Lothar Hay und Wolfgang Baasch: Mittel für Anschubfinanzierung der Reformen jetzt freigeben

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.08.2004, Nr.: 154/2004


Lothar Hay und Wolfgang Baasch:

Mittel für Anschubfinanzierung der Reformen jetzt freigeben!

Zur Vorstellung der Kabinettsbeschlüsse über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:

Es ist eine richtige Entscheidung, dass die Landesregierung aus dem Programm ASH Mittel zur Verfügung stellt, um die Chancen, die „Hartz IV“ Arbeitssuchenden bietet, noch zu verbessern. Denn eines der Ziele der Arbeitsmarktreform, passgenaue Lö- sungen zu entwickeln, wird im Programm ASH bereits seit Jahren praktiziert.

Viele Menschen, die künftig Arbeitslosengeld II beziehen, sind schon seit Jahren auf der Suche nach Arbeit. Für sie sind die Arbeitsangebote, die in den nächsten beiden Jahren geschaffen werden sollen, eine Chance, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die unsägliche Diskussion um die so genannten Ein-Euro-Jobs muss ein Ende haben, denn es geht nicht um einen Stundenlohn von 1 oder 2 Euro, sondern um einen Ge- samtbetrag einschließlich der Sozialleistungen und Wohnkosten, der Menschen für zusätzliche und qualifizierende Tätigkeiten gezahlt wird.

Wir appellieren an die Wirtschaft, ihren Teil der Verantwortung für den Erfolg der Re- formen zu übernehmen und zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und diese für ihre Anforderungen zu qualifizieren.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir fordern die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Mittel freizugeben, die für die Anschubfinanzierung der Beratung der Arbeitssuchenden und der Maßnahmen nötig sind. Denn die örtlichen Arbeitsagenturen und die Kommunen brauchen die Gel- der jetzt, um ihr zusätzliches Personal zu schulen und auf die Umsetzung der Refor- men ab dem 1. Januar 2005 vorzubereiten.