Bernd Schröder: Wirtschaftsansiedlung: Fairer Wettbewerb zwischen Ost und West

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.08.2004, Nr.: 149/2004



Bernd Schröder

Wirtschaftsansiedlung: Fairer Wettbewerb zwischen Ost und West

Zur Verabschiedung des Antrages „Fairer Wettbewerb“ durch den Schleswig- Holsteinischen Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

„Ein fairer Wettbewerb beinhaltet gleiche Chancen für alle Regionen. Dass Struktur- schwächen in östlichen Bundesländern durch höhere Förderung ausgeglichen werden, steht für uns außer Frage. Das kann aber nicht bedeuten, dass Mecklenburg- Vorpommern unsere schleswig-holsteinischen Unternehmen abwirbt, unsere Wirt- schaftskraft schwächt und dafür auch noch zusätzliche Fördermittel erhält.

Aus diesem Grund habe ich einen Landtagsantrag initiiert und dafür die Unterstützung aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages erhalten. Dieser hat den An- trag heute einstimmig verabschiedet. Darin machen wir uns dafür stark, dass der wirt- schaftliche Wettbewerb zwischen den Regionen nicht auf dem Rücken der Beschäftig- ten ausgetragen wird. Unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern kann, wie auch die anderen neuen Bundesländer, viel höhere Zuschüsse für neue Betriebe anbieten. Für die Firmen ist das von Vorteil, für die Regionen, in denen die Firmen abgeworben werden, ein erheblicher Nachteil. Im Lübecker Raum, aber auch im Hamburger Rand- gebiet, hat dies bereits Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft gekostet.

Bekannte Beispiele sind das Edeka-Fleischwerk, das Pinneberg verlässt, um in Val- luhn bei Zarrentin ein neues, modernes Fleischwerk zu bauen, und die Großbäckerei
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Kamps. Sie lässt sich nun nicht, wie erhofft, in Bad Oldesloe nieder, sondern im meck- lenburgischen Lüdersdorf. Mecklenburg-Vorpommern kann bis zu 50% Förderung zah- len, Schleswig-Holstein je nach Region nur zwischen 7,5% und 28%.

Wir wollen, dass im Rahmen der GA-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) Unternehmensverlagerungen nur dann geför- dert werden dürfen, wenn damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Außer- dem soll nicht mehr die gesamte neue Betriebsstätte gefördert werden, sondern nur der „Erweiterungseffekt“. Für diesen soll es dann nur die in Schleswig-Holstein gelten- de Förderung geben, nicht den höheren Satz, der in Mecklenburg-Vorpommern ge- währt wird.

Nach geltendem Recht kann Schleswig-Holstein nur dann gegen eine Verlagerung vorgehen, wenn dabei mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze verloren geht. Wir wol- len diese Einschränkung umdrehen: Künftig soll die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplät- ze Voraussetzung für eine geförderte Verlagerung sein. Öffentliche Mittel sind nicht dazu da, einen ruinösen Förderwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu betreiben.

Für die Änderung der geltenden Regelung muss die Schleswig-Holsteinische Landes- regierung im Planungsausschuss für regionale Wirtschaftsstruktur aktiv werden; das hat Landeswirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer bereits zugesagt. Der Ausschuss be- steht aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern. Er erstellt den Rah- menplan für die Mittelzuteilung. Bereits der bis 2007 geltende Rahmenplan sollte ge- ändert werden. Darüber hinaus kommt es darauf an, bei den anstehenden Vorberei- tungen für den Rahmenplan ab 2008 faire Förderbedingungen zu schaffen.