Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 14. September in Bad Segeberg

112/2004 Kiel, 8. September 2004



Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am Dienstag, 14. September, in Bad Segeberg
Kiel (SHL) – Am kommenden Dienstag wird der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr in Bad Segeberg, Hamburger Straße 25, im Haus Segeberg der Kreisverwaltung, Skandinavienzimmer, eine Bürgersprechstunde durch- führen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL (Tel. 0431/988-1351) sowie Astrid Höfs, MdL, (Tel. 0431/988-1329), Mitglied des Petitionsausschusses und örtlich zuständige Berichterstatterin, ste- hen ebenso wie eventuell weitere Mitglieder des Ausschusses Bürgerin- nen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.
Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung einen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Bei- spiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Gründe für Eingaben sind Bitten oder Beschwerden, Beanstandungen von Landesgesetzen, Entscheidungen von Versorgungsämtern, Finanz- ämtern, Polizei, Justizvollzugsanstalten und Schulen. Die Liste der The- men, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang.
Die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern können wichtige Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und sogar zur Gesetzgebung geben.