Nicht bei jeder Steuerveröffentlichung gleich einen Nachtragshaushalt fordern

Presseinformation Kiel, den 22.09.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 26 Nachtrag zu den Haushalten 2004/2005 Drs. 15/3660

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, worin die Landesregierung aufgefordert wird, in der 47. Tagung einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2004/2005 vorzu- legen. Es ist klar, dass es sich die größte Oppositionspartei wenige Monate vor der Wahl nicht entgehen lassen möchte, über die schlechte Haushaltssituation des Landes zu debattieren. Dafür hat der SSW grundsätzlich Verständnis. Denn einer unserer Kritikpunkte an der Einfüh- rung des Doppelthaushaltes war ja, dass man so entgeht, vor einer Landtagswahl womöglich harte Sparbeschlüsse treffen zu müssen. Wir begrüßen also die heutige Debatte.

Allerdings sind wir der Meinung, dass die CDU mir ihrem Antrag inhaltlich zu weit geht. Aus Sicht des SSW geht es bei einem Doppelthaushalt vor allem darum, dass der Finanzaus- schuss den Haushaltsvollzug genau kontrolliert und entsprechende Konsequenzen zieht. Das heißt aber eben nicht, dass man bei jeder Veröffentlichung von Steuerzahlen gleich einen Nachtragshaushalt fordert muss.

Der Bericht über den Haushaltsablauf für Schleswig-Holstein mit Stand vom 30. Juni 2004, den wir nach der Sommerpause im Finanzausschuss diskutiert haben, war zugegebenermaßen wenig erhebend. Denn die Steuereinnahmen des Landes sind im 1. Halbjahr im Vergleich zu 2003 um fast 9% zurückgegangen. Das ist natürlich kein gutes Ergebnis - im Haushalts-Soll für 2004 war nur mit einem Rückgang von 2,4% gerechnet worden. Aber alle Finanzpolitikerinnen und -politiker wissen aus Erfahrung, dass das örtliche Aufkom- men in den einzelnen Bundesländern sehr schwankend sein kann und mitunter durch Einzel- entwicklungen beeinflusst wird. Dazu kommt, dass Schleswig-Holstein als Nehmerland durch Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich sowie durch höhere Bundesergänzungszuweisun- gen insgesamt mit einem Plus von 1,2% bei den Steuereinnahmen das 1. Halbjahr noch ak- zeptabel abschließt. Das Haushalt-Soll für das gesamte Jahr liegt bei 1,5%.

Mit Ausnahme der steigenden Personalausgaben hat das Land im 1. Halbjahr auch die Netto- ausgaben in den Griff bekommen. Der Rückgang ist mit 0,7% sogar höher als im Soll geplant war. Das liegt hauptsächlich an dem hohen Rückgang der investiven Ausgaben, die mit einem Minus von ca.19% im Vergleich zu 2003 weit unter dem Soll für 2004 – mit einem Zuwachs von 10% - liegen.

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist dies natürlich kein gutes Signal. Allerdings muss man auch hier sagen, dass 2004 noch nicht zu Ende ist. Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung bemüht, den angepeilten Anstieg von 10,6% der Investitionen noch zu erreichen. Schließlich war gerade die Erhöhung der Investitionen zur Bekämpfung der wirt- schaftlichen Notlage des Landes das wesentlichste Argument dafür, dass wir letztes Jahr einer Nettoneukreditverschuldung über die Verfassungsgrenze hinaus zugestimmt haben.

Der Finanzminister hat uns im Finanzausschuss erklärt, dass er für 2004 keinen Grund sieht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Zwar waren auch die Steuereinnahmen für Juli mit 5% unter dem Niveau des Vorjahres, bei den einmaligen Einnahmen ist aber bereits das Geld für die LEG eingegangen, und auch mit dem Geld für die Haftkapitalvergütung der HSH Nordbank wird noch im diesem Jahr gerechnet. Deshalb geht der Finanzminister weiterhin davon aus, dass die Mai-Steuerschätzungen, die für Schleswig-Holstein für das ganze Jahr sogar Mehr- einnahmen von ca. 19 Mio. € im Vergleich zur Haushaltsaufstellung 2004 voraussagen, richtig sind.

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung kennen wir aus guten Gründen noch nicht. Daher ist es unseriös zu fordern, dass bereits in der 47. Tagung einen Nachtragshaushalt vorgelegt werden soll. – Soll heißen: der SSW vertraut natürlich den Aussagen unseres Fi- nanzministers, und wir gehen daher davon aus, dass wir im Gegensatz zu 2002 und 2003 in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt mehr brauchen.

Für 2005 sieht die Situation leider etwas anders aus. In der Mai-Steuerschätzung wurde in 2005 mit Steuermindereinnahmen für Schleswig-Holstein in Höhe von ca. 450 Mio. € gerech- net. Das ist für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein sehr viel Geld. Nach der Land- tagswahl müssen wir uns somit alle Gedanken darüber machen, wie wir mit dem Haushalt 2005 umgehen. Da es wahrscheinlich im Zuge der Verhandlungen über eine Änderung des Länderfinanzausgleiches eine Neuordnung des quotalen Systems geben wird, muss es im Laufe des Haushaltsvollzugs 2005 auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt geben.

Aber auch hier wird der SSW bei seiner bisherigen Linie bleiben: Wir können aus heutiger Sicht nicht ersehen, wo man in diesem verkrusteten Haushalt auf die Schnelle fast eine halbe Mrd. € einsparen will. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits einen Sparkurs gefahren, der hart an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit des Landes gegangen ist. Weitere Einsparungen gefährden in der jetzigen Situation – und das gilt auch für 2005 – nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch die soziale Balance des Landes. Darüber hinaus wird sich eine verschärfte Sparrunde kontraproduktiv auf eine solide Finanzpolitik auswirken, weil dadurch die Einnahmen weiter weg brechen werden.

Die Vorschläge, die CDU oder FDP bisher zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt haben, sind aus Sicht des SSW wenig überzeugend. Es geht dabei entweder nur um Einmalef- fekte – wie bei dem Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank – oder um völlig unseriöse Einsparvorschläge – wie die angebliche Streichung von 2.000 Stellen im Landesdienst - wäh- rend CDU-Spitzenkandidat Carstensen gleichzeitig neue Lehrerstellen und mehr Polizeibeam- te für Schleswig-Holstein fordert.

Wenn man ehrlich ist, sollte man den Wählerinnen und Wählern ganz klar sagen: Es gibt kein kurzfristiges Patentrezept, wie man das finanziell schwer angeschlagene Land Schleswig- Holstein sanieren kann. Aus Sicht des SSW werden wir nur aus der Finanzmisere heraus- kommen, wenn es uns gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit massiv abzu- bauen, die Verwaltungsstrukturen - z.B. die Gemeindegrößen - effizienter zu gestalten und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder zu ändern. Dafür benötigen wir einen langen Atem.

Das wird also nicht einfach sein und wird letztlich nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Schleswig-Holstein - und in der Bundesrepu- blik insgesamt – gelingen können. Es ist somit äußerst bedauerlich - und bestimmt nicht unge- fährlich für den Zustand unserer Demokratie - dass aus dieser gemeinsamen Kraftanstrengung bisher nichts geworden ist, dass jeder Anlauf im Parteingeplänkel und im Gestrüpp der Inte- ressengruppen stecken bleibt.