Detlef Matthiessen zur Agrarreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – EU-Agrarreform Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 280.04 / 26.08.2004
EU Agrarreform bietet Chancen für die Landwirte in Schleswig-Holstein
Am 9. Juli 2004 haben Bundesrat und Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsaus- schusses mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist die große Agrarreform der Europäi- schen Union in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein umgesetzt, jedenfalls was den gesetzgeberischen Anteil betrifft.
Das wichtigste Element der Reform ist die Entkoppelung der öffentlichen Transferleistun- gen, der Agrarprämien von der Produktion. Butterberge, Milchseen oder überfüllte Kühl- häuser sollte es in Zukunft kaum noch geben, waren die Überproduktionskrisen doch zumeist durch Agrarsubventionen ausgelöst.
Mit der Entkoppelung wird endlich ein Schlussstrich gezogen unter eine völlig fehlgeleite- te Agrarpolitik, die im Wesentlichen von der CDU/CSU zu verantworten ist, wenn auch in der agrarpolitischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands mitunter ein FDP- Minister das Sagen hatte. Diese Geschichte war von Marktwirtschaft so weit entfernt wie der Pabst vom Heidentum.
Gleichzeitig war diese Politik praktisch direkt vom Bauernverband und seinen Funktionä- ren geprägt. Die Verquickung Bauernverbandsspitzenfunktionär, diverse Aufsichtsrats- und andere Funktionen in Chemie, Maschinenbau, Verarbeitung, Banken und ein fester Sitz im Bundestag, das war die typische personelle Umsetzung der CDU Agrarpolitik, die dabei nicht müde wurde, den armen kleinen schwer arbeitenden Bauern zur Durchset- zung von Lobbyinteressen vorzuschieben.
Im Kleinen können wir die Kontinuität dieser Mischung auch noch hier im Landtag Schleswig-Holstein beobachten. Und bezeichnenderweise hat von der Opposition auch bisher keiner gesagt: Wir finden die Entkoppelung gut, sondern die Entkoppelung wird zähneknirschend akzeptiert, weil dagegen einfach nicht zu argumentieren ist.

1/2 Mit der großen Agrarreform ist eine Wende eingeleitet weg von produktbezogenen Sub- ventionen hin zu mehr Markt durch Entkoppelung, hin auch zu Cross Compliance, also der Einhaltung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen als Voraussetzung in Zukunft weiterhin öffentliche Transferleistungen beziehen zu können.
Die Einhaltung der Vorschriften in ganz Europa beseitigt auch marktverzerrende Unter- schiede im innereuropäischen Wettbewerb durch unterschiedliche Handhabung in Um- setzung und Kontrolle der Vorschriften. Der hohe Ausbildungsstand und die gute fachli- che Praxis in den Betrieben in Schleswig-Holstein kombiniert mit einer vorhandenen gu- ten Verwaltung machen mich optimistisch, dass wir in unserem Lande keine größeren Probleme mit dem Cross Compliance haben werden. Es soll nicht zu einer Verschärfung von nationalen Regelungen kommen, dafür besteht auch keine Notwendigkeit.
Der Verwaltungsaufwand hierfür wird aber steigen, er wird aber auch an anderer Stelle deutlich sinken, weil ja Mutterschaf, Extensivierungs-, Bullensonder-, Mais-, Ölsaaten-, Schlachtprämien - und wie sie alle heißen - wegfallen durch die Entkopplung und damit der administrative Aufwand der Prüfung und Antragsbearbeitung.
Insgesamt ergeben sich aus der neuen Agrarpolitik Vorteile für die Interessen der Verb- raucherInnen, des Umwelt- und des Tierschutzes und das begrüßen wir sehr.
Durch die Schieflage in der bisherigen produktbezogenen Förderung haben sich große Unterschiede etabliert in der Höhe des Prämienvolumens, das bei den einzelnen Betrie- ben ankommt. Benachteiligte des Systems waren vor allem die Grünlandbauern. Das soll jetzt schrittweise beendet werden.
Wir begrüßen daher, dass sich nicht das sogenannte Betriebsmodell – vom Bauernver- band und CDU gefordert – durchgesetzt hat, denn danach wäre alles beim Alten geblie- ben. Mit dem Kombinationsmodell wurde ein Übergangsmodell gewählt mit der Perspek- tive einer gleichen Flächenprämie für alle Betriebsarten. Nicht gut dabei ist jedoch, dass die Benachteiligung des Grünlandes erst ab 2010 wirklich abgebaut wird. Daher sollte die Landesregierung von der Flexibilisierungsoption Gebrauch zu machen zugunsten des Dauergrünlandes.
Und auch wenn es öffentlich kaum bemerkt wurde: Die Kooperation zwischen Schleswig- Holstein und Hamburg ist auch in Agrarbereich vorangekommen. Beide Länder haben ih- re Kooperation ausgebaut und sich zu einer „Prämien-Region“ zusammengeschlossen und das ist gut so.
Der Weg in die neue Agrarpolitik ist nicht leicht, wir haben die erweiterte Modulation und die Cross Compliance-Vorschriften umzusetzen. Im Ergebnis stellt diese Reform einen großen Fortschritt aus der Sicht der Verbraucher dar und bietet gerade den unternehme- risch handelnden landwirtschaftlichen Betrieben neue Chancen.

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