Untersuchungsausschuss war (Wahl-)Kampfinstrument statt Aufklärung

Pressemitteilung Nr. 111/2004

Kiel, den 15.09.2004



Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
(Wahl-)Kampfinstrument statt Aufklärung
Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus- ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW- Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus- schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen- tarische Untersuchungsausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu- chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richteruntersuchungen ersetzt werden. “

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383