Monika Heinold zur Reform der Beihilfe

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Nr. 311.04 / 21.09.2004



Klare Linie für Reformen in Schleswig-Holstein
Zu den von Finanzminister Stegner vorgelegten Konzepten zur Reform der Beihilfe und Landesverwaltung erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Neuordnung der Beihilfe ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfa- chung. Die Pauschalierung beihilfefähiger Aufwendungen und sozial gestaffelter Selbst- behalte sind hierfür der richtige Weg. Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass eine so- ziale Komponente eingezogen wurde und dass auch eingetragene Lebenspartnerschaf- ten künftig vom Beihilfesystem berücksichtigt werden.
Beim Umbau der Landesverwaltung zeigt Rot-Grün schon vor der Wahl konkret, wie es 2005 weiter gehen soll, und legt nicht nur, wie die Opposition, diffuse Konzepte vor.

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