Christel Aschmoneit-Lücke: "LKW-Maut wird kommen-aber wann?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 310/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 22. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Verkehr/Wirtschaft/LKW-Maut



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „LKW-Maut wird kommen—aber wann?“ In ihrem Beitrag zu TOP 28 (LKW-Maut) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Würde ich ihn nicht kennen, vielleicht würde ich Minister Prof. Dr. Rohwer ein wenig bemitleiden. • Als Wirtschaftsminister darf er HDW nicht retten, weil er Erde für einen Radweg umgraben soll. • Wenn es um die neusten Versuche rot-grüner Arbeitsmarktpolitik geht, ist er als Arbeitsminister nur noch Handlanger des Finanzministers. • Und als Verkehrsminister muss er heute das Projekt schönreden, dass wie kaum ein anderes Symbol geworden ist für die Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung, politische Entscheidungen vernünftig umzusetzen. So umzusetzen, dass Chaos ausbleibt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht teuer draufzahlen müssen.
Es gibt viele Symbole für rot-grüne Unfähigkeit, aber drei überstrahlen alle anderen: Hartz IV, das Dosenpfand und die LKW-Maut. Sie ist übrigens die einzige politische Initiative, die in der Harald-Schmidt-Show die zweifelhafte Würde „Liebling des Monats“ erlangte.
Die Geschichte des Maut-Debakels ist noch zu jung, um einen Asbach- Uralt wert zu sein. Allerdings machten die Verantwortlichen des Bundes allzu oft den Eindruck, sie hätten zu tief in irgendwelche Becher geschaut, anstatt sich mit der Maut zu befassen. Nicht, dass die beiden Großen der Deutschen Industrie sich mit Ruhm bekleckert hätten, Daimler-Chrysler und die mehrheitlich bundeseigene Telekom—nein, ganz gewiss nicht: Vollgekleckert ja, aber bestimmt nicht mit Ruhm.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Eine kurze Geschichte dieses Debakels: Am Anfang stand eine gute Idee: LKW verursachen viel mehr Straßenschäden als PKW, und nach dem Verursacherprinzip sollen sie dafür bezahlen. Eine strecken-, gewichts- und achszahlabhängige Bundesautobahnbenutzungsgebühr wurde erdacht—genauso kompliziert wie ihr Name. Bedeutende deutsche Firmen sollten nicht etwa eine einfache Technik entwickeln, sondern eine, die der Komplexität der Bezeichnung angemessen war. Schon damit war der erste Anlauf des Projekts zum Scheitern verurteilt.
Aber rot-grün setzte noch vier oben drauf: • Erstens schafften sie die Autobahnvignette ab, bevor das Mautsystem je außerhalb von Power-Point-Präsentationen erprobt worden war. • Zweitens träumte der Verkehrsminister davon, dass das Mautsystem sofort funktionieren und die theoretisch möglichen Einnahmen in voller Höhe fließen würden. • Drittens verbuchte der Finanzminister diese Träume sofort als echte Einnahmen und verpulverte das Geld. • Und viertens war die Bundesregierung unfähig, sich vertraglich gegen die möglichen finanziellen Schäden abzusichern, die entstünden, wenn die technischen Luftschlösser wie Seifenblasen zerplatzen und aus den virtuellen Einnahmen echte Haushaltslöcher würden.
Und so kam es dann: Die technischen Luftschlösser zerplatzten wie Seifenblasen, als sie den harten Asphalt deutscher Autobahnen berührten. Aus den virtuellen Einnahmen wurden echte Haushaltslöcher. Viele Investitionsprojekte fielen aus oder wurden verschoben— zum Beispiel auf den Sankt-Nimmerleinstag. Und die Vignette hatte rot- grün so früh und gründlich abgeschafft, dass es preiswerter war, die Einnahmeausfälle bei der Maut einfach auszusitzen, als die Vignette wieder einzuführen. So wird dieses Maut-Debakel für immer ein leuchtendes Symbol sein für die Unfähigkeit von rot-grün, aus guten Ideen mehr als gut gemeintes Versagen zu machen.
Und jetzt muss der Verkehrsminister versuchen, uns hier frohen Mutes weiszumachen, dass rot-grün ab dem 1. Januar 2005 eine LKW-Maut erheben wird, aus deren Einnahmen ganz viel Infrastruktur ganz schnell bezahlt werden kann. Wer’s glaubt ...
Und wer will schon einem Verkehrsminister glauben, der regierungsintern so schwach ist, dass sein Kollege Umweltminister ungestraft durchs Land ziehen und lauthals verkünden darf, dass die Grünen die Vollendung des angeblich wichtigsten Verkehrsprojektes der rot-grünen Regierung, die A 20, aus Überzeugung auf jeden Fall verhindern werden.
Wir nicht. Wir gehen davon aus, dass es noch lange dauern wird, bis die tatsächlichen Mauteinnahmen sich den rot-grünen Träumereien annähern.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/