Bernd Schröder zu TOP 28: LKW-Maut ist Teil eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28 – Vorbereitung der LKW-Maut


Bernd Schröder:

LKW-Maut ist Teil eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes

Keine Frage, der Versuch, im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen die LKW- Maut einzuführen, war alles andere als ein Glanzlicht. Aber – um das auch noch einmal deutlich zu sagen – das, was heute gelegentlich als Desaster bezeichnet wird, war in erster Linie eines des Betreiberkonsortiums Toll Collect. Was man der Politik vielleicht vorwerfen kann: Sie habe zu sehr den vollmundigen Versprechen und Ankündigungen der Unternehmen vertraut, die das Maut-System einrichten und schließlich auch betrei- ben sollten. Und das waren immerhin so renommierte Namen wie DaimlerChrysler und Telekom, Unternehmen also, die zweifellos zur Creme-de-la-Creme der deutschen Wirt- schaft zählen wollen.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: Die geplante Einführung des Maut- Systems wurde im vergangenen Jahr abgeblasen und nunmehr auf den 1. Januar 2005 verschoben. Die Bundesregierung fordert in einem Schiedsverfahren von den Toll Col- lect-Unternehmen bekanntlich Schadenersatz in einer Höhe von insgesamt 3,56 Milliar- den Euro. Ob diese Summe tatsächlich durchgesetzt werden kann, wird das Schieds- verfahren zeigen. Sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu zu äußern, wäre reine Spe- kulation.



Schleswig- Holstein

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Wichtig ist derzeit vielmehr, dass das Mautsystem nun im zweiten Anlauf pünktlich und störungsfrei zum 1. Januar eingeführt werden kann. Natürlich wird jetzt nach dem tech- nischen k.o. in der ersten Runde von allen Seiten skeptisch auf das Projekt geschaut und so manche reiben sich vor lauter Schadenfreude schon wieder die Hände, in der Erwartung, auch der zweite Versuch, das Maut-System einzuführen, werde im Chaos enden.

Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Wunsch sein! Es ist völlig klar und im Übrigen ja auch nicht umstritten, dass wir in Deutschland schleunigst die Lkw-Maut brauchen, um die Verkehrsinfrastrukturprojekte finanzieren zu können, die wir in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein dringend brauchen. Ich kann mir gut vor- stellen, meine Damen und Herren von der CDU, dass es gut in Ihr politisches Kalkül passen würde, wenn es bei der Einführung des Maut-Systems im Januar nächsten Jah- res Probleme gäbe. Um dann der Bundesregierung vorwerfen zu können, sie habe kein verkehrspolitisches Konzept und sie gefährde die Finanzierung wichtiger Verkehrspro- jekte in Schleswig-Holstein. Aus Ihrer Sicht wäre das ja vielleicht Wahlkampfmunition.

Doch lassen Sie sich sagen, meine Damen und Herren von der CDU: Bis jetzt hat es durch die Ausfälle der Maut-Einnahmen bei der Realisierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein noch keine Verzögerungen gegeben. Im Gegenteil. Wenn man be- trachtet, welche Projekte in Schleswig-Holstein im vordringlichen Bedarf in den Bundes- verkehrswegeplan aufgenommen wurden, dann kann man dieser Landesregierung und dem Verkehrsminister insbesondere zu ihrem Verhandlungsgeschick nur gratulieren.

Wie dagegen Ihr verkehrspolitisches Konzept aussieht, konnte man ja dieser Tage le- sen. Ein Konzept, das Ihr Kandidat im Auftrag Ihrer Parteichefin Merkel erarbeitet hat. Was dabei herausgekommen ist, ist ganz typisch „PHC“: Viel heiße Luft und die Absicht, nach einer Regierungsübernahme durch die CDU eine Pkw-Maut einzuführen. Zitat aus der Financial Times Deutschland: „Wir brauchen die Pkw-Maut für neue Projekte, aber -3-



auch für sechsspurige Autobahnen, wenn wir das Geld nicht anders reinkriegen, aber der Verkehrsdruck hoch ist“, so Ihr Kandidat. Von einem Ausbau der Autobahnen auf sechs oder acht Spuren habe schließlich jeder was, so Carstensen weiter. Kein Wun- der, dass diese Vorstellung sogleich den ADAC voller Empörung auf den Plan gerufen hat.

Meine Damen und Herren, ein seriöses und tragfähiges Verkehrskonzept sieht anders aus. Natürlich sollten bestimmte Projekte wie beispielsweise Brücken oder Tunnel auch mit privater Finanzierung realisiert werden. Aber das ist doch ein alter Hut, das machen wir doch längst. Und natürlich gehört auch eine Lkw-Maut zu einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept, gerade für Deutschland. Bekanntlich sind wir ein Transitland, dessen verkehrliche Infrastruktur in besonders hohem Maß belastet ist und deshalb mit ebenso hohem Aufwand instand gehalten und weiter ausgebaut werden muss.

Nach allem, was wir derzeit wissen, ist mit einer störungsfreien und pünktlichen Einfüh- rung des Maut-Systems zu rechnen. Die Technik, so heißt es von Toll Collect und aus dem Verkehrsministerium, läuft inzwischen rund und ist in der Praxis erfolgreich erprobt worden. Es sind rund 600.000 der so genannten On-Board-Units produziert worden, die derzeit abgerufen werden können.

Das, meine Damen und Herren, sind die offiziellen Zahlen und Statements zur Technik des Maut-Systems, denen wir so lange Glauben schenken sollten, so lange wir keine anders lautenden Informationen haben. Dass das System immer wieder von interessier- ter Seite madig gemacht wird, ist uns allen bekannt. Es sollte aber niemand darauf spe- kulieren, das System werde nicht kommen und eine Lkw-Maut werde auf den deutschen Autobahnen nicht oder erst in ferner Zukunft erhoben. Und es sollten vor allen Dingen solche Spekulationen nicht auch noch von politischer Seite genährt werden, meine Da- men und Herren von der CDU. -4-



Nach dem gegenwärtigen Stand der Informationen ist davon auszugehen, dass das Maut-System pünktlich zum 1. Januar 2005 voll funktionsfähig eingeführt wird. Darauf sollten sich alle, die es betrifft, rechtzeitig einstellen.