Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses legt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes ein

108/2004 Kiel, 6. September 2004



Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses legt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Amts- gerichtes ein
Kiel (SHL) – Zu den Ergebnissen der 84. (nicht öffentlichen) Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Vorsit- zende Thomas Stritzl, MdL:
1. Die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP haben, gestützt auf das Minderheitenrecht, den Vorsitzenden beauftragt, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Amtsgerichtes Kiel vom 12. Juli 2004 (Aktenzeichen 43 Gs 1577/03) sowie vom 11. August 2004 (Aktenzei- chen 43 Gs 1486/03) einzulegen. Mit seinen Beschlüssen hatte das Amtsgericht die Anträge des Ausschusses auf Beschlagnahme von Terminkalendern – unter anderem den der Ministerpräsidentin – abge- lehnt.
2. Der Ausschuss beabsichtigt, dem Landtag seinen Bericht zur Debatte im November zuzuleiten.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich) wird am 27. September 2004 stattfinden.