Wolfgang Kubicki: "Wenn rot-grün geflogen ist, wird auch das Fliegen in Schleswig-Holstein wieder schöner."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 311/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 22. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaft/Luftverkehr/Flughäfen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Wenn rot-grün geflogen ist, wird auch das Fliegen in Schleswig-Holstein wieder schöner.“ In seinem Beitrag zu TOP 13 (Luftverkehrskonzept) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Luftverkehr in Schleswig-Holstein hängt buchstäblich in der Luft. Denn die verkorkste Verkehrspolitik von rot-grün entzieht ihm langsam den Boden. Weil aber Flugzeuge ab und zu Bodenkontakt brauchen, fliegen sie halt dorthin, wo sie starten und landen dürfen—und das heißt: Immer weniger fliegen von und nach Schleswig-Holstein.
Das mag die Grünen nicht stören. Es muss aber diejenigen stören, die möchten, dass Schleswig-Holstein wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, die möchten, dass weniger Menschen arbeitslos bleiben und mehr Menschen Arbeit finden.
Gute Luftverkehrsverbindungen gehören aber heutzutage zum Standard-Repertoire attraktiver Wirtschaftsstandorte—sie sind kein ‚Plus’, sondern ein ‚Muss’. Außerdem sind Flughäfen selbstverständlich auch wichtige regionale Dienstleister und Arbeitgeber.
Vor zwei Jahren hat die Landesregierung ihr angebliches Luftverkehrskonzept vorgelegt. Tatsächlich war es nur ein Bericht über den geplanten Fortgang der Ankündigungen möglicher einzelner Baumaßnahmen. Und selbst die stehen in Kiel-Holtenau und Lübeck- Blankensee scheinbar vor dem Aus: In Kiel, weil der Wirtschaftsminister sich verrechnet hat und die Grünen den Ausbau nicht wollen, und in Lübeck nur, weil die Grünen den Ausbau nicht wollen.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass diese Landesregierung beim Luftverkehr endlich Farbe bekennt und ihr Luftverkehrskonzept vorstellt. Warum? Weil ein Konzept der rationale Versuch ist, Widersprüche aufzulösen. Und genau das ist rot-grün bisher nicht gelungen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bei uns ist das anders: Wir haben ein Konzept—nicht nur für den Flugverkehr, sondern für unsere ganze Wirtschaftspolitik:
Was Wirtschaftswachstum behindert, beseitigen wir; was Wirtschaftswachstum fördert, unterstützen wir.
Nur so wird Schleswig-Holstein das Tal der Tränen rot-grüner Politik verlassen.
Die Eckpunkte unserer Luftverkehrspolitik orientieren sich daher nicht daran, welcher Funktionsträger wann und wo sein Gesicht wahren will. Sie orientieren sich daran, wie der Luftverkehr von und nach Schleswig-Holstein organisiert werden sollte, um ihn sinnvoll in das Verkehrssystem Schleswig-Holstein einzubinden. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, die Luftverkehrspolitik mit Schleswig-Holsteins Nachbarn abzustimmen.
Denn der wichtigste Flughafen für Schleswig-Holstein liegt außerhalb Schleswig- Holsteins—in Hamburg. Und der Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel wird noch für lange Zeit der wichtigste Flughafen für Schleswig-Holstein bleiben. Deshalb kommt es darauf an, endlich so schnell wie möglich gute Verbindungen von Schleswig-Holstein nach Fuhlsbüttel aufzubauen: per Straße und Schiene.
Nach den Angaben der Hansestadt Hamburg und der Betreibergesellschaft ist Fuhlsbüttel auf das in den nächsten Jahren zu erwartende Wachstum des Flugverkehrs gut vorbereitet. Folglich braucht Schleswig-Holstein seine knappen Ressourcen nicht für einen neuen Großflughafen zu verschwenden: Schon gar nicht in Kaltenkirchen. Denn um in Kaltenkirchen einen Großflughafen betreiben zu können, müsste Fuhlsbüttel geschlossen werden: Beide haben nämlich die gleichen Flugschneisen.
Deshalb hatte der CDU-Spitzenkandidat Peter-Harry Carstensen Recht, als er letzte Woche sagte, die Debatte um einen Großflugplatz Kaltenkirchen sei eine Gespensterdebatte. Ich frage mich nur, warum dann gerade die CDU den Geisterflugplatz Kaltenkirchen als Projekt in ihr Wahlprogramm aufnehmen will.
Das Gleiche gilt übrigens für die geistigen Frachtflughäfen Schleswig-Jagel und Tarp- Eggebek, mit denen Peter-Harry Carstensen die Region Schleswig-Flensburg nach vorn bringen wollte. Pikant ist dabei, dass es der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen war, der die geistigen Frachtflieger von Peter-Harry abstürzen ließ: Er fragte einfach die Lufthansa, und die sagte, mit Hamburg-Fuhlsbüttel sei sie auf Jahre hinaus gut bedient.
Damit sind wir bei der zivilen Mitnutzung des Fliegerhorstes Schleswig-Jagel—für den Personenluftverkehr. Der Flugplatz ist gut über Straße und Schiene zu erreichen und hat eine für alle bekannten zivilen Passagierflugzeuge ausreichend lange Landebahn. Die Bundeswehr hat einer zivilen Mitnutzung zugestimmt. Eine private Initiative will Schleswig-Jagel zu einem Regionalflughafen ausbauen, an dem auch Charterverkehr abgewickelt werden kann. Ob es je soweit kommt, weiß noch niemand. Aber wenn dieses Projekt wirtschaftlich vorteilhaft ist, dann werden wir ab Februar 2005 dafür sorgen, dass es nicht behindert und im Rahmen des Möglichen und des Sinnvollen gefördert wird.
Das Stichwort Charterverkehr bringt mich zum Thema Kiel-Holtenau. Es sieht so aus, als habe sich der Verkehrsminister verrechnet. Die Verlängerung der Landebahn wird offensichtlich so teuer, dass sie sich nur lohnt, wenn Kiel-Holtenau für den Charterflugverkehr freigegeben wird. Genau den aber will keiner. Deshalb wurde er ausdrücklich aus allen Plänen ausgeschlossen. Die neuesten Prognosen deuten darauf hin, dass der Ausbau Kiel-Holtenaus genau deshalb wirtschaftlich nicht vorteilhaft ist.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die bisherigen Untersuchungen zum Projekt Kiel-Holtenau waren langwierig und teuer. Ein Regierungsmitglied hat viel politisches Kapital in diese Projekte investiert. Aber wenn sich der Ausbau unter den allseits anerkannten Rahmenbedingungen nicht lohnt— und wie gesagt, darauf scheint im Moment vieles hinzudeuten—dann sollten wir das Projekt einfach beenden. Ein klassischer Fall versunkener Kosten. Es geht hier schließlich nicht darum, Gesichter bald ehemaliger Minister zu wahren, sondern darum, für mehr Wachstum und Wohlstand in Schleswig-Holstein zu sorgen.
Selbstverständlich brauchen wir dann eine Alternative für die Landeshauptstadt Kiel. Und die kann nur heißen: Hamburg-Fuhlsbüttel. Wenn Holtenau nicht ausgebaut wird, dann brauchen wir eine verlässliche, zügige und häufig verkehrende Zugverbindung nach Fuhlsbüttel. Und wenn Holtenau nicht ausgebaut wird, dann werden wir in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel per Schiene an Fuhlsbüttel angebunden wird.
Zum Schluss zum einzig wirtschaftlich florierenden Flughafen in Schleswig-Holstein: Lübeck-Blankensee. Eben dieses Florieren stört die Landesregierung offensichtlich. Deshalb lässt sie zu, dass der Umweltminister den Flugplatz mit FFH-Gebieten umzingelt. Die werden in sechs Jahren automatisch zu Naturschutzgebieten, in deren Nähe nur noch in Landeplätze für Vögel und Fledermäuse investiert werden darf, aber nicht mehr in Landebahnen für Passagierflugzeuge.
Der Verkehrsminister kündigt zwar an, er wolle versuchen, sich standhaft dagegen zu wehren—aber er kündigt eben immer nur an und erreicht nichts. Das Ganze ist inzwischen typisch für rot-grün: grün würgt, rot guckt zu, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Tragödie bezahlen.
So sieht es aus, das rot-grüne Luftverkehrsverhinderungskonzept für Schleswig- Holstein.
Nächstes Jahr gibt es ein ordentliches Luftverkehrskonzept—von uns. Dann können sich Fluglinien auch wieder darauf verlassen, dass ihre Flugzeuge in Schleswig-Holstein starten und landen können. Und sie werden merken, dass sich genau das auch wieder lohnen wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/