Detlef Matthiessen zum Milchpreisverfall

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 281.04 / 26.08.2004



EU Agrarreform bietet Chancen für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein
Die wesentliche Forderung der CDU ist Folgendes: Die Saldierung von Milchquotenun- terlieferungen soll mit Überlieferungen zur Angebotsreduzierung EU-weit abgeschafft werden. Dies ist eine persönliche Überlegung des Kollegen Claus Ehlers, der agrarpoliti- sche Kopf der CDU-Fraktion, die ihm bei seinen Plänen nicht aufgehalten und korrigiert hat.
Dieser Vorschlag deckt sich nicht mit den Vorschlägen des Bauernverbandes - sei es auf Landes- oder Bundesebene - noch deckt es sich mit irgendeinem Vorschlag der Fach- welt.
Der Antragsteller meint es auf Nachfrage nicht genau so wie aufgeschrieben und wollte nur einen Anstoß geben. Aber wir befassen die Initiative der CDU hier im Landtag auf CDU-Wunsch hin mit Aussprache und sie wollen sich die Peinlichkeit nicht selbst erspa- ren.
Die Aufhebung der Saldierung würde in dem komplexen Geschehen im Milchmarkt nicht die Wirkung auf den Erzeugerpreis entfalten, der angestrebt ist. Das hat der Expertenvor- trag im Agrarausschuss deutlich herausgestellt.
Der Haupthammer ist jedoch, dass gerade die Bauern und Bäuerinnen aus Schleswig- Holstein im Ländervergleich von der Saldierung ganz überproportional profitiert haben.
1/2 Das bedeutet doch nichts anderes als: Ich habe keine Quote gekauft, geleast, gepachtet und kriege über die Saldierung trotzdem einen Milchpreis. Das hat aus der Sicht unseres Landes Vorteile gebracht und das will die CDU wegholzen. Dafür habe ich kein Ver- ständnis.
Wir dagegen tun nicht nur scheinbar etwas für die Milchbauern, sondern die Koalition handelt konkret für unsere Grünlandbauern, indem wir für die Grünlandförderung das Maximum rausholen. Durch die bisherige Prämienbenachteiligung der Grünlandbauern ist der Anteil an Grünland bereits um 20 Prozent zurückgegangen, 10 Prozent pro Deka- de. Daher unterstützt meine Fraktion die Landesregierung dabei, die Grünlandförderung nochmals nachzubessern.
Wie untauglich der CDU-Antrag ist, mag das Abstimmungsergebnis im Ausschuss erhel- len: „Der Ausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 26. Mai 2004 überwiese- nen Antrag der Fraktion der CDU in seiner Sitzung am 10. Juni 2004 beraten und emp- fiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen.“
Also keiner außer Claus Ehlers findet das gut und daher wird er heute auch entgültig be- erdigt.


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