Peter Lehnert: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von Hartz IV

Nr. 463/04 22. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 8 Peter Lehnert: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von Hartz IV

Deutschland ist in den letzten Jahren im internationalen Vergleich immer weiter zu- rückgefallen. Die Politik der rot/grünen Bundesregierung hat bisher dazu geführt, dass in Deutschland ständig Arbeitsplätze verloren gegangen sind und wir auch in anderen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Daten in Europa zum Schluss- licht geworden sind. Um diese für unser Land so gefährliche Entwicklung zu stoppen, wurde eine Kommission unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz eingesetzt. Die von dieser Kommission vorgeschlagenen umfangreichen Reformen bilden die Grundlage für unsere heutige Diskussion.
Unter dem Aspekt der Schaffung zukunftsfähiger sozialer Sicherungssysteme sowie einer Steigerung des Anreizes zur Aufnahme einer Arbeit ist der Grundgedanke, der den sogenannten Hartz-Gesetzen zugrunde liegt, richtig.
Da es sich dabei um gravierende Eingriffe in die persönlichen Lebensverhältnisse vieler Menschen in unserem Lande handelt, ist es allerdings besonders wichtig, bei- de Seiten der Medaille, also fördern und fordern, gleichrangig zu betrachten.
Dabei hat es die Regierung leider wieder einmal versäumt, den Menschen die Not- wendigkeit dieser Politik zu erklären. Ohne eine klare Formulierung von Zielen und Perspektiven wird es uns nicht gelingen, die notwendige Akzeptanz für diese Maß- nahmen zu erreichen und die Menschen auf diesem Wege mitzunehmen.
Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung kann in dieser Hinsicht leider nur unter der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“ tituliert werden. Durch unzurei- chende und viel zu spät einsetzende Informationspolitik wurden und werden Men- schen in unverantwortlicher Weise verunsichert. Wer verunsichert ist, entwickelt Ängste, welche wiederum den Nährboden für radikale Gruppierungen am rechten und linken politischen Rand bilden. Mit ständigen handwerklichen Fehlern im Gesetzgebungsverfahren und politischen Alleingängen verunsichert Rot/Grün die Menschen noch weiter und gefährdet so den Erfolg der wichtigen Arbeitsmarktreform.
Bei der konkreten Umsetzung von Hartz IV geht es zuerst um die betroffenen Men- schen. Es liegt in unserer Verantwortung, sie nicht nur umfassend über die anste- henden Änderungen zu informieren, sondern ihnen auch persönliche Perspektiven aufzuzeigen. Dabei muss es vor allem darum gehen, wie mehr Arbeit in Deutschland geschaffen werden kann, ansonsten wird das Ziel dieser Reformen, Menschen wie- der in Arbeit zu bringen, nicht erreicht. Um Arbeitsplätze zu schaffen muss der Ar- beitsmarkt von Behinderungen befreit, rechtliche und bürokratische Belastungen für die Unternehmen abgebaut werden.
Selbst der Namensgeber der Arbeitsmarktreform Peter Hartz kritisiert, dass bei den Gesetzen der Regierung wesentliche Teile des Konzeptes fehlen und so jedenfalls nicht die vorhergesehenen neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die beunruhigenden Nachrichten über massive technische Probleme bei der Einfüh- rung der notwendigen Software bei den zuständigen Bundesagenturen für Arbeit, der mangelhafte Rücklauf der viel zu umfangreichen und komplizierten Antragsformulare sowie die ungeklärten Fragen der Mittelbereitstellung für die kommunale Ebene, er- fordern schnelles und entschlossenes Handeln.
Deshalb muss die Landesregierung ihre Aktivitäten deutlich erhöhen, um für eine fristgerechte und erfolgreiche Umsetzung zu sorgen. Der hilflose Versuch, alle von mir aufgezeigten Umsetzungsprobleme auf die kommunale Ebene abzuwälzen, ist für die CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.
Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich sehr frühzeitig und intensiv auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet. Sie haben sich mit großer Sachkenntnis und konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion aktiv eingebracht.
Im Gegensatz zur Landesregierung, die sich erst sehr spät mit den anstehenden Problemen auseinandergesetzt hat und der Bundesagentur für Arbeit, die trotz posi- tiver regionaler Kooperation immer wieder durch das Bundeswirtschaftsministerium an konstruktiven Vereinbarungen zurückgepfiffen wurde, stehen die Kommunen in Schleswig-Holstein für eine erfolgreiche Vorbereitung der anstehenden Arbeitsmarkt- reformen.
Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert, ihren jetzt vorgelegten Gesetzentwurf um- fassend nachzubessern und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen für die Um- setzung von Hartz IV – wie versprochen – für die Kommunen auskömmlich zu gestal- ten.
Der Innenminister hat in diesem Zusammenhang auf Initiative der CDU- Landtagsfraktion in der 114. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses darauf hin- gewiesen, dass sich unsere Kommunen zur Zeit in der schwersten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte befinden.
Wie unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen auch noch der dringend erforder- liche Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen durch die Kommunen geleistet werden soll, bleibt ein Geheimnis dieser Landesregierung. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig verbessern will, muss hierfür auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Um die konkrete finan- zielle Verantwortung für politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten, haben wir in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung das so genannte Konnexitätsprinzip verankert. Bei konsequenter, glaubwürdiger Anwen- dung dieser Regeln bedeutet dies einen Handlungsauftrag für die rot/grüne Landes- regierung, bei der rot/grünen Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die dafür notwendigen Finanzmittel auch vom Bund direkt zur Verfügung gestellt werden.
In der dringend erforderlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung müssen noch eine ganze Reihe von Punkten intensiv diskutiert werden. Dabei haben wir insbesondere über die Zukunft des quotalen Systems zu reden.
Außerdem müssen wir über die Frage der zukünftigen Finanzierung des Asylbewer- berleistungsgesetzes sprechen. Der dabei von der Landesregierung vorgeschlagene Weg ausschließlich über eine Erhöhung der Kreisumlage, die kreisangehörigen Städ- te und Gemeinden zur Mitfinanzierung heranzuziehen, wird von der CDU- Landtagsfraktion abgelehnt. Das Land sollte sich lieber auf die Zurverfügungstellung ausreichender Finanzmittel konzentrieren. Alle erforderlichen Entscheidungen sollten besser vor Ort in eigener Verantwortung getroffen werden können. Im Rahmen der Anhörung können wir dann vielleicht auch die Frage klären, wieso sich die prognosti- zierte Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein um fast 27 Millionen Euro verringert hat. Die bisherigen Ausführungen der Regierung zu diesem Thema im Ausschuss scheinen nicht den Tatsachen zu entsprechen und bedürfen dringend einer Aufklärung.
Die Landesregierung ist daher dringend aufgefordert, endlich konkrete Zahlen vorzu- legen, um den Kommunen eine solide Planungsgrundlage zu geben.
Nur wenn die Landesregierung endlich bereit ist, konkret Verantwortung zu über- nehmen für die erfolgreiche Umsetzung der anstehenden Reformen, kann es gelin- gen, Erfolge für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Die CDU- Landtagsfraktion wird dabei sehr genau darauf achten, dass das Ziel der Sicherung und vor allen Dingen der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht aus den Augen verlo- ren wird. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir die Menschen auf diesen schwieri- gen Weg mitnehmen können.