Martin Kayenburg: CDU fordert erfolgreiche und fristgerechte Umsetzung von HARTZ IV

Nr. 421/04 26. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 33 Martin Kayenburg: CDU fordert erfolgreiche und fristgerech- te Umsetzung von HARTZ IV Wir unterstützen das Hartz IV-Gesetz, weil wir es für richtig halten, dass die Arbeits- vermittlung verbessert wird. Wir stehen zu dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir tragen die Grundsatzentscheidung mit, lassen uns allerdings für die Verfehlungen der Regierung bei der Umsetzung nicht haftbar machen.
Wir haben die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewollt und halten sie für notwendig. Hartz IV ist zwar ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungssituation. Wir stehen auch dazu, dass die An- reize, eine Tätigkeit aufzunehmen, erhöht werden sollen. Leider werden wir die Aus- wirkungen erst im Jahr 2006 spüren, wie das Deutsche Institut für Weltwirtschaft (DIW) bereits im Juli dieses Jahres prognostizierte. Es fehlen aber weiterhin Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und zum Beispiel Locke- rungen im Flächentarifvertrag, damit Hartz IV nachhaltig wirken kann.
Der Bericht zur Umsetzung von Hartz IV in Schleswig-Holstein, den uns die Landes- regierung heute präsentiert, hat mich jedoch erschüttert. Selten habe ich einen so unkonkreten, oberflächlichen Bericht gelesen wie diesen. Die Regierung ist die Ant- worten auf fast alle wichtigen Fragen schuldig geblieben.
Bemerkenswert ist allerdings, dass die Verwaltung die bei den zukünftig Betroffenen vorherrschende Unkenntnis und Unsicherheit erkannt hat und offenbar eine ähnliche Unkenntnis bei den Parlamentariern dieses Hohen Hauses unterstellt. Man bietet uns allgemeine Erläuterungen zum Thema Hartz IV; so werden beispielsweise Einzelhei- ten über den politischen Ansatz des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ dargestellt, um dann zum „Kommunalen Optionsgesetz“ sowie Erläuterungen zur „Sozialgerichtsbarkeit“ überzuleiten. Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung, Verordnungen, Landgeset- ze und Finanzzuweisungen an die Kommunen bleiben unklar.
Dieses Pepita-Schema entspricht Ihrem Niveau. Ihre mangelhafte Informationspolitik und die unzureichende Vorbereitung der Umsetzung von Hartz IV ist das Markenzei- chen Ihres Versagens. Überwiegend beziehen Sie Position zu Teilbereichen, die in dem Berichtsantrag des Kollegen Dr. Garg eigentlich gar nicht hinterfragt wurden. Alles Ablenkungsmanöver! Zum Schluss gehen Sie dann endlich auf den „aktuellen Stand der Hartz IV/SGB II- Umsetzung in Schleswig-Holstein“ ein. Doch auch hier nichts Konkretes, sondern allenfalls Hinweise auf das, was noch erledigt werden muss.
Immerhin haben wir durch diesen Bericht erfahren, dass sich die Landesregierung schon sehr frühzeitig für eine Zusammenführung der beiden Fürsorgesysteme für Langzeitarbeitslose ausgesprochen hat. Mein Fraktionskollege Torsten Geerdts hat für die CDU-Fraktion diese Zusammenführung allerdings bereits im Mai 2001 in ei- nem Antrag hier im Plenum gefordert. Dieser Antrag wurde damals unter anderem mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
Die Union hat also die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe schon seit langem gefordert, um diese überwiegend aus Steuermitteln finanzierten Hilfesysteme „aus einer Hand“ gestalten und damit auch eine Konzentration der Hilfe erreichen zu können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auch auf, endlich ein abge- stimmtes Verfahren durch die beiden zuständigen Ministerien sicherzustellen, damit Reibungsverluste gar nicht erst entstehen.
Die letztendliche Verantwortung für eine landesweit optimale Umsetzung von Hartz IV liegt also bei der Landesregierung. Sie kann sich nicht herausmogeln, wie sie das in Kapitel „Ausblick des Berichtes“ vorsorglich versucht, indem sie den Kommunen den „Schwarzen Peter“ durch eine erhebliche Mitverantwortung zuschieben will.
