Christel Aschmoneit-Lücke: "Freie Fahrt für die Ladenöffnung!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 278/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 25. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaft/Ladenöffnungszeiten



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Freie Fahrt für die Ladenöffnung!“ In ihrem Beitrag zu TOP 13 (Ladenöffnungszeiten) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Am 31. August 1993 beantragte ich für die FDP-Fraktion das erste Mal, das Ladenschlussgesetz ersatzlos abzuschaffen. Heute, fast auf den Tag genau elf Jahre später, fordere ich Sie erneut auf, den Weg für längere Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein zu ebnen.
Jetzt könnten Sie sagen, ich hätte in elf Jahren fast nichts erreicht. Ich würde es verneinen. • Denn erstens sind die Ladenöffnungszeiten seit damals merklich erweitert worden: Von maximal 68,5 auf über 90 Stunden wöchentlich. • Und zweitens offenbart ein Blick in das Plenarprotokoll vom 16. September 1993, wie weit sich die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten inzwischen unserer Sicht angenähert haben.
Damals sangen die Abgeordneten Birgit Küstner und Ingrid Franzen noch die Klagelieder vermeintlich entrechteter und enteigneter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verfeinert mit einem kräftigen Schuss Kaufkraftheorie der Löhne. Und heute? Ich möchte nur die Überschriften der sozialdemokratischen Informationsbriefe Nr. 62 und Nr. 102 aus diesem Jahr zitieren: ‚Die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes würden wir begrüßen’ und ‚Ladenschluss soll Ländersache werden’.
Selbstverständlich gibt es bezüglich der Ladenöffnungszeiten weiterhin Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und uns Liberalen:



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Die SPD möchte die Ladenöffnungszeiten von montags bis samstags komplett freigeben und nur noch an Sonn- und Feiertagen einschränken. So jedenfalls habe ich den Kollegen Eichstädt verstanden—immerhin einen sozialdemokratischen Sozialpolitiker.
Ich finde die Absicht gut. Nicht so gut wie unsere, aber gut. Die SPD tritt inzwischen für wöchentlich mindestens 144 Stunden Ladenöffnung ein. 1993 meinte die Abgeordnete Küstner im Namen der SPD-Fraktion noch, maximal 36,5 Stunden wöchentlich seien genug.
• Wir Liberale waren schon damals für 168 Stunden. Wenn die SPD sich in den letzten elf Jahren auch sonst so stark an unsere Positionen und Überzeugungen angenähert hätte, stünde sie heute nicht auf der Weiche zum politischen Abstellgleis.
Genug der Geschichte und des Wahlkampfes, jetzt zur Sache: Wie lange die Läden in Schleswig-Holstein zukünftig öffnen dürfen, kann der Landtag heute sowieso nicht entscheiden. Heute möchten wir dafür sorgen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag demnächst über die Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein alleinverantwortlich entscheiden darf.
Diese Möglichkeit hat uns das Bundesverfassungsgericht am 9. Juni 2004 eröffnet, und das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht—wir müssen jetzt nur noch für eine Mehrheit im Bundesrat sorgen.
Deshalb bitte ich Sie alle, mit uns gemeinsam die Landesregierung aufzufordern, dem Antrag des Landes Baden-Württemberg zuzustimmen. Damit wir oder unsere Nachfolger bald darüber entscheiden können, wie lange die Läden in Schleswig-Holstein öffnen dürfen, die keine Tankstelle sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/