Veronika Kolb: "Wir wollen eine gute Pflege."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 285/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 26. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Soziales/Pflege/Pflegequalität



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: „Wir wollen eine gute Pflege.“ In ihrem Redebeitrag zu TOP 20 (Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Veronika Kolb:
„Grundsätzlich wollen wir eines: Eine gute Pflege. Bessere Pflegebedingungen. Pflegepersonal, das Spaß an seinem Beruf hat - und Bewohner in Pflegeeinrichtungen, die keine Angst davor haben müssen, schlecht gepflegt zu werden.
Angesichts der in den vergangenen Monaten festgestellten Missstände in der Pflege hat die Sozialministerin die Flucht nach vorne angetreten und mit dem Konzept „Pflege-Plus“ eine „neue“ Offensive für die Pflege gestartet.
Diese Initiative soll Solidarität stiften und Lebensqualität im Alter fördern.
Das sind Ziele, deren Erreichung wir alle ohne wenn und aber unterstreichen können.
Doch auf den Weg dahin bietet das Konzept „Pflege-Plus“ mit seinen fünf Handlungsfeldern allerdings nicht viel neues: Die bereits im Jahr 2000 vorgestellte Pflegequalitätsoffensive der Landesregierung beinhaltet die in dieser Woche als „neu“ verkauften Inhalte bereits vollständig.
Der kleine Unterschied zu damals ist allerdings, dass die Sozialministerin künftig auf die sog. „1-Euro-Jobs“ des sog. „HARTZ IV“- Konzepts baut, um Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sinnstiftend im sozialen Bereich einzusetzen.
Wie das alles praktisch umgesetzt werden soll, wird wohlweislich erst einmal nicht verraten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Problematik um die DRK-Pflegeeinrichtungen haben zuletzt ganz offen gezeigt, dass das gravierendste Problem die Personalausstattung vieler Pflegeeinrichtungen ist - und auch künftig bleiben wird.
Es ist doch ein „offenes Geheimnis“, dass für Schwerstpflegebedürftige – und diese Personengruppe ist es, die in den Einrichtungen besonders stark vertreten ist - ein anderer Personalschlüssel erforderlich ist, als er derzeit vorgeschrieben ist.
Daraus resultieren im wesentlichen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger und letztendlich auch die mangelnde Pflegequalität in manchen Einrichtungen.
Das Ergebnis des Modellversuchs „PLAISIR“ hat gezeigt, dass in den stationären Einrichtungen ein durchschnittlicher Personalmehrbedarf von etwa 15% besteht, um den Pflegebedarf abzudecken.
Nach „PLAISIR“ kommen auf eine Pflegeperson rund 2,08 Pflegebedürftige.
Der derzeitige Pflegeschlüssel in Schleswig-Holstein liegt jedoch bei 1 zu 3,4.
Woher dieses professionelle Pflegepersonal dann kommen soll, wenn bereits jetzt zuwenig Pflegekräfte da sind, kann jedenfalls nicht allein durch mehr Freiräume der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantwortet werden, die künftig weniger bürokratischen Anforderungen im Bereich der Pflegedokumentation zu erfüllen haben.
Vor diesem Hintergrund hilft es auch wenig, sich von der Schaffung neuer sog. „1-Euro-Jobs“, zusätzlicher Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder gar durch sog. „Ich-AGs“ eine große Entlastung zu versprechen.
Auch die angekündigte Bezuschussung von zusätzlichen 150 Ausbildungsplätzen sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Anforderungen von „PLAISIR“ tatsächlich umgesetzt werden sollen.
Um es gleich klar zu stellen: Die FDP-Fraktion fordert seit Jahren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu hohen bürokratischen Anforderungen in der Pflege verschont werden.
Es muss endlich dem Pflegepersonal die Chance gegeben werden, sich mit den Menschen zu beschäftigen und nicht mit der Verwaltung der Betroffenen.
Wenn wir aber künftig mehr Menschen und dazu mehr gut ausgebildetes Personal in der Pflege einsetzen wollen, dann müssen die Ausbildung in dem sehr anspruchsvollen Beruf der Altenpflege in Schleswig-Holstein besser planen.
Dabei vermisse noch eine strukturierte Planung der Landesregierung, wie diese Ausbildungsmöglichkeit künftig sichergestellt werden soll.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wurde der Bedarf an künftigen Ausbildungsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten bei den verschiedenen Einrichtungen in Schleswig-Holstein jemals abgefragt?