Entsprechend unserer Grundüberzeugung hat die CDU-Landtagsfraktion Schleswig- Holstein die Zustimmung des Bundesrates zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang Juli dieses Jahres begrüßt. Es hat ohnehin schon viel zu lan- ge gedauert, bis die Bundesregierung endlich die noch ausstehenden Klärungen be- züglich des von der Union geforderten Optionsgesetzes intern vorgenommen hatte. Diese Verzögerungstaktik ist es, die sich bis heute nachteilig auswirkt.
Die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein bisher zu stark vernachlässigtes Feld gewesen. Angebliche Erfolgsmeldungen von Vermittlungen in den Arbeitsmarkt, geschönte Arbeitslosenzahlen und Ähnliches - wie zum Beispiel eine Veränderung der Statistik - können über die wirklichen Probleme eben nicht hinwegtäuschen. Die- se wirklichen Probleme sind auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, wie der Wählerwille bei den letzten Wahlen deutlich belegt.
Montagsdemonstrationen
Die Langzeitarbeitslosigkeit darf aus einer effektiven und positiv effektvollen Wirt- schaftspolitik nicht ausgeklammert werden. Der Schwerpunkt einer erfolgreichen Ar- beitsmarktpolitik muss die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Ar- beitsmarkt sein. Erst wenn dies nicht gelingt, stellt sich die Frage der Zumutbarkeit von zum Beispiel gemeinnütziger Arbeit bei gleichzeitigem Bezug von AGL-II.
Hartz IV bietet mit den verschiedenen Instrumenten und Optionen grundsätzlich gute Chancen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Umsetzung des Gesetzes auf Bundes- und Landesebene, aber auch bei der Bundesagentur für Arbeit muss des- wegen jetzt ohne weitere Verzögerung erfolgen. „Fördern und Fordern“ gilt keines- wegs einseitig! Möglichst schnell benötigen wir die noch ausstehenden Festlegungen und Kriterien: o Was ist zum Beispiel „Vermögen“? o Was muss man unter „angemessenem Wohnraum“ verstehen? Die Definition „angemessener Wohnraum“ ist sehr relativ und lässt Raum für unendliche Spe- kulationen. Auch die offenen Fragen bei der finanziellen Umverteilung müssen schnellstens geklärt werden: o Nach welchem Schlüssel erfolgt zum Beispiel die Zuteilung der vom Bund zuge- sagten jährlichen 3,2 Milliarden Euro an die Länder? o Und warum erwähnt die Landesregierung nur 2,5 Milliarden Euro? o Wie wird der Landesanteil am Wohngeld den Kommunen zugewiesen, damit die- se den Auftrag der Kinderbetreuung erfüllen können?
Frühzeitiges Aussprechen für eine Methode ersetzt keineswegs die frühzeitige Pla- nung und die Umsetzung der Methode! Aber auch Computerprobleme bei der praktischen Umsetzung von Hartz IV dürfen nicht unterschätzt werden und die zukünftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG-II) nicht in zusätzliche Schwierigkeiten bringen! Wir werden es jedenfalls nicht hinnehmen, dass die Kommunen durch die alleinige Abwälzung der Probleme in Schwierigkeiten gebracht werden!
Unsicherheiten entstehen leider auch, weil bis zum heutigen Zeitpunkt eine ausrei- chende Aufklärung der zukünftigen Betroffenen nicht erfolgt ist. Die zukünftigen ALG- II-Bezieher fühlen sich unverstanden und unaufgeklärt. Sie sehen der zu erwarten- den unbekannten Zukunft oft angsterfüllt entgegen und reagieren auf Bürokratie - wie zum Beispiel durch mehrseitige Fragebögen - häufig verschreckt.
Bis heute ist auch die Information, dass bei Nichtabgabe beziehungsweise nicht frist- gerechter Abgabe des ausgefüllten Fragebogens eine Zahlung nicht zeitnah erfolgen kann, noch nicht bei allen Betroffenen angekommen.
Zum Wohle der Menschen, die von Hartz IV ab 01. Januar 2005 betroffen sein wer- den, fordert die CDU-Landtagsfraktion eine erfolgreiche und fristgerechte Umsetzung der Hartz-IV-Inhalte. Ein erneutes Chaos, das einzig und allein auf handwerkliche Fehler der Bundesregierung im Vorfeld - auch auf ihre Untätigkeit - oder auf eine zu späte Reaktion der Landesregierung zurückzuführen wäre, muss unter allen Um- ständen verhindert werden!
Wir erwarten, dass ohne weitere Verzögerungen durch die Verantwortlichen eine ef- fektive Umsetzung zum 1. Januar 2005 erfolgt.