Karl-Martin Hentschel zur LKW-Maut

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Karl-Martin Hentschel: Nr. 315.04 / 22.09.2004



LKW-Maut macht Sinn. PKW-Maut ist überflüssig, da die Ökosteuer viel wirksamer ist Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass die LKW-Maut zum 1.1.2005 tatsächlich eingeführt und gestartet wird. Deshalb ist es für die Transportunternehmen von großer Bedeutung, dass ihre LKWs mit den „On-Board-units“ ausgerüstet werden. Ohne diese Geräte an Bord, müssen die LKW-Fahrer die Zahlungsstellen an den Autobahn-Raststätten aufsu- chen und dort die Maut bezahlen. Das ist sicher die schlechteste und zeitraubendste Lö- sung.
Die satellitengestützte Erfassung der LKWs und der zurückgelegten Strecken ist die Technik von Toll-Collect. Bislang sind laut Minister Rohwer nur 50.000 „On-Board-Units“ eingebaut worden, obwohl 145.000 vorbestellte Units an die Werkstätten ausgeliefert worden sind.
Die CDU beantragt einen Bericht der Landesregierung über den Vorbereitungsstand zur Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen von Schleswig-Holstein. Ich freue mich, dass auch die CDU von einem Start zum 1.1.2005 ausgeht. Offenbar steht sie nun end- gültig positiv zu dieser verkehrspolitischen Notwendigkeit.
In seinem verkehrspolitischen Papier für den Bundesvorstand der CDU hatte sich auch der Kandidat Peter-Harry Carstensen zur Maut bekannt. Er hatte gefordert, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die Einführung der LKW-Maut in einem handwerklich sauberen Verfahren umsetzen muss.
1/2 Weiter schrieb der Kandidat: „Um Bund und Länder beim Verkehrswegebau nicht zu ü- berfordern, tritt die CDU nach wie vor dafür ein, den Bundesfernstraßenbau projektbezo- gen für alternative Finanzierungskonzepte zu öffnen. Die Bundesregierung selbst hat mittlerweile eine Reihe von Projekten ausgewiesen, die für eine Privatfinanzierung bereit stehen.“
Die Financial Times berichtete denn auch aus vertraulichen Quellen, dass damit die PKW-Maut gemeint sein. Dies wurde aber durch den Bundesvorstand der CDU wieder zurückgedreht. So endete auch dieser Ausflug des Kandidaten aus der Landwirtschaft in andere Politikfelder mit einem Dementi des Kandidaten.
Die GRÜNEN haben übrigens zur PKW-Maut eine klare Position, die sie überraschen wird: Wir brauchen keine PKW-Maut. Für uns ist die Öko-Steuer die faktische PKW- Maut. Je mehr gefahren wird, um so mehr Ökosteuer ist für den entsprechenden Sprit- verbrauch zu zahlen.
Da das deutsche PKW-Verkehrsaufkommen, im Gegensatz zum LKW-Verkehr, weitest- gehend aus einheimischem Verkehr besteht, und auch die Transit-Pkw-Verkehre im In- land tanken, wird durch die Mineralölsteuer eine verursachergerechte Belastung der PKW-Fahrer erreicht.
Bei der LKW-Maut sieht es anders aus. Wegen des hohen Anteils der ausländischen LKWs auf deutschen Straßen und ihren Möglichkeiten, Tankstopps im Inland zu vermei- den, muss eine streckenbezogene LKW-Maut kommen.
Die LKWs, inländisch und ausländisch, sind für 95 Prozent des Straßenabriebs und des- sen Kosten verantwortlich, diese Kosten müssen internalisiert werden. Deshalb ist die LKW-Maut die richtige Maßnahme, um die Kostenverursacher in eine Gegenleistung zu zwingen.
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