Heiner Garg: "Wer die Arbeitslosigkeit senken will, muss die Preis neuer Arbeitsplätze senken."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 313/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 22. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaft/Arbeitsmarktpolitik



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Wer die Arbeitslosigkeit senken will, muss die Preis neuer Arbeitsplätze senken.“ In seinem Beitrag zu TOP 14 (Mehr Arbeit) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schon häufiger sind Landesregierungen aufgefordert worden, die wirtschaftliche Lage entsprechend der Wirklichkeit bewerten. So zum Beispiel 1986: Damals forderte es der Oppositionsabgeordnete Günther Neugebauer—und heute, fast zwanzig Jahre später, rentiert sich seine Mühe endlich. Teile seines Textes konnten wir fast wörtlich übernehmen.
Wenn Kollege Neugebauer heute noch glaubt, damals Recht gehabt zu haben, dann müsste er heute für die ersten beiden Punkte unseres Antrages lauthals um Zustimmung werben. Ein kurzer Blick auf die Daten beweist es: • Nach amtlichen Statistiken wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins 1986 um 4%, die Erwerbstätigkeit wuchs um 1,4%, es waren im Durchschnitt des Jahres 114.000 Menschen offiziell arbeitslos—und zwar ohne dass die Statistik vorher geschönt worden war. • 2004 hingegen ist bisher wenig von Wachstum zu erkennen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 2,3% gesunken und bis jetzt im Durchschnitt 139.000 Menschen arbeitslos. Mehr waren es bekanntlich zuletzt 1952—und heute ist die Statistik geschönt.
Kollege Neugebauer, Sie werden mir beipflichten: Die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins ist heute leider viel bescheidener als 1986— und das zeigt sich ganz besonders deutlich auf dem Arbeitsmarkt. Es wird Zeit, endlich Politik für mehr Arbeit zu machen—auch durch fördern und fordern.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das bedeutet dreierlei:
• Erstens sollten Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, stärker angereizt werden, schneller und intensiver nach Arbeit zu suchen und vorhandene Arbeitsplätze anzunehmen. Diese Anreize werden nur wirksam, wenn Langzeitarbeitslosigkeit künftig schlechter bezahlt wird, so wie bei Hartz IV. Bei rot-grün heißt das „fordern“.
• Zweitens sollte die Arbeitslosigkeitsverwaltung in Richtung Arbeitsvermittlung getrimmt werden, damit Arbeitslose schneller in vorhandene offene Stellen vermittelt werden können—das wäre das „Fördern“.
• Fördern und fordern alleine reichen allerdings nicht hin, um die Arbeitslosigkeit merklich zu senken. Damit es klappen kann, muss erst eine notwendige Voraussetzung erfüllt werden: Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens müssen so verändert werden, dass Unternehmen auch zusätzliche Arbeitsplätze anbieten wollen, die Langzeitarbeitslose finden und annehmen können. Das hat rot-grün bis jetzt vergessen.
Warum ist das notwenig? Ganz einfach: Das Bemühen um effizientere Vermittlung von Arbeitslosen kann erst erfolgreich sein, wenn es Arbeitsplätze für sie gibt. Arbeitsplätze, die einen Beitrag zum Sozialprodukt leisten, auf denen Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen, sich in Erwerbsarbeit zu bewähren, die das Geld wert sind, das sie den Arbeitgeber kosten.
Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen scheiden deshalb grundsätzlich aus. Denn dort bewährt sich niemand in und für Erwerbsarbeit: Alle Studien zeigen, dass die Teilnahme an ABM die Chancen auf echte Erwerbsarbeit senkt. Und das liegt nicht daran, dass eine eigentlich gute Idee bisher nur schlecht umgesetzt wurde—es liegt daran, dass die Idee schlecht ist und nicht erfolgreich umgesetzt werden kann.
Die Arbeitslosigkeit wird erst dann merklich sinken, wenn Unternehmen merklich mehr Arbeitsplätze schaffen. Wann schaffen Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze? Wenn die dort geleistete Arbeit mehr einbringt, als sie kostet. Im Moment lohnt es sich offensichtlich für zu viele Unternehmen nicht, