Joachim Behm: Minderheiten weiter fördern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 286/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 26. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europa/Ostseeraum/Minderheitenpolitik/Beauftragter



www.fdp-sh.de Joachim Behm: Minderheiten weiter fördern In seinem Redebeitrag zu TOP 18 (Beauftragte/r für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Joachim Behm:
„Mit dem 1. Mai diesen Jahres sind zehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten. Von diesem Beitritt profitieren auch die nationalen Minderheiten im Ostseeraum.
Nach Vertreibung und Zwangsumsiedelungen im Gefolge des Zweiten Weltkrieges waren einige dieser Volksgruppen über Jahrzehnte stalinistischen Repressalien und starkem Anpassungsdruck ausgesetzt.
Jetzt ist die russische Volksgruppe selbst zu einer Minderheit in Estland und in Lettland geworden.
Die Möglichkeit für diese Minderheiten, sich stärker zu entfalten und das Zusammenwachsen der Europäischen Union zu unterstützen sind nunmehr für alle gewachsen. Um so mehr dürfen wir nicht vergessen, dass ein aggressiver Nationalismus, der sich am Ende der sowjetischen Fremdherrschaft Luft verschaffte, noch längst nicht überall überwunden ist aber die Anstrengungen dafür sind überall erkennbar. Dabei könnten doch gerade die Minderheiten in ihren Ländern beim kulturellem und wirtschaftlichem Austausch in diesem gemeinsamen Europa eine Brückenfunktion zu den „alten“ Ländern der Europäischen Union übernehmen.
Mit der Rahmenkonstruktion und der Sprachencharta des Europarates liegen zwei wichtige Rechtsdokumente zum Schutz ethnischer und nationaler Minderheiten vor.
Ziel muss es sein, mit Hilfe dieser beiden Elemente die Regionen kulturell, wirtschaftlich und politisch zu fördern.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag, eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum geht es uns nicht darum, das Prestigedenken einzelner Grüppchen zu befriedigen.
Wie die Vorbilder Südtirol, Katalonien und die Åland-Inseln zeigen, ist eine erfolgreiche Minderheitenpolitik in der Europäischen Union ein effizientes Mittel, um Regionen erfolgreich zu fördern.
Da Brüssel seine finanziellen Zuschüsse vermehrt auch direkt an Bundesländer und Regionen der Mitgliedstaaten überweist, wird eine solche Neuordnung der Zuständigkeiten nicht ausschließlich den Minderheiten nutzen.
Um so mehr kann eine Beauftragte oder ein Beauftragter für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum bewirken, dass die adressierten Staaten eine solche Person als Unterstützung für ihre Belange verstehen - ohne dass diese Staaten sich gleich in ihrer Souveränität angegriffen fühlen müssen.
Als gutes Beispiel können gerade wir in Schleswig-Holstein dienen: Bevor die Bundesrepublik 1955 der Nato beitreten durfte, musste sie erst der dänischen Minderheit Selbstverwaltungsrechte gewähren. Im Gegenzug gab Kopenhagen eine ähnliche Erklärung zugunsten der deutschen Minderheit in Dänemark ab.
Vergessen wollen wir nicht, dass auch die verbliebenen Deutschen in Polen ebenfalls wieder sichtbar und hörbar wurden, weil auch ihre Rechte als Minderheit bei unseren Nachbarn Polen Anerkennung fanden.
Europa soll und muss nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Es muss auch zu einer Wertegemeinschaft zusammenfinden. Dazu gehören neben den Menschenrechten auch die Minderheitenrechte.
Ob durch das sog. „Kopenhagener Dokument“ der OSZE, durch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten im Europarat oder durch den Minderheitenschutz im Rahmen der „Garantien für die Rechte ethnischer und nationaler Gruppen und Minderheiten“ der EU: Der Schutz und die Förderung von Minderheiten wird erst dann mit Leben erfüllt, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas einen Ansprechpartner erhalten, der ihnen in Fragen des Minderheitenschutzes zur Seite steht.
Nach Überzeugung der FDP ist es deshalb eine wichtige Aufgabe der Europapolitik, die Minderheiten weiter zu fördern.
Denn durch die Vielfalt der verschiedenen Volksgruppen mit ihren Sprachen und Kulturen bewahren wir nicht nur unser kulturelles Erbe, sondern wir erhalten damit ein besonders Lebensgefühl in weiten Teilen der EU.
So lange die einzelnen Regionen in der Europäischen Union immer noch eine zu geringe Bedeutung haben, ist es um so wichtiger einen solchen Ansprechpartner für die einzelnen Volksgruppen des Ostseeraumes zu haben.
Nur so haben wir eine Chance, die Vision der Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen zu können. Um so schöner ist es, dass von Schleswig-Holstein aus eine gemeinsame Initiative ausgeht, um diese Vision zu unterstützen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/