Wolfgang Baasch zu TOP 8: Die Voraussetzungen für die Chancen von Hartz IV schaffen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften


Wolfgang Baasch:

Die Voraussetzungen für die Chancen von Hartz IV schaffen

Das SGB II wird konkret, der Systemwechsel kommt. Die einschneidendste Sozialre- form in der Nachkriegsgeschichte wird umgesetzt und dies bedeutet, dass in der Folge auch viele Gesetze und Rechtsvorschriften verändert werden müssen. Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben unter anderem zum Ziel, eine mög- lichst optimale Betreuung von Arbeitssuchenden, aber auch von Arbeitgebern, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, zu gewährleisten. Hierfür müssen auch auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dass dies alles ein hohes Enga- gement von allen Beteiligten erfordert und auch große Herausforderungen für diejenigen darstellt, die die Voraussetzungen schaffen müssen, dass mit Jahresbeginn ein flä- chendeckendes leistungsfähiges neues System installiert ist, ist uns allen bewusst.

Es verbleiben nur vier Monate, um die regionalen Verträge zwischen den Agenturen und den kommunalen Stellen abzuschließen, um Fall-Manager herauszubilden, gemeinsa- me Qualitätsstandards festzulegen und zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen und den Agenturen für Arbeit umzusetzen. Denn natürlich brauchen auch die kommunalen Gebietskörperschaften Strukturen, eine Grundlage, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können. Diese Anforderungen fordern von uns ein sehr konzentriertes und zügiges Handeln. Darum stimmen wir dem Gesetzentwurf der
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Landesregierung in dieser Fassung zu, wollen ihn nach dieser ersten Lesung in den So- zialausschuss, mitbeteiligend in den Wirtschaft- und Innen- und Rechtsausschuss ü- berweisen und wissen, dass wir sehr konzentriert und sehr zeitnah arbeiten müssen, damit dieses Gesetz im November in zweiter Lesung verabschiedet werden kann und die Kommunen in die Lage versetzt werden, Hartz IV sachgerecht und zielgerecht um- zusetzen.

Wenn wir Eigenverantwortung fordern und Eigeninitiative fördern wollen, wie es die Phi- losophie von Hartz IV ist, dann sind wir aufgefordert, dieses auch durch unser aktives Handeln zu unterstützen. Die Menschen müssen sich mit Hartz IV auseinandersetzen und wissen, wie es mit ihrer eigenen Perspektive nach dem 01. Januar 2005 weitergeht. Es gilt für uns, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Betroffenen die Chancen von Hartz IV nutzen und ergreifen können.