Inwieweit hat darüber hinaus eine regionale Abstimmung darüber stattgefunden, wo und in welchem Umfang die Altenpflegeausbildung in unserem Land durch die verschiedenen Einrichtungen stattfindet und stattfinden kann?
Und wie können wir den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern decken, wenn in Schleswig-Holstein „PLAISIR“ umgesetzt werden soll?
Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet.
Aber gerade hierzu hätte ich mir von Seiten des Sozialministeriums bei der Vorstellung der neuen Pflegequalitätsoffensive konkretere Aussagen gewünscht.
Andernfalls sehe ich das Problem, dass ohne eine hinreichende Strukturplanung die künftige Entwicklung der ambulanten und stationären Pflege in Schleswig-Holstein nicht genügend gesichert ist.
Das fängt schon mit den bestehenden Strukturen an: Wie ist eigentlich die Finanzierung der Schulkosten für Auszubildende in Pflegeberufen in Schleswig-Holstein gesichert?
Wir haben nicht nur steigende Schülerzahlen in der Pflegeausbildung, sondern auch steigende Ausbildungskosten durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen und neue Qualitätsvorgaben.
Gleichzeitig werden die derzeit durch die Bundesagentur für Arbeit finanzierten Umschulungszuschüsse in diesem Bereich eingestellt, da künftig nur noch Erstausbildungen finanziert werden.
Wenn jede der 650 Pflegeeinrichtungen im Land nur einen Schüler im Jahr einstellen würde, wären dies bei einer dreijährigen Ausbildung rund 2.000 Schüler jährlich.
Bei den Kosten, die allein für die Pflegeschulen in Höhe von 400 Euro pro Schüler und Monat angesetzt werden, müsste über ein Gesamtvolumen von 9,6 Mio. Euro im Jahr gesprochen werden – und nicht von den derzeit 2,4 Mio. Euro die das Land für die Altenpflegeschulen im Jahr ausgibt.
Um so wichtiger ist für mich an dieser Stelle, dass die Frage der Finanzierung entgültig und auch für die Zukunft geklärt wird, damit die ausbildungswilligen Frauen und Männer oder ausbildende Heime nicht künftig das Schulgeld bezahlen müssen.
Wenn eine bessere Qualität in der Pflege und einen umfassende Qualitätssicherung gewollt ist, dann reicht es auch nicht aus, künftig ein Netz von unabhängigen Beschwerdetelefonen auszubauen, an die sich jeder Bürger wenden kann.
Wir dürfen uns nicht auf Einzelbeschwerden vor Ort beschränken, sondern müssen uns darauf konzentrieren, wie ein Gesamtkonzept der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Pflege und die qualitative Umsetzung der Pflege geschaffen werden kann.
Beschwerdetelefone können ein Baustein in einem solchen Gesamtkonzept sein.
Auch der Ansatz, unabhängige Hilfs- und Beratungsstellen einzusetzen, kann sinnvoll sein, wenn dadurch eine individuelle Beratung über entsprechende Pflegeangebote erreicht werden kann, die die Lebensqualität der Betroffenen verbessert.
Doch können diese Beratungsstellen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Pflegekontrolle vor Ort hierdurch nicht ersetzt werden kann.
Dabei sind die beiden „Bausteine“ Pflegenottelefon und Pflegeberatungsstelle keineswegs neu: Sie waren bereits Bestandteile der letzten Pflegequalitätsoffensive.
Leider wissen wir auch aus der Vergangenheit, dass sie Qualitätsprobleme in der Pflege nicht haben verhindern können.
Die Sozialministerin lässt in ihrer neuen Offensive für die Pflege jeden konkreten Anstoß zur Qualitätskontrolle vermissen.
Dabei ist gerade die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus dringend erforderlich.
Die überzeugendsten Qualitätsstandards nutzen nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontinuierlich und vor allem unabhängig sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich kontrolliert wird.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Zahl pflegebedürftiger Menschen wird der Zielkonflikt zwischen Pflegequalität und Wirtschaftlichkeit in Zukunft deutlich an Schärfe gewinnen.
Um so notwendiger wird deshalb eine unabhängige Instanz, die unangemeldet vor Ort kontrolliert.
Weder ein Nottelefon noch eine Beratungsstelle können dies leisten.
Die verschiedenen „Bausteine“ zur Verbesserung der Pflege dürfen deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Erfolg langfristiger Konzepte vor allem damit steht und fällt, ob die Pflege zukünftig als ein gesamtgesellschaftliches Problem gesehen wird.
Man darf gespannt sein, wie der Bericht der Landesregierung in der 48. Tagung ausfallen wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/