Karl-Martin Hentschel zur K.E.R.N.-Region

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Nr. 302.04 / 08.09.2004


Für eine Weiterentwicklung des K.E.R.N.-Verbundes
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Vorschlag zur Verwaltungsstrukturreform einge- bracht, der eine Neuverteilung der Aufgaben und die Bildung von vier bis fünf Großkrei- sen vorsieht. Die bisherige K.E.R.N.-Region könnte eine dieser Regionen sein und hätte damit Modellcharakter.
Dazu hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen Fraktionen der Städte und Kreise in der K.E.R.N.-Region ein Positionspapier erarbeitet, dass von Markus Stiegler, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Kiel und Karl-Martin Hentschel, Vorsit- zender der Landtagsfraktion vorgestellt wird:


Positionspapier der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in der K.E.R.N.-Region
Der K.E.R.N.-Verbund wurde ursprünglich zur Förderung der regionalen Wirtschaft ge- gründet, beschäftigt sich mittlerweile aber mit vielen darüber hinaus gehenden Aufgaben.
Die Regionalversammlung von K.E.R.N. setzt sich nach wie vor aus VertreterInnen der Wirtschaft und der kommunalen Selbstverwaltung zusammen. Für die Ausweitung des Aufgabenbereiches, wie sie faktisch stattfindet, fehlt somit die demokratische Legitimati- on.


1/3 Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung von K.E.R.N. in Richtung der Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein.
Diese Überlegung resultiert aus folgenden Gegebenheiten:
1. Überall im Lande gibt es Diskussionen über eine Verwaltungsstrukturreform.
2. Verschiedene Kreise überlegen eine gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungs- aufgaben.
3. Landkreistag und Landräte fordern zusätzliche Aufgaben vom Land. Da die Landesaufgaben aber in der Regel in maximal drei bis fünf regionalen Behörden organisiert sind, ist eine Verlagerung auf die kommunale Ebene nur möglich, wenn meh- rere Kreise zusammenoperieren.
4. Es gibt einen zunehmenden Abstimmungsbedarf über Kreisgrenzen hinweg und eine Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen den Städten und ihrem Umland besser auszuta- rieren - Ausweisung von Gewerbegebieten, Ansiedlung von Großmärkten usw..
5. Im Entwurf für eine Novelle des Landesplanungsgesetzes schlägt der Innenminister vor, die Aufstellung der Regionalplanung sogenannten regionalen Planungsverbänden zu übergeben.


Aus den vorgenannten Gründen hat der letzte Kleine Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein ein Papier begrüßt, mit dem eine tiefgreifende Verwal- tungsstrukturreform auf den Weg gebracht werden soll. Dieses Papier beinhaltet die Bil- dung von vier bis fünf Regionen der Selbstverwaltung und Verwaltung.
Die dann entstehenden Körperschaften sollen Verwaltungsaufgaben der Kreise und kreisfreien Städte und der unteren Landesbehörden übernehmen und „Regionen“ hei- ßen.
Um die geschilderten Probleme zu lösen und den Prozess der Regionenbildung voranzu- treiben, schlagen wir vor:
Der bisherige K.E.R.N.-Verbund soll zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterentwickelt werden. Diese Körperschaft soll K.E.R.N.-Region heißen.
Die derzeitigen Probleme hinsichtlich der unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der be- teiligten Städte und Kreise im derzeitigen Wirtschaftsverbund K.E.R.N. sollen durch diese Umgestaltung gelöst werden. In der Region sollen für die Selbstverwaltung eine gewählte Regionalversammlung von zirka 60 VertreterInnen der beiden Kreise und kreisfreien Städte und ein Vorstand zu- ständig sein.
Die Anzahl der jeweils zu entsendenden Personen in die Regionalversammlung richtet sich nach der Einwohnerzahl. Die Entsendung soll so erfolgen, dass die Regionalver- sammlung die politische Zusammensetzung der Kreistage und Ratsversammlungen wi- derspiegelt.
Mitglieder des Vorstandes sind die LandrätInnen und die OberbürgermeisterInnen der kreisfreien Städte. Dazu kommen weitere durch die Regionalversammlung gewählte Mit- glieder.
Entsprechend des Vorschlages des Innenministeriums soll die Aufstellung des Regional- entwicklungsplanes an die Region übergeben werden.
Die bisherigen Aufgaben des jetzigen K.E.R.N.-Verbundes sollten ebenfalls an die neue Region übertragen werden. Dabei muss die Einbeziehung der AkteurInnen aus der Wirt- schaft über einen Wirtschaftsbeirat sichergestellt werden.
Darüber hinaus können weitere Aufgabenstellungen ganz oder teilweise von den Kreisen und kreisfreien Städten und im Rahmen der Funktionalreform von den unteren Landes- behörden an die Region übertragen werden.
Dies können zum Beispiel die Regionalplanung, die Wirtschaftsförderung, der Tourismus, der ÖPNV (VRK) und die Regionalstraßen, Abfall sowie Aufgaben aus den Bereichen Gesundheitswesen, überörtliche kulturelle und soziale Einrichtungen, Schulaufsicht - ins- besondere Berufsschulen - Jugendpflege und Aufgaben der kommunalen Umweltverwal- tung sein.
Mit der Übertragung der Aufgaben würden auch die zuständigen Kreis- und Stadtbehör- den oder Teile davon jeweils zu einer regionalen Behörde zusammengefasst.
Um auch für Neumünster eine sinnvolle Stadt-Umland-Beziehung bei der regionalen Entwicklung zu gewährleisten, sollten die südlich angrenzenden Gemeinden in die K.E.R.N.-Region einbezogen werden.
Ergebnis dieser Vorschläge ist eine K.E.R.N.-Region, die durch Übernahme der Regio- nalplanung und weiterer regionaler Aufgaben demokratischer, leistungsfähiger und hand- lungsstärker wird. Gegenüber der bestehenden Struktur kommt es zu Kosteneinsparun- gen.
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