Werner Kalinka: Aus der AOK-Affäre müssen Konsequenzen gezogen werden

Nr. 430/04 26. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Sozialpolitik TOP 25 Werner Kalinka: Aus der AOK-Affäre müssen Konsequenzen gezogen werden In der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Selbstverwaltung stärken - Rechtssicher- heit schaffen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wer- ner Kalinka, MdL:
„Hintergrund der FDP-Initiative waren die Vorgänge um die Darlehensgewährung an den früheren AOK-Vorstandsvorsitzenden Peter Buschmann.
Der Antrag ist auch heute noch aktuell. Wenn die Arbeit eines Verwaltungsrates und der Rechtsaufsicht in Form des Sozialministeriums nicht funktionieren, sind engere Grenzen notwendig. Die vorhandenen Regelungen und Satzungen der AOK sind nicht ausreichend.
Die Offenlegung von Vorstandsbezügen ist ein Gebot notwendiger Transparenz. Al- lerdings ist gleichermaßen von Nöten, Versorgungsregelungen und andere Leistun- gen zu kennen. Auch hier kommt es nicht unbedeutsam auf das „Kleingedruckte“ an.
Die Versicherten, die die Finanzierung aller Ausgaben leisten, haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird. Schärfere und klarere Rege- lungen dienen ihren berechtigten Schutzinteressen.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass hinsichtlich der Fehlentwicklungen in der AOK Schleswig-Holstein das Sozialministerium als Rechtsaufsicht diese hätte in ent- scheidenden Punkten verhindern können. Das Sozialministerium war und ist über alle relevanten Vorgänge, auch im Detail, genauestens informiert. ‚Wie ein offenes Buch’ waren die AOK-Vorgänge dem Sozialministerium bekannt. Der von uns schon vor Monaten erhobene Vorwurf, das Sozialministerium habe zum Teil weggeschaut, hat unverändert seine Berechtigung. Dies gilt auch für den Hinweis. dass im Sozial- ministerium zum Teil die notwendige Distanz gefehlt hat.
Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion ist ein guter und notwendiger Anstoß. Wir soll- ten ihn vertiefen. Faktisch kontrollfreie Räume sind nicht hinnehmbar.“