Günther Hildebrand zum Milchpreisverfall

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 283/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 26. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Agrarpolitik/Milchpreis/Modulationsmittel



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Milcherzeuger nicht im Regen stehen lassen“ In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Das ist schon eine besondere Situation: eigentlich sind wir uns alle einig, dass den Milcherzeugern in Schleswig-Holstein dringend aus der gegenwärtigen Produktions-/Preis-Misere geholfen werden muss, leider scheiden sich die Geister, wie das funktionieren soll. Im Agrarausschuss haben wir nach sachverständiger Auskunft erfahren müssen, dass der ursprüngliche CDU-Antrag nicht die idealen Maßnahmen vorschlägt. Aus Berlin gibt es die Vorgabe, die Milchprämie nicht bis 2013 betriebsindividuell zuzuweisen. Stattdessen ist 2010 für alle Betriebsinhaber gleichermaßen als deadline für Betriebsprämien festgelegt worden.
Nun setzt bei den Regierungsfraktionen hierzulande das große Bedauern ein, aber zu konstruktiven Modifizierungen des CDU- Antrages war rot/grün bei der Ausschusssitzung trotzdem nicht bereit. Was wollen Sie eigentlich?
Die FDP hat bereits im Jahr 2001 mit dem Konzept der Kulturlandschaftprämie den Grundstein für eine stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft gelegt. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist er quasi zum Fundament geworden. Insbesondere die Verschiebung der Umverteilung der Prämien von 2007 auf das Jahr 2010 eröffnet Spielräume, damit sich die Landwirte an die geänderten agrarpolitischen Vorgaben anpassen können. Rot/grün will das ja immer nicht wahrhaben, aber das können unsere Landwirtinnen und Landwirte sehr wohl – wenn wir ihnen die nur notwendige Planungssicherheit geben und wenn wir ihnen die notwendigen Perspektiven bieten.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Das rot/grüne Gezerre der letzten Wochen und Monate hat dazu allerdings wenig beigetragen. Natürlich wollen wir alle auch auf dem Milchmarkt mehr Marktwirtschaft. Trotzdem kommen wir um die Tatsache nicht darum herum, dass wir aktuell einen dermaßen reglementierten Markt auf diesem Gebiet haben, dass es noch der einen oder anderen Hilfestellung bedarf, um überhaupt zu diesem Markt zu kommen. Die bestehende Situation nur pauschal zu verlängern, wie es rot/grün vorgeschlagen hatte, war für die FDP nie ein Weg. Uns wäre es am liebsten gewesen, erst 2010 mit dem Abschmelzen der entkoppelten Betriebsprämie zu beginnen und anschließend eine schrittweise gleichmäßige Anpassung bis 2013 vornehmen. Rot/grün hat das hier im Landtag ablehnt. Gut, dass wir jedenfalls in Berlin erfolgreicher waren. Nun gilt es auf Landesebene für unsere Milchviehhalter zu retten, was zu retten ist und die Modulationsmittel in Schleswig-Holstein vorrangig für die Unterstützung der benachteiligten Grünlandbetriebe einzusetzen.
Diese Forderung der FDP ist nicht neu, aber sie ist aktueller den je. Denn 2004 ist angesichts veränderter, teilweise nicht vorhersehbarer Entwicklungen ein besonderes Jahr in der Geschichte der Milchwirtschaft: Seit zehn Jahren wurden zum 1. Juli des Jahres erstmals wieder die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver gesenkt. Gleichzeitig ist die Europäische Union um zehn vornehmlich mittel- und osteuropäische Staaten erweitert worden, die zum Teil direkt an Deutschland angrenzen und ein beträchtliches Preis- und Kostengefälle aufweisen. Hinzu kommt das schwierige gesamtwirtschaftliche Umfeld, in dem sich auch die Milchwirtschaft bewegen muss. Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende und teilweise sogar sinkende Einkommen sowie hohe Energiepreise führen zu sinkenden Umsätzen im Einzelhandel. Für 2004 zeichnet sich ein weiterer Rückgang der Milchpreise im Vergleich zu Vorjahr ab.
Unsere Aufgabe bleibt es deshalb, so viel Unterstützung wie nötig zu leisten, dass unsere Milchviehhalter die Anpassung an den neuen Milchmarkt schaffen. Wir können die Milcherzeuger in Schleswig- Holstein nicht im Regen stehen lassen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/