Andreas Beran zu TOP 8+20: Erfolg der Pflegequalitätsoffensive über die Landesgrenze hinaus anerkannt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.08.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 8 + 20 – Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein + Fortführung und Wei- terentwicklung der Pflegequalitätsoffensive
Andreas Beran:

Erfolg der Pflegequalitätsoffensive über die Landesgrenze hinaus anerkannt

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns hier im Landtag m. E. häufiger als in ande- ren Landtagen mit der Situation älterer pflegebedürftiger Menschen – nicht zuletzt auf Initiativen der Regierungsfraktionen hin – beschäftigt haben. Für den engen Dialog, den wir mit den Betroffenen im Lande geführt haben, möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken.

Die parlamentarische Auseinandersetzung ist notwendig für eine Analyse der Gesamt- situation. Wir haben in dieser Legislaturperiode ausführlich im Landtagsplenum und auch im Sozialausschuss über die Mängel in stationären Pflegeeinrichtungen beraten. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass es viele Beispiele guter Pflege gibt. Um ein Zeichen zu setzen, hat der Sozialausschuss eine seiner Sitzungen in einer sta- tionären Einrichtung abgehalten.

Wir haben in einigen Debatten über die Situation und Arbeitsweise von Heimaufsichten und dem Medizinischen Dienst der Kassen (MDK) diskutiert und beraten. Die Landes- regierung hat umfassend informiert. Immer wieder sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass das zuständige Sozialministerium seine Aufgaben mehr als hinreichend wahrge- nommen hat und dass auch kein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Wir Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



haben der Situation pflegebedürftiger Menschen in Schleswig-Holstein viel Raum ge- geben in der politischen Diskussion und diese umgesetzt in Handlungskonzepte.

Wir Sozialdemokraten blicken weiter nach vorn. Wir wollen noch mehr praktische Hil- festellung für die zu Pflegenden und die Pflegekräfte leisten. Das bringt für die Betrof- fenen mehr, als immer nur nach Schuldigen zu suchen und Verantwortung hin und her zu schieben. Wir haben daher diesen Berichtsantrag gestellt, um aufzuzeigen, was die bisherige praktische Hilfestellung, die Pflegequalitätsoffensive des Landes, bewirkt hat und wie sie evaluiert werden kann.

Wir wollen wissen, • wie die Pflege entbürokratisiert werden kann, • wie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zum Wohle der zu Pflegenden weiter- entwickelt werden können, • wie das soziale Umfeld von Einrichtungen stärker einbezogen werden kann, • was wir für einen flächendeckenden Ausbau von unabhängigen Pflegebera- tungsstellen tun können, • wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, um für eine höhere Wertschät- zung von Pflegeberufen zu sorgen, • wie wir zu neuen Formen von Pflegemodellen kommen und • wie wir die Erfahrungen aus der Pflegeausbildung und den Pflegewissenschaf- ten für die Weiterentwicklung der Pflege nutzen können.

Lassen Sie uns kurz, aber trotzdem angemessen würdigen, was die Landesregierung gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss durch die Pflegequalitätsoffensive be- wirkt hat. Wichtiges Ziel war und ist die Weiterentwicklung der Qualität der Pflege älte- rer Menschen und die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Hierzu gehört die Si- cherung einer bedarfsgerechten Versorgungsinfrastruktur im ambulanten, teilstationä- ren und stationären Bereich und der Aufbau eines vernetzten berufs- und institutions- -3-



übergreifenden Versorgungssystems. Mit der Pflegequalitätsoffensive der Landesre- gierung wurde ein hervorragendes Instrument geschaffen, die Lebenssituation pflege- und hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern. Mit dem Konzept der Pflegequalitätsof- fensive hat die Regierung den Trägern, Einrichtungen, Verbänden und sonstigen Be- teiligten ein umfangreiches praxisnahes Maßnahmenangebot zur Weiterentwicklung der Qualität der Pflege älterer Menschen vorgelegt. Das Land hat damit einen politisch und finanziell bedeutsamen eigenen Beitrag für nachhaltige Verbesserungen der Qua- lität der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein geleistet und hat damit zu- sätzliche Impulse für Aktivitäten der anderen Beteiligten gegeben. Bis Ende 2004 standen bzw. stehen für die im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive vorgesehenen Maßnahmen bis zu 16,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Erfolg unserer Pflegequalitätsoffensive wurde weit über unsere Landesgrenze hin- aus wahrgenommen. Außerdem hat der MDK bereits im November 2003 festgestellt, dass seit 1999 eine spürbare Qualitätsentwicklung in den stationären Pflegereinrich- tungen Schleswig-Holsteins stattgefunden hat.

Mit dieser rot-grünen Landesregierung in der Verantwortung geht dieser Erfolg durch gezielte praktische Hilfestellungen weiter! Mit der an diesem Montag durch die Sozial- ministerin vorgestellten Pflegeoffensive „PflegePlus“ knüpft die Landesregierung an den Erfahrungen der Pflegequalitätsoffensive an. Dieses Konzept setzt weitere Akzen- te und vertieft wichtige Schwerpunkte. Es geht auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ein. Der Ausbau der Landesmittel um 25% auf nun 2,5 Mio Euro im Jahr kommt der weiteren Qualitätsverbesserung in der Pflege für jede einzelne und je- den einzelnen Pflegebedürftigen zu Gute. Wir begrüßen diese erneute Initiative der Landesregierung und sind bereit, sie zu unterstützen.

Insbesondere begrüßen wir: -4-



• die weitere Unterstützung des bewährten PflegeNotTelefons und das Fördern eines aktiven Beschwerdemanagements durch Fortbildung der Pflegekräfte. Ein aktives Beschwerdemanagement, richtig angewandt, sorgt für ein gutes Quali- tätsmanagement und damit für weitere Verbesserungen von Qualitätsstandards,

• dass der Zuschuss für die Altenpflegeausbildung deutlich erhöht wird. Wir hof- fen, dass damit ein Anreiz für mehr Ausbildungsplätze entsteht,

• dass Pflegekräfte von Bürokratie entlastet werden. Es ist gut, wenn gut qualifi- zierte Pflegekräfte mehr Dienst am Pflegenden leisten können und weniger Zeit im Büro verbrauchen. Wir mahnen jedoch auch an, den Verbraucherschutz in der Pflege dabei nicht zu vernachlässigen,

• dass es künftig noch mehr Durchlässigkeit in stationären Einrichtungen geben soll, so dass es zu mehr Begegnungen zwischen Jung und Alt kommen kann.

• dass die unabhängigen Pflegeberatungsstellen auch künftig weiter finanziell vom Land unterstützt werden sollen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Kommunen hier aus ihrer Verantwortung stehlen.

Pflege ist eine zentrale Herausforderung an unsere Gesellschaft, dies vor allem, weil unsere Bürgerinnen und Bürger immer älter werden. Als Gesellschaft tragen wir vor al- lem Verantwortung für den Teil der Älteren, der pflegebedürftig ist. Ihnen wollen wir ei- ne bestmögliche Versorgung zusichern. „PflegePlus“ ist hierzu ein wichtiges Instru- ment.

Für die SPD Fraktion beantrage ich Annahme der Drucksache 15/3600.