Lothar Hay: Hartz IV - Einsatz von Langzeitarbeitslosen keine Konkurrenz zum Handwerk

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.09.2004, Nr.: 156/2004



Lothar Hay:

Hartz IV – Einsatz von Langzeitarbeitslosen keine Konkurrenz zum Handwerk

Die Arbeitsmarktreformen waren eines der Themen, die in einem Gespräch zwischen Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung von Fraktionschef Lothar Hay so- wie Horst Kruse, Präsident der Handwerkskammer Lübeck; Eberhard Jürgensen, Vize- präsident der Handwerkskammer Flensburg, Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, und Udo Hansen, Hauptgeschäftsführer der Hand- werkskammer Flensburg, heute in Kiel erörtert wurden.

Dabei ging es primär um die Auswirkungen der Reformen auf das Handwerk. „Mit der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, die zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt, wer- den die Möglichkeiten für zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten ausgeweitet“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Lothar Hay. Die Arbeitssuchenden, bei denen eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt derzeit nicht möglich sei, könnten in verschiedenen Ar- beitsfeldern eingesetzt werden. Sie erhielten dafür zusätzlich zu den Leistungen für Unterhalt, Wohnung und Sozialversicherung eine Entschädigung von einem oder zwei Euro pro Stunde.

„Die zusätzlichen Arbeitsangebote werden im sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Bereich angesiedelt sein“, sagte Hay. Er räumte Bedenken seitens der Handwerks- kammer-Vertreter aus, dass die Langzeitarbeitslosen in Konkurrenz zum Leistungs- spektrum der Handwerkerschaft in Schleswig-Holstein stehen könnten: „Das wird nicht geschehen!“
Schleswig- Holstein

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Das Land Schleswig-Holstein habe in den vergangenen Jahren auch in seiner Förder- politik die Rolle des Handwerks gestärkt. Dies solle auch weiterhin so sein. „Es wird keinesfalls zugunsten des Einsatzes von Langzeitarbeitslosen auf die Vergabe öffentli- cher Aufträge an Unternehmen verzichtet“, sagte Hay. Denn die Arbeitsangebote um- fassten zusätzliche Tätigkeiten – von Hilfsdiensten an Schulen über die Unterstützung ökologisch ausgerichteter Vereine bis hin zu Vorlesetätigkeiten im Altenheim. „Sie ste- hen somit nicht in Konkurrenz zu Fachbetrieben“, erläuterte Lothar Hay. Im Übrigen habe der Landtag mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes Maßstäbe für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzt – sie gingen nur an Firmen, die ihre Be- schäftigten nach Tarif bezahlen.

Das Land Schleswig-Holstein fördert im Rahmen seines Arbeitsmarktprogramms ASH 2000 die Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mit 25 Mio. Euro. Ein anderes Förderinstrument, der Lohnkostenzuschuss, unterstützt das Handwerk sogar direkt. Es bietet Betrieben, die Langzeitarbeitslose einstellen, einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 250 Euro pro Monat. So erhalten die Betriebe die Möglichkeit, Einsatzbereiche aus- zuweiten und die Arbeitssuchenden für ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu qualifi- zieren.