Karl-Martin Hentschel zu Hartz IV

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Nr. 278.04 / 26.08.2004


Hartz IV – Sozialabbau oder mehr Gerechtigkeit ?
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind durch Hartz IV verunsichert. Dies gilt insbesondere für die Menschen in den neuen Bundesländern, die zu Zehntau- senden zu den Montagsdemonstrationen strömen.
Ich bin der Auffassung, wir müssen das als PolitikerInnen sehr ernst nehmen und uns Fragen stellen:
Sind die Ängste berechtigt? Ist das Vorhaben grundsätzlich richtig? Gibt es Fehler bei der Umsetzung? Sind Korrekturen erforderlich und welche?
Zu Frage 1: Betroffen sind Menschen mit guten Einkommen, die jetzt arbeitslos werden, und nach einem bis 1,5 Jahren nur noch das Gleiche bekommen, wie alle anderen auch.
Betroffen sind vor allem Frauen, deren Männer ein gutes Einkommen haben, weil sie jetzt keinen eigenen Leistungsanspruch mehr haben. Dies war eine Maßnahme, die die Grünen nicht wollten. Besonders betroffen sind dadurch die neuen Bundesländer, da es dort erheblich mehr Doppelverdienerfamilien gab, bei denen es nun zur Anrechnung kommt. Wenn man das nicht will, dann muss die Anrechung des Einkommens des Ehe- partners deutlich eingeschränkt werden. Wir halten das für sinnvoll.
Eindeutig falsch ist die Behauptung, es würde bei den Ärmsten gekürzt, womit die PDS zur Zeit Wahlkampf betreibt. Die Mehrzahl der ALG II II BezieherInnen mit Kindern und niedrigen Einkommen mussten bisher schon zusätzlich Sozialhilfe beantragen.

1/4 Eine alleinerziehende Frau mit einem Kind bekommt einschließlich Wohngeld etwa 1000 Euro ALG II. Diese Frau hätte in ihrem letzten Job mehr als 1750 Euro Netto oder mehr als 2600 Euro Brutto verdient haben müssen, um von Kürzungen betroffen zu sein.
Die wirklich Armen, die erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen, die Familien und Al- leinstehenden mit Kindern, die zu den unteren und mittleren Einkommensschichten ge- hören und die GeringverdienerInnen – diese Gruppen sind nicht betroffen – sie werden zum Teil sogar in mehrfacher Hinsicht besser gestellt.
Meine Damen und Herren, ich stehe zu Hartz IV, denn ich halte es für richtig, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden, dass es nicht mehr zwei Klassen von Erwerbslosen gibt und die Verschiebebahnhöfe beendet werden. Ich halte es für richtig, dass in Zukunft alle Leistungen und individuelle Betreuung aus einer Hand bekommen.
Anders als häufig behauptet war die Arbeitslosenhilfe nie eine Versicherungsleistung, sondern eine aus Steuern bezahlte Sozialleistung. In Zukunft bekommen Menschen, die einmal höhere Einkommen bezogen haben, die gleichen Sozialleistungen wie die Erzie- herin oder der Taxifahrer. Das ist hart, hat aber auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
Meine Damen und Herren, auch ich sehe Fehler in der Umsetzung – aber es ist ein absurdes Theater, wenn die CDU Regelungen kritisiert, die sie selbst hineinverhandelt hat. So kritisiert Ministerpräsi- dent Böhmer, dass bei Minijobs Arbeitslose nur 51 Euro behalten dürfen. Auch ich halte das für falsch: In der Rot-Grünen-Vorlage waren vorgesehen, dass man jeden zweiten EURO behalten darf.
Die Union hat dagegen gefordert, dass man unterhalb 400 Euro überhaupt nichts behal- ten soll. Herr Böhmer, das nenne ich verlogen. Auch kritisiert er, dass jeder Job zumut- bar ist. Auch hier hatte die Union zuvor noch viel mehr gefordert – die CDU hielt sogar einen Umzuges für einen befristeten Teilzeitjob für zumutbar.
Weiter wird behauptet, den Arbeitslosen wird ihr Erspartes genommen: Tatsächlich lie- gen die Freibeträge für alle ALG II-EmpfängerInnen höher als bisher. Die Freibeträge für Kinder – über die eine verlogene Debatte inszeniert wurde - sind für Sozialhilfeempfän- ger viel höher als bisher, für Arbeitslose gab es bisher gar kein Geld für Kinder.
Die CDU hat aber noch mehr gefordert. Z.B. dass - es keinerlei Kinderfreibeträge gibt, - ALG II-BezieherInnen kein Auto besitzen dürfen, - keine Rentenbeiträge gezahlt werden, - dass bei Regelverstößen das komplette ALG II und sogar das Wohngeld gestrichen werden kann.
Diese Härten konnten wir weitgehend verhindern und u. a. erreicht, dass die Unterhalts- leistung nur maximal 30 Prozent gekürzt werden kann.
Der Gipfel der Merkel-Vorschläge war die Forderung, die Einkommen von Eltern und Kindern sollten unbegrenzt gegenseitig angerechnet werden – eine junge Familie muss dann auch noch ALG II für die Eltern zahlen oder umgekehrt. Wir haben durchgesetzt, dass die Eltern für ihre Kinder nur bis zum 25. Jahr haften – Kinder für ihre Eltern gar nicht. Ich möchte wirklich nicht wissen, was gewesen wäre, wenn diese Vorschläge der Union im Bundesrat durchgesetzt worden wären. Ganz zu schweigen noch von der FDP, denen selbst das noch viel zu viel an Leistungen war.
Und ich finde, ihnen müsste geradezu die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn ihr Spit- zenkandidat jetzt von Umsetzungsfehlern spricht.
Letztes Wochenende hat die CDU beschlossen, die Sozialhilfe in Schleswig-Holstein um 25 Prozent zu kürzen. Hier geht es tatsächlich um die Ärmsten der Armen. Nun ist klar, wie das aussehen soll: Volle Haftung von Kindern für Eltern und umgekehrt, volle An- rechnung aller Ersparnisse und vollständige Streichungen aller Leistungen bei Verstößen – das ist ihr Plan, der dann 2006 umgesetzt werden soll.
Das ist so zynisch, dass ich mich nicht wundere, dass Herr Carstensen dafür keine Sozi- alministerin gefunden hat.
Meine Damen und Herren! Bei einer so komplexen Reform sind Nachbesserungen an Details, die erst in der Dis- kussion der Praktiker zu Tage treten, nicht zu vermeiden. Ich begrüße deshalb die be- reits geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und bei den Auszahlungstermi- nen. Ich möchte darüber noch einige Punkte nennen, die in meiner Fraktion diskutiert wurden:
- Wir wollen eine Nachbesserung bei den Zuverdienstmöglichkeiten mit dem Ziel „Jeder zweite Euro bleibt“. - Wir wollen sicher stellen, dass Frauen, die keine Leistung bekommen, bei der Vermitt- lung und Weiterbildung nicht hinten an gestellt werden. - Es muss ein eigenständiger Leistungsanspruch von Frauen während des Aufenthalts in Frauenhäusern sichergestellt sein. - In der Gesundheitsversorgung muss sichergestellt sein, dass keine unzumutbaren Vor- auszahlungen gefordert werden, die die Krankenversorgung verhindern. - Es muss sichergestellt werden, dass private Rentenversicherungen nicht gekündigt werden müssen.
Damit bleibt die Frage, was jetzt im Land zu tun ist? Der Bericht hat dazu klare Prioritä- ten genannt. Agentur, Land und Kommunen müssen unter allen Umständen sicherstel- len, dass die neuen Leistungen pünktlich an die betroffenen Personen ausgezahlt wer- den.
Darüber hinaus sollten alle Beteiligten ihren Teil dazu tun, dass die aktivierenden Leis- tungen so schnell wie möglich bereitgestellt und die nötigen Mittel freigegeben werden.
Und schließlich erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich für die genannten Nachbesserungen einsetzt – und von der Opposition, dass sie wenigstens die Korrektur ihrer eigenen Fehler unterstützt.
Meine Damen und Herren, Es ist richtig und notwendig, die Probleme zu diskutieren und, wo erforderlich, bei den Reformen nach zu bessern. Und es ist das gute Recht der Betroffenen zu demonstrieren und sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen. Für dieses Recht hat meine Ge- neration seit 68 gekämpft und ich werde es immer verteidigen. Wenn aber jetzt Verantwortliche in Politik und Medien noch Öl ins Feuer kippen und fal- sche Informationen verbreiten, dann schadet das dem Reformprozess in unserem Land.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Reformen so erfolgreich umzusetzen, wie dies in den 90-er Jahren in Skandinavien gelungen ist. Dort wurde seitdem die Arbeitslosigkeit hal- biert, während sie sich hier fast verdoppelt hat.
Ob dann die WählerInnen eine Regierung für einen ernsthaften aber schmerzhaften Re- formprozess belohnen, oder ob sie Schaumschläger vorziehen, die erst gnadenlose Här- te fordern und anschließend genau das anprangern, das werden wir sehen.
Wir jedenfalls werden uns nicht darin beirren lassen, das zu tun, von dem wir nach bes- tem Wissen und Gewissen glauben, dass es für die Zukunft dieses Landes und der Men- schen nötig ist.

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