Bernd Schröder zu TOP 13: Wir entscheiden aufgrund von Daten und Fakten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 13 – „Luftverkehrskonzept“



Bernd Schröder:
Wir entscheiden aufgrund von Daten und Fakten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 14.11.2002 das von der Landesregierung vorgelegte Luftverkehrskonzept diskutiert. Mit Vorlage des Landesverkehrsprogramms „Perspektiven für Schleswig-Holstein“ aus dem Jahre 2003 und mit der Diskussion des Wirtschaftsberichtes 2004 am 27.05.2004 hier im Landtag wurde die Zielsetzung der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik – hier: der Luftverkehrspolitik – bestätigt.

Danach ist die Mobilität von Menschen und Gütern als Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Entwicklung zu sichern, und wir wollen mit einer leistungsfä- higen Verkehrsinfrastruktur den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter stärken. Es ist dabei unabdingbare Voraussetzung, dass wie im Luftverkehrskonzept ausgesagt, alle Verkehrswege: Straße, Schiene, Wasser und Luft mit ihren spezifischen Vorteilen genutzt und zu einem attraktiven umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem ver- netzt werden.

Der Luftverkehr ist und bleibt - auch nach den Einbrüchen und schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 - der Verkehrsträger mit den höchsten Zuwachsraten. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein hat der Luftverkehr einen ho- hen Stellenwert. Und es ist unstrittig, dass Flughäfen wichtige Bestandteile der regionalen

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wirtschaftsstruktur sind und zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass sie die Entwicklung der Regionalflug- häfen in Kiel und Lübeck durch verantwortungsvolle Ausbaumaßnahmen in ihrem Be- stand sichern und zukunftsfähig gestalten wird. Dazu stehen wir nach wie vor. Dazu ge- hört auch, in konsequenter Verfolgung unserer konzeptionellen Ansätze – die bei der Op- position von CDU und FDP ja leider nicht vorhanden sind oder sich ständig verschieben (und das werde ich hier noch belegen) –, dass wir die Chancen für den Ausbau des Re- gionalflughafens Lübeck wahren werden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Lübeck-Blankensee ist äußerst erfreulich. Das Low-Cost-Angebot mit den prognostizier- ten Passagierzahlen hat sich bereits jetzt mehr als verdoppelt. Die wirtschaftliche Bedeu- tung eines Flughafens Lübeck-Blankensee für Lübeck, für die ganze Region, ich will hier nur das Stichwort Dräger in die Diskussion einbringen, rechtfertigt die Bemühungen, Lü- beck-Blankensee zukunftsfähig auszubauen und zu gestalten.

Zur Bedeutung des Regionalflughafens Kiel-Holtenau für die Stadt Kiel, insbesondere aber für die K.E.R.N.-Region, haben wir immer eindeutig Stellung bezogen. Wer leichtfer- tig und aus populistischen Gründen jetzt andere Wege gehen will, bevor belastbare Da- ten für noch offene Fragen vorliegen, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, hat in seiner Presseerklärung vom 08.09.2004 für die Landtagsfraktion eindeutig und unmissverständlichen klargestellt, dass die neuen Bedarfsprognosen für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau spre- chen. Für eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung muss jedoch auch die ausste- hende verlässliche Kostenschätzung herangezogen werden. Weitere offene Fragen, wie z.B. die der Billigfliegerkonkurrenz, müssen ebenfalls noch geklärt werden. Fakt ist und bleibt, dass die Wirtschaftlichkeit entscheidend sein muss für eine abschließende Bewer- -3-



tung des Projektes, und eben nicht parteipolitisches populistisches Kalkül, um Stimmung in der Region zu erzeugen.

An die Opposition hier im Landtag gerichtet sage ich, Sie haben die Prüfkriterien des Mi- nisters gehört. Ich erwarte von Ihnen, nennen Sie Ihre Parameter, Ihre Maßstäbe für eine Entscheidung. Zur Bewertung eines Luftverkehrskonzepts gehört mehr als eine Luftde- batte, wie Sie sie zurzeit führen. Außerdem wäre es gut, wenn die CDU endlich mit einer Stimme sprechen würde. Ich vernehme nur Widersprüche.

Der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Stritzl ist für den Ausbau des Kieler Flughafens. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eisenberg aus dem Kieler Umland ist dagegen. Offiziell wol- len Sie in Ihrem Kieler CDU-Wahlprogramm 2003 bis 2008 den Flughafen ausbauen. Ich bin mal gespannt, wie Sie dieses politische Hin und Her begründen wollen.

Von konzeptionellen Aussagen kann bei Ihnen nicht im Entferntesten die Rede sein. Wenn Ihr Kandidat sich hinstellt und den Bau von zwei großen Flughäfen in Schleswig- Holstein fordert, einen für Passagiere in Kaltenkirchen und einen für Luftfracht in Jagel, dann wird die Unverantwortlichkeit einer solchen Forderung bzw. die Blauäugigkeit oder auch Ahnungslosigkeit deutlich, wenn sich seine Bedarfsanalyse darin erschöpft: „Der Bedarf ist da, weil der Flughafen Fuhlsbüttel langfristig vermutlich ausgelastet ist.“

Alle Betroffenen, in Hamburg und bei den Verantwortlichen der Verkehrskreuz GmbH in Jagel, waren nicht nur verwundert, weil es keinerlei Gespräche gegeben hatte, sondern sie nannten die Äußerung Carstensens unverantwortlich. Wer so suggeriert, dass in strukturschwachen Regionen unseres Landes mal eben mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, der hat für mich weder die fachliche Kompetenz noch den politischen Weitblick, ein Land wie Schleswig-Holstein verantwortlich zu regieren. Die Aussagen Ihrer Parteifreunde Börnsen und Callsen dokumentieren eindrucksvoll, was Ih- re Partei von der Qualität Ihres Kandidaten hält. -4-



Und was will die FDP? Noch im letzten Jahr forderte sie im FDP- Kommunalwahlprogramm, den Kieler-Flughafen weiter auszubauen. Jetzt, kurz vor der Wahl, steigen Sie aus. Sie nennen aber überhaupt keine Kriterien, nach denen Sie ent- schieden haben. Sie dürfen eines nicht vergessen, es geht nicht nur um Kiel, es geht um die Menschen in der Region, in der Region K.E.R.N., es geht um Arbeitsplätze und Inves- titionen und es geht auch um das Image einer Region. Und wenn Sie vor diesem Hinter- grund meinen, Sie können opportunistisch entscheiden, dann müssen Sie das verantwor- ten, dann müssen Sie das auch im gesamten Land verantworten.

Wir dagegen werden uns als verantwortliche Regierungsfraktion ausschließlich von den Sachargumenten leiten lassen. Dazu gehört, wie von mir ausgeführt, das Vorliegen der Daten und Fakten, die für Mitte Oktober angekündigt wurden. Und ich rate allen, das Pro- tokoll der Debatte im Landtag vom 14. November 2002 zum Luftverkehrskonzept nachzu- lesen. Der Wandel der FDP lässt sich anhand der Äußerungen Ihres Fraktions-Vize Dr. Garg nachvollziehen.

Nachdem Herr Dr. Garg sich seinerzeit beim Wirtschaftsminister für die umfassende Be- standsaufnahme des Luftverkehrs in Schleswig-Holstein bedankt hatte, stellte er u.a. die Frage: „Reichen die geplanten Verlängerungen der Landebahn in Holtenau tatsächlich aus, das Verkehrswachstum in Zukunft zu bewältigen? Wir, also die FDP, glauben mit Si- cherheit nicht.“ Und nach einer erheblichen Auseinandersetzung mit dem Kollegen Kalin- ka, CDU, sagte Dr. Garg: „Herr Kollege Kalinka, vielleicht mögen Sie mitnotieren, die Hal- tung der FDP-Fraktion zum Ausbau Kiel-Holtenau ist unverändert.“

Eindrucksvoller und aussagefähiger kann man meines Erachtens Politik kaum verunstal- ten. Die FDP hat sich damit opportunistisch von Kiel als Luftverkehrsstandort verabschie- det. Und die CDU sollte erst einmal versuchen, das Tohuwabohu in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen. -5-



Die SPD-Landtagsfraktion wird auf der Grundlage von Daten und Fakten entscheiden. Wir sind für eine Aktualisierung des Luftverkehrskonzeptes, wir sind für eine Bewertung von Standorten in Schleswig-Holstein und, um das klar zu sagen, wir lehnen den Groß- flughafen Kaltenkirchen nach wie vor ohne wenn und aber ab.

Und gestatten Sie mir abschließend folgende Bemerkung, bei den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag in Brandenburg und Sachsen ist es sicherlich bestürzend, dass DVU und NPD diese Stimmenanteile bekommen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demo- kraten, wir müssen uns gemeinsam dieser Verantwortung stellen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch deutlich, dass es vorbei ist mit der Zeit, wo Sie sich in die Büsche schla- gen konnten und für nichts die Verantwortung zu übernehmen brauchten. Das Ergebnis, das Sie als CDU erzielt haben, sollte Ihnen aufzeigen, dass opportunistische Parolen nicht mehr ausreichen. Statt die Regierungen in Bund und Land zu verunglimpfen, sollten Sie endlich damit beginnen, auch als Opposition verantwortungsvoll für die Interessen unseres Landes einzutreten.