Heiner Garg: "Für 2004 darf rot-grün noch einen Nachtrag vorlegen. Für 2005 machen wir das."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 308/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 22. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzen/Nachtragshaushalte für 2004 und 2005



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Für 2004 darf rot-grün noch einen Nachtrag vorlegen. Für 2005 machen wir das.“ In seinem Beitrag zu TOP 26 (Nachtragshaushalte 2004 und 2005) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Regierte in Schleswig-Holstein eine Koalition, die sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst wäre und entsprechend handelte, dann, ja dann hätten wir in der letzten Tagung in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für 2005 beraten.
Aber in Schleswig-Holstein regiert noch keine verantwortungsbewusste Koalition, sondern rot-grün. Und die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind sich sehr bewusst, dass sie ihrer Verantwortung für die Finanzen des Landes überhaupt nicht gerecht geworden sind.
Eine ordentliche Haushaltsdebatte wenige Monate und Wochen vor der Landtagswahl: Sie wäre für rot-grün nicht nur eine Blamage, sondern eine Katastrophe geworden. Deshalb wollen die Landesregierung und ihre Fraktionen Haushaltsdebatten dieses Jahr um fast jeden Preis vermeiden.
Allein deshalb peitschte rot-grün im letzen Herbst einen Doppelhaushalt durch den Landtag. Diesem Ziel opferten die rot-grünen Fraktionen ihr haushaltspolitisches Initiativrecht gerne. Als Ausrede wurde größere Planungssicherheit vorgeschoben. Sicher planen kann allerdings nur, wer sichere Grundlagen hat. Und genau die fehlten 2003 schon für 2004, ganz besonders aber für 2005.
Aber das stört die rote und die grüne Fraktion nicht. Dafür stört sie die finanzpolitische Wirklichkeit zu sehr. Deshalb lassen sie lieber Theater spielen: Finanzpolitisches Kaspertheater—und die böse Schuldenkönigin trägt statt einer Krone einen Hut und ihr Narr eine Fliege. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Selbstverständlich wird es einen Nachtrag für 2004 geben—denn die Landesregierung muss sich ja die offizielle Genehmigung holen, die Haushaltslöcher mit zusätzlichen Schulden zudecken zu dürfen.
• Im ersten Halbjahr hat die Landesregierung den Menschen in Schleswig-Holstein 644 Millionen Euro neue Schulden aufgebürdet. Das ist mehr, als von 1988 bis 2003 im Durchschnitt für ein ganzes Jahr aufgenommen wurde.
• 644 Millionen Euro neue Schulden im ersten Halbjahr: Das sind auch fast 90% der neuen Schulden, mit denen die Landesregierung im ganzen Jahr 2004 auskommen wollte. Die Erfahrung zeigt, dass sie im zweiten Halbjahr mit dem Rest nicht auskommt: Letztes Jahr waren zur Jahresmitte ebenfalls fast 90% der ursprünglich geplanten neuen Schulden aufgenommen: Die tatsächliche Neuverschuldung am Jahresende erreichte bekanntlich fast 230% ursprünglichen Ansatzes.
Käme es dieses Jahr ähnlich, dann müsste die Landesregierung fast 1,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 1,5 Milliarden neue Schulden, das hat sie sich noch nicht einmal getraut, als in Deutschland noch in D-Mark gerechnet wurde.
• Auch bei den Investitionen hängt die Landesregierung dieses Jahr besonders weit zurück. Weniger als dieses Jahr sollte das Land fast noch nie investieren, noch nicht einmal 800 Millionen Euro. Und davon wurde bis zur Jahreshälfte nur 26% angewiesen: 20% weniger als im letzten Jahr und 15% weniger als im Durchschnitt der Jahre seit 1994, seit es die Halbjahresberichte zum Haushaltsablauf gibt.
Bei alledem ist noch nicht berücksichtigt, dass die Landesregierung uns im Januar berichtete, gegenüber dem Haushalt 2004 würde das Land im Jahre 2004 im Saldo um 119 Millionen Euro entlastet—und zwar hauptsächlich durch mehr Einnahmen. Ja, wo ist dieses Geld denn? Haben die Schuldenkönigin und ihr Narr es etwa versteckt? Oder gar nicht bekommen?
Dafür spräche die unbotmäßige Hatz, mit der rot-grün auf einmal vordergründig privatisieren will. Zum Beispiel NordWest Lotto. Das soll jetzt ganz schnell zur Investitionsbank verschoben werden, die nimmt dafür Schulden auf, für die im Zweifel das Land gerade stehen muss. Ein klassischer Fall staatlicher Kreditaufnahme, wie beim Immobiliendeal. Der Finanzminister streitet das im Auftrage der Landesregierung ab— aber er streitet ja auch öffentlich ab, Ahnung von Finanzpolitik zu haben.
Ebenfalls soll auf einmal ganz schnell die Psychatrium-Gruppe verkauft werden. Dazu braucht rot-grün eigentlich ein tragfähiges gesetzliches Fundament. Das rechtzeitig zu erledigen, hat rot-grün versäumt. Jetzt wird das Ganze hektisch durchgepeitscht, ohne Rücksicht auf die üblichen Anhörungsfristen und ohne Rücksicht auf die Qualität des Erreichten. Ergebnis: Kein gesetzliches Fundament, sondern ein gesetzlicher Sumpf— nur damit die Landesregierung dieses Jahr ein paar mehr Euro in der Kasse ausweisen kann.
Diese Landesregierung hat schon einmal allein deshalb einen Nachtrag aufgestellt, weil sich ein gewisser Herr mit Fliege im Bildungsministerium um einen zweistelligen Millionenbetrag verrechnet hat. Dann sollte das finanzpolitische Chaos 2004 erst recht reichen, um einen Nachtrag für 2004 zu rechtfertigen. Und der könnte sogar in der November-Tagung eingebracht werden, denn der Bundesfinanzminister war so freundlich, den Arbeitskreis Steuerschätzung dieses Jahr bereits in der ersten Novemberwoche tagen zu lassen—also rechtzeitig vor der November-Tagung.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Selbstverständlich brauchen wir auch für 2005 einen Nachtrag. Aber keine Sorge: Wir brauchen für 2005 keinen mehr von rot-grün. Das Thema ist in 150 Tagen durch, diese quasi-therapeutische Beschäftigung für finanzpolitische Fraktionsarbeitskreise können wir uns schenken.
Den Nachtrag für 2005 legen wir im Frühjahr vor, dann kurbeln wir das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein an und senken die Arbeitslosigkeit. Und zwar trotz folgender rot-grüner Hinterlassenschaften:
• Nach der Mai-Steuerschätzung fehlen dem Land gegenüber den rot-grünen Erwartungen im Jahr 2005 445 Millionen Euro Einnahmen.
• Im Haushalt 2005 sind 200 Millionen Euro globale Mehreinnahmen angesetzt, von denen die Landeregierung noch nie wusste, wer sie einzahlen sollte—und warum. Ob die gestern angekündigte Einigung bezüglich der verdeckten Subventionen für die Landesbanken soviel einträgt, steht noch aus.
• Im Haushalt sind 184 Millionen Euro globale Mindereinnahmen angesetzt. Wer die woraus erwirtschaften sollte, wusste die Landesregierung ebenfalls noch nie.
• Der neue Chefunterhändler der Landesregierung in Sachen Arbeitsmarkt ist ja bekanntlich der Finanzminister. Der Arbeitsminister durfte als sein Erfüllungsgehilfe verkünden, dass die Landesregierung nun doch 25 Millionen Euro Kombilöhne zahlen möchte. Mit welchem Geld, wusste er bisher noch nicht.
• Ein Geheimnis kann ich aber schon mal lüften: Die Bildungsministerin hat angekündigt, sie wolle in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse auf Ganztags- Gesamtschulen schicken. Was das für den Haushalt 2005 bedeutet, hat sie selbstverständlich verschwiegen. Sie darf es auch für sich behalten, denn das Schulsystem in Schleswig-Holstein wird 2005ff. nicht auf Gesamtschulen umgestellt. Dafür wird es ab nächstem Jahr mehr Lehrer geben—damit unsere Kinder endlich mehr Unterricht bekommen.
Bei aller Diskussion über Nachträge sollten wir ein Dokument nicht vergessen: Den Finanzplan 2004 bis 2008. Die Landesregierung hat noch keinen verteilt. Warum sollte sie auch? Fürs Jahr 2004 wird eh’ nur der Haushaltsplan abgeschrieben und ab 2005 regiert hier jemand anderes.
So sollten wir es auch mit den Nachträgen sehen: Den für 2004 darf rot-grün noch schreiben und den für 2005 schreiben wir dann. Deshalb können wir diesen Antrag problemlos ablehnen: Und genau das werden wir nachher auch tun.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/