Günter Neugebauer: Es gibt keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004, Nr.: 172/2004

Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Günter Neugebauer

Es gibt keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt

Zum Antrag der CDU zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2004 (TOP 26 der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärte der finanzpolitische Spre- cher Günter Neugebauer u.a.:

Mit dem Antrag geht es dem Antragsteller nicht um das Wohl der Landesfinanzen, sondern um das Wohl der CDU. Das ist angesichts der Pleiten- und Pannenserie der CDU zwar verständlich, gehört aber nicht in den Landtag. Für 2004 besteht weder nach der Mai-Steuerschätzung noch nach dem Haushaltsvollzug Anlass für einen Nachtrag. Derzeit zeichnet sich für das laufende Jahr kein Haushaltsfehlbetrag ab. Die Entwicklung der Steuereinnahmen bis einschließlich August zeigen insbesondere bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer, dass die konjunkturelle Erholung an Fahrt ge- winnt. Besonders unsere Kommunen spüren das schon jetzt. Die Zuwächse bei der Gewerbesteuer sind teilweise im zweistelligen Bereich und werden wieder zu mehr öf- fentlichen Aufträgen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen führen.

Der Haushaltsvollzug für das erste Halbjahr 2004 unterstreicht die Erfolge bei unserer Politik der Haushaltskonsolidierung: Die Nettoausgaben sind um 28 Mio Euro oder 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Insbesondere sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 3,1 % gefallen.


Schleswig- Holstein

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Im Hinblick auf das Jahr 2005 empfehle ich konstruktives Abwarten. Die Signale hei- ßen: - Fortsetzung der Verschlankung der Verwaltung, - notwendige zusätzliche Personalkosten für Bildung und innere Sicherheit müs- sen an anderer Stelle eingespart werden, - keine Ausgaben für Wahlgeschenke.

Die Menschen im Lande wollen aber auch wissen, was die CDU will und wie sie es fi- nanzieren kann. Bisher hören wir nur, dass im Falle eines Regierungswechsels mehr Geld ausgegeben werden soll, Sparanstrengungen dieser Landesregierung rückgän- gig gemacht werden sollen und der Regierungsapparat aufgebläht werden soll.

Die Ausrede der CDU, einen Kassensturz abwarten zu wollen, obwohl alle den Haus- halt kennen, lässt Schlimmes ahnen. Zunächst wird allen alles versprochen, um es nach der Wahl wieder einzusammeln. Wir empfehlen den Bürgern und vielen Verbän- den in Schleswig-Holstein von den Behinderten bis zur GEW und den Polizisten: Schaut nach Hamburg, Hannover und Wiesbaden, wenn Ihr heute schon wissen wollt, was Euch nach einem Wahlerfolg der CDU in Schleswig-Holstein erwartet.

Wir erwarten von der CDU Aussagen, wo konkret gespart werden soll und wie die Wahlversprechungen konkret finanziert werden sollen. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, mit wem sie Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik umsetzen wollen! Angesichts des Durcheinanders in den Aussagen zur Finanzpolitik verwundert es nicht, dass ge- rade Herr Austermann für das Finanzressort vorgesehen ist.