Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 15: Chancen für die Landwirte in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.08.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 15 – EU-Agrarreform

Friedrich-Carl Wodarz:

Chancen für die Landwirte in Schleswig-Holstein

Wir hatten in der Vergangenheit schon des öfteren die Reform der EU-Agrarpolitik dis- kutiert. Die Gefechtslage war stets klar. CDU und FDP lehnten jede Reform der Agrar- politik ab. Man glaubte sich in Übereinstimmung mit dem Bauernverband, kam aber manchmal mit der Schrittfolge durcheinander. SPD und Grüne begrüßten die Reform, der SSW hatte stets ein kleines Hintertürchen offen.

Nun haben sich die deutschen Agrarminister geeinigt – und zwar parteiübergreifend. Das ist ein gutes und erfreuliches Zeichen. Es zeigt, dass Demokratie funktioniert – nur, die Neinsagerfraktion aus Schleswig-Holstein steht etwas blamiert da. Meine Da- men und Herren von CDU und FDP, Sie hatten und haben keine agrarpolitischen Kon- zepte! Sie beschränkten sich auf den Bauernverband als Vordenker, doch dieser kann sehr flexibel sein, und Herr Steensen spricht im Zusammenhang mit dem gefundenen Kompromiss von „Chancen“ für die schleswig-holsteinischen Bauern und will „nach vorne schauen“.

Durch die Entkoppelung werden Landwirte nicht mehr zu einer mengen- und produkt- bezogenen Produktion angehalten. Sie werden sich mehr am Marktgeschehen orien- tieren und als Unternehmer agieren können. Während die CDU in Schleswig-Holstein

Schleswig- Holstein

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hier knallhart planwirtschaftliche Ziele verfolgte, war die Position der FDP völlig konfus. In Kiel hielt man treu zur CDU, in Berlin kritisierte man, dass die CDU sich nicht für marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit einsetze, um im gleichen Atemzug für einen größeren steuerfinanzierten Ausgleich von Einkommenseinbußen zu plädieren. Es ist schwer, sich in diesem Wirrwarr der Standpunkte zurecht zu fin- den.

Die SPD begrüßt die Einigung. Wir erwarten von der Reform, dass Landwirte sich un- ternehmerischer verhalten können und es auch aus ökonomischen Gründen zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft kommen wird. Diese Umweltverträglichkeit wird unterstützt durch die Bindung von Direktzahlungen für die Betriebe an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften bezogen auf Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutz. Stich- wort: Cross Compliance.

Wir waren uns im Agrarausschuss einig, dass die Vorschriften nicht noch national ver- schärft werden sollten. So ist es beschlossen worden. Wir hätten uns gewünscht, dass die Reform schneller umgesetzt werden würde.

Durch den Kompromiss werden die Grünlandbetriebe länger gegenüber den Acker- baubetrieben diskriminiert, doch 2013 wird der Ausgleich erfolgen. Es gibt die Möglich- keit, diese Benachteiligung zu mindern durch die Länderermächtigung, das Wertever- hältnis zwischen Ackerbau und Grünland zu Gunsten des Grünlandes zu verändern. Wir wollen das ausschöpfen.

Seit den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 konnten die EU-Direktbeihilfen „mo- duliert“ werden, d.h. die Mittel konnten um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt und für Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes umgeschichtet werden. Wir ha- ben das in Schleswig-Holstein praktiziert und können, trotzt der Blockadehaltung von CDU und Bauernverband, von einer Erfolgsstory sprechen, die wir fortsetzen wollen. -3-



Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem die erfolgreichsten Landwirte der Re- publik leben und das das höchste Prämienvolumen hat. Dieses Volumen galt es auf nationaler Ebene zu verteidigen, vor allen Dingen gegen CDU-geführte Länder wie das Saarland. Wir mussten nachgeben und verloren nicht, wie gefordert, 50 Mio. Euro, sondern nur 18 Mio. Euro. Etwas anderes war nicht mehr durchsetzbar, das weiß Herr Steensen, das weiß auch die CDU. Trotzdem erwecken sie den Eindruck, hier hätte mehr verhandelt werden können. Das ist auch im parlamentarischen Sprachgebrauch Heuchelei.

Dieser gefundene Kompromiss gibt den Landwirten in Schleswig-Holstein Planungssi- cherheit, er gibt ihnen mehr Freiraum für eine unternehmerische Zukunft, und gerade unsere Milchbauern wissen jetzt, woran sie sind. Marktgeschehen ist immer mit Risiko verbunden, fordert Kompetenz und das Erkennen von Chancen. Der Staat hat sich wieder ein Stück zurückgezogen, der landwirtschaftliche Unternehmer wird diese Re- form begrüßen.