Werner Kalinka: Therapie darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen

Nr. 449/04 15. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Therapie darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen

Die CDU-Landtagsfraktion hat Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht aufgefordert, sich „ihrer eigenen Verantwortung“ für die Sicherheit in den Fachkliniken zu stellen. Ihr sozialpolitischer Sprecher Werner Kalinka erklärte, ihr Versuch, die Verantwor- tung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschieben, sei „ein bequemer, aber nicht akzeptabler Weg“. Niemand hindere die Ministerin, zu entscheiden, wie sie „das notwendige Mehr“ an Sicherheit erreichen wolle.
Es bestehe Klärungsbedarf, wenn der Direktor der Psychiatrischen Fachklinik in Schleswig, Dr. Arndt Michael Oschinsky, erkläre, der Zaun sei „keine Sicherheitslinie wie eine Gefängnismauer, sondern nur ein Ausbruchshemmnis“ und dies als „Teil des Therapiekonzeptes“ bezeichne, von dem die Patienten wüssten. Kalinka: „Es handelt sich um Rechtsbrecher. Therapie darf deshalb nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.“ Wenn ein Zaun um den Hof nicht so konzipiert sei, dass Ausbrüche durch ihn vermieden würden, verfehle er seine Funktion.
Kalinka: „Der Kurs der Sozialministerin ist seit Beginn der Vorkommnisse im Juni oh- ne klares Konzept. Erst negierte sie die Ernsthaftigkeit der Probleme und kritisierte die Opposition, jetzt will sie offensichtlich doch deutliche Veränderungen. Wie genau die aussehen sollen, vermag sie allerdings derzeit nicht zu sagen. Dies ist zu wenig.“