Martin Kayenburg: CDU fordert Gesamtverkehrskonzept für Schleswig-Holstein

Nr. 462/04 22. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 13 Martin Kayenburg: CDU fordert Gesamtverkehrskonzept für Schleswig-Holstein Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, hat die Landesregierung erneut aufge- fordert, ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein vorzulegen. „Seit vielen Jah- ren diskutieren wir immer wieder über die Rolle des Luftverkehrs in Schleswig- Holstein, ohne das die Regierung klare Festlegungen treffen würde. Im Dickicht von Prognosen und Gutachten ist eine klare Konzeption der Landesregierung nicht aus- zumachen,“ kritisiert Martin Kayenburg.
Gespräche mit größeren Unternehmen im Land hätten gezeigt, wie notwendig der Luftverkehrsanschluss – insbesondere an die großen Drehkreuze wie Frankfurt oder Kopenhagen – seien. „Die Wirtschaft will die Verbindungen und die Wirtschaft braucht diese Verbindungen. Daher ist es bedauerlich, dass derzeit ein neues Ge- samtverkehrskonzept unter Einbeziehung des Luftverkehrs nicht einmal ansatzweise erkennbar ist,“ so Kayenburg.
Es sei einzig und allein Aufgabe der Landesregierung, die konkreten Planungen und notwendigen Absprachen mit den angrenzenden Bundesländern und Nachbarstaa- ten vorzunehmen. „Sie, Herr Rohwer, sind allein verantwortlich dafür, und Sie hätten diese Arbeit leisten müssen. Statt dessen haben Sie bis heute mit der Attitüde des Besserwissers jeden Denkanstoß der Opposition kritisiert und zurückgewiesen.“
Das beste Beispiel für eine verfehlte Luftfahrtpolitik biete die Situation beim Flugha- fen Lübeck-Blankensee. Die bisherigen Verfahrensfehler habe vorwiegend die Lan- desregierung zu vertreten. Kayenburg erinnerte in diesem Zusammenhang u.a. an die peinliche Anordnung des Oberverwaltungsgerichts, die den Betrieb zwischenzeit- lich zum Erliegen brachte. Auch der Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn, der bis Juni 2004 vom Verkehrsminister vorgelegt werden sollte, lasse weiter auf sich warten.
Auch für die Zukunft des Flughafens Kiel-Holtenau forderte der Oppositionsführer von der Landesregierung endlich konkrete Pläne. „Ihre Unentschlossenheit ist es, die die Modernisierung des Kieler Flughafens zu einer unendlichen Geschichte werden lässt.“ Kayenburg kündigte an, dass die CDU nach einem Wahlsieg die Entwicklung der Regionalflughäfen Kiel und Lübeck durch Ausbaumaßnahmen in ihrem Bestand sichern und zukunftsfähig machen werde. „Schleswig-Holstein braucht auch Visionen und mutige Ansätze. Deshalb werden wir nach der Regierungsübernahme nicht nur Jagel, sondern auch den Flughafen Rendsburg-Hohn vorurteilsfrei auf seine flug- technische Qualität und Einbindung in ein Gesamtluftfahrtkonzept prüfen, ohne heute schon eine Vorfestlegung vorzunehmen,“ so Kayenburg.
Der Fraktionsvorsitzende betonte jedoch, dass der Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel weiterhin der Passagierflughafen Nr. 1 für den Norden bleiben werde. Mit den Pla- nungen einer Anbindung durch einen Hauptstadtexpress zwischen Kiel und Hamburg werde die CDU nach der Regierungsübernahme sofort beginnen. Auch eine strategi- sche Option eines Flughafens Kaltenkirchen müsse für die CDU weiterhin sicherge- stellt sein, erklärte Kayenburg abschließend.

Eine Langfassung der Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q3-04/Luftverkehrskonzept.htm