Rainer Wiegard: Konsequenzen aus rot-grünem Steuerchaos ziehen

Nr. 418/04 25. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik TOP 9 Rainer Wiegard: Konsequenzen aus rot-grünem Steuerchaos ziehen Der Antrag der Regierungsfraktionen, „zu verhindern, dass sich Großunternehmen künstlich arm rechnen können“, sollte nach Auffassung des finanzpolitischen Spre- chers der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, MdL, umformuliert werden in „Konsequen- zen aus dem rot-grünen Steuerchaos ziehen“. In der heutigen Sitzung des Landtages sagte Wiegard, es sei wenig hilfreich, Steuer- politik wie Klein-Fritzchen und Klein-Erna zu betreiben, die nach dem Lesen von BILD und Bunte Illustrierte ihre steuerpolitischen Entscheidungen träfen. Die von den Regierungsfraktionen beabsichtigte Verhinderung der steuersenkenden Möglichkeit von Teilwertabschreibungen sei bereits im Steueränderungsgesetz 2002 enthalten. Seit 2003 sei auch eine weitgehende Verlustverrechnung nicht mehr mög- lich. Daher sei der Antrag von wenig Sachkenntnis geprägt und stelle lediglich auf die allgemeine Empörung der öffentlichen Meinung auf das Fehlverhalten führender Ma- nager in deutschen Großunternehmen ab. Der genannte Vorgang Vodaphone falle in das Jahr 2001, die Steuererklärung dazu stamme aus dem ersten Halbjahr 2002. Inzwischen habe Rot-Grün bereits zweimal das Steuerrecht geändert. Zuständig für die Prüfung, Bewertung und Entscheidung seien die Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Heftig kritisierte Wiegard die chaotische Steuerpolitik der Bundes- und Landesregie- rung seit 1999. Die bereits mehrfach kritisierten Steuerrechtsänderungen hätten nicht nur für völlige Konfusion bei Bürgern und Unternehmen gesorgt, sondern allein für Schleswig-Holstein einen Ausfall von Körperschaftsteuer in der Höhe von mehr als 370 Millionen Euro bewirkt. Wiegard: „Die Bundesregierung hat die Ladenkasse geöffnet. Die Landesregie- rung hat zur allgemeinen Selbstbedienung eingeladen. Und die rot-grünen Fraktionen haben dabei Schmiere gestanden!“ Mit diesen ausgefallenen Steu- ermitteln hätte das Land über 30 Jahre das Landesstraßenbauprogramm finan- zieren können. Es sei daher grotesk, dass die dieselben Beteiligten jetzt „Haltet den Dieb!“ riefen.