegen Neugebauer doch das Mitleid mit dem unbekanntesten und gleichzeitig unbeliebtesten Minister der Landesregierung, dem Finanzminister. Schließlich ist nicht nur dessen Arbeitsplatz gefährdet, sondern auch seine Pläne für den Lottoverkauf stehen auf schwachen, tönernen Füßen. Der Landesrechnungshof hat die Schwächen dieser Pläne schonungslos aufgedeckt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Der Finanzminister möchte das nicht wahrhaben. Deshalb hat er sich letzte Woche im Finanzausschuss für seine Antwort auf das Gutachten des Rechnungshofes mehr Zeit genommen, als der Landtag sich heute für diese Debatte nimmt. Dabei hat er versucht, die Schwäche seines Konzeptes mit rhetorischen Kabinettsstückchen zu verschleiern—gelungen ist es ihm nicht.
Übrigens tat er das in einer öffentlichen Sitzung—und heute schickt er uns seine Bemerkungen mit der Bitte um Vertraulichkeit: Herr Finanzminister, haben Sie Angst vor der Schwäche ihrer Argumente?
Wir sind dafür, die Lottogesellschaft zu privatisieren. Und zwar richtig: Verkaufen an den Meistbietenden. Wegen der neuen Lottostaatsverträge darf das Land das im nächsten Jahrzehnt leider nicht. Jetzt muss Lotto mehrheitlich staatlich bleiben, und jetzt gilt es, dafür die einnahmemaximierende Form zu finden. Mit dem Immobiliedeal finden wir sie nicht.
Der Landesrechnungshof hat unter anderem nachgewiesen • dass das Land mit dem Verkauf an die Investitionsbank Geld verschenkt, • dass die Landesregierung ihre Rechnungen mit einem willkürlichen Zinssatz geschönt hat und • dass die Landesregierung der Investitionsbank verdeckte Risiken aufbürdet, die potentiell den Landeshaushalt belasten.
All das kann der Finanzminister nicht widerlegen—er klopft nur Sprüche.
Ihm geht es auch gar nicht darum, die Einnahmen des Landes zu maximieren. Ihm geht es nur darum, vor der Landtagswahl schnell noch flüssige Mittel aus Lotto herauszuquetschen, damit die Landesregierung sie öffentlichkeitswirksam verprassen kann. Die Schulden bleiben der Nachwelt. Genauso, wie bei der Psychatrium-Gruppe—der Unsinn hat Methode.
Durch diese Art der Politik haben schon die Finanzminister Simonis und Möller unser Land erst um Milliardeneinnahmen geprellt und dann an die Spitze der Schuldenstatistik verbannt. Der Finanzminister möchte an diese unrühmliche Tradition anknüpfen—wir nicht. Wir möchten unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden diesen Antrag deshalb im September ablehnen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/