Der SSW fordert eine Pflege-Notfallplanung mit klaren Verantwortlichkeiten

Presseinformation
Kiel, den 26.08.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Silke Hinrichsen
TOP 8,20 Situation der Pflegeheime in SH Drs. 15/3515; 15/3600


Die CDU hat ihren in der letzten Sitzung noch als dringlich erachteten Antrag zurückge-
zogen. Warum ist unklar, aber ich werde mich trotzdem gerne mit diesem Thema be-
schäftigen. Aus Sicht des SSW bleiben die Umstände der Schließung des DRK-Heimes in
Flensburg weiterhin skandalös. Und auch wenn andere Beteiligte – wie die Stadt Flens-
burg oder die Pflegekassen – sicherlich in diesem Zusammenhang keine glückliche Figur
gemacht haben, so liegt die Verantwortung ganz klar bei der Landesleitung des Deut-
schen Rotes Kreuzes.


Denn es zeigte sich ja schnell, dass die Flensburger Zustände in abgewandelter Form
auch in anderen DRK-Einrichtungen in Schleswig-Holstein – z.B. in Niebüll - vorherrsch-
ten. Da die Pflegemängel schon vielerorts durch die Heimaufsicht und die Pflegekassen
kritisiert worden sind und dennoch nichts geschah, bleibt der Verdacht, dass sich die DRK 2

auf Kosten der Heimbewohner finanziell gesundschrumpfen wollte. Für eine gemeinnüt-
zige Organisation ist so ein Eindruck natürlich katastrophal.


Anfang Juli hat das DRK-Präsidium die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Al-
lerdings haben mich die in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen des DRK-
Präsidium, „sie übernehmen die verbandspolitische Verantwortung und bedauern die
aufgetretenen Probleme in den Pflegeeinrichtungen, aber sie hätten sich kein schuldhaf-
tes verhalten vorzuwerfen“, stark verwundert. Damit verniedlich der alte Vorstand des
DRK die Probleme und schiebt die Verantwortung von sich.


Aus Sicht des SSW muss es aber seitens der Landespolitik darum gehen, solche Vorfälle
wie die plötzliche Schließung eines Heimes wie in Flensburg mit 100 Bewohnern in Zu-
kunft zu verhindern. So etwas kann man alten gebrechlichen Menschen einfach nicht
zumuten. Aber wieder einmal liegt der Teufel in Detail des bürokratischen unübersichtli-
chen Gestrüpps der Verantwortlichkeiten im Pflegebereich. Im Zweifelsfall fühlt sich kei-
ner verantwortlich. Auch das zeigt Beispiel in Flensburg.


Der SSW fordert daher von der Landesregierung, dass sie eine Notfallplanung aufstellt,
die solche Fälle verhindert. Ich weiß nicht ob dazu Gesetze oder Verordnungen geändert
werden müssen. Das muss die Landesregierung herausfinden. Nur, es muss in Zukunft
einen Hebel geben – und der sollte in der klaren Verantwortung des Landes liegen – der
es ermöglich in Sinne der Heimbewohner zu handeln. Hier ist die Landesregierung in der
Pflicht schnellst möglich Lösungen zu finden.


Soviel zu dem DRK-Skandal. Entscheidend für die Zukunft ist allerdings, dass die Politik
vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft die
Rahmenbedingungen für eine verbesserte Pflege der alten Menschen schafft. Deshalb 3

bedingungen für eine verbesserte Pflege der alten Menschen schafft. Deshalb begrüßt
der SSW - genau wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände - die Of-
fensive der Landesregierung für die Pflege in Schleswig-Holstein.


Die neue Initiative PflegePlus hat viele gute Aspekte und erscheint uns daher viel ver-
sprechend. Zum einen ist es natürlich wichtig, dass die Landesregierung neue Schwer-
punkte setzt und den finanziellen Zuschuss im Pflegebereich von jährlich zwei auf 2,5
Mio. € erhöht. Richtig ist vor allem der Ansatz die Qualität der Pflege zu verbessern. Die
alten Menschen verdienen, dass die Pflege mehr Zeit in Anspruch nimmt, auch weil sich
damit die Qualität der Pflege automatisch erhöht. Dazu gehört, dass die Pflegekräfte
endlich weniger Zeit für die Dokumentation aufwenden können und sich auf wirkliche
Arbeit konzentrieren können. Der entsprechende Modellversuch sieht ja sogar eine Hal-
bierung der täglichen Dokumentationszeit vor.

Positiv ist auch, dass die Landesregierung daran festhält das Personalbemessungssystem
„PLAISIR“ einzuführen. Denn mit „PLAISIR“ steht der individuelle Pflegebedarf der Betrof-
fenen verstärkt im Mittelpunkt aller Bestrebungen. Allerdings muss man sich darüber im
Klaren sein, dass die flächendeckende Einführung von „PLAISIR“ nicht zum „Nulltarif“ zu
haben ist.

Zum anderen muss die Qualifikation der Beschäftigten im Pflegebereich verbessert wer-
den. Wir brauchen gut qualifiziertes Personal in den Heimen und bei den ambulanten
Pflegediensten. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung den Zuschuss für die
Altenpflegeausbildung um ein Drittel erhöhen will. Denn die jungen Leute müssen auch
einen finanziellen Anreiz haben, sich für die Altenpflege ausbilden zu lassen. 4

In diesem Zusammenhang möchte ich auch davor warnen zu glauben, dass man durch
die so genannten 1-Euro-Jobs die Arbeitskräftemangel in der Pflege einfach mal so behe-
ben kann. Das wird eben nicht funktionieren, wenn wir die Qualifikationen der Beschäf-
tigten erhöhen wollen. Wer qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter haben möchte, muss diese Leute dann auch ordentlich bezahlen.


Überhaupt ist die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im Pflegebereich eines
der Hauptprobleme in naher Zukunft. Allerdings ist dieses ein Problem, dass nur auf der
Bundesebene geregelt werden kann. Die Pflegekassen, die noch vor wenigen Jahren gro-
ße Überschüsse anhäuften, sind quasi leer.


Und der jetzt von der Bundesregierung angepeilte zusätzliche Pflegeversicherungsbei-
trag für Kinderlose ist – mal davon abgesehen, dass er ungerecht erscheint. Denn es gibt
ja auch unfreiwillig Kinderlose- auch überhaupt nicht ausreichend zur Sicherung der zu-
künftigen Finanzierung der Pflegekassen. Das heißt wir brauchen dringend eine grund-
legende Reform der Pflegeversicherung. Und auch hier gilt, dass wir die Beiträge nicht
einfach ins bodenlose erhöhen können, weil sich die Lohnnebenkosten dann ebenfalls
erhöhen. Deshalb plädiert der SSW auch in diesem Bereich für eine Steuerfinanzierte
Pflegeversicherung.


Dem Antrag der SPD zum Bericht über die Pflegequalitätsoffensive stimmen wir zu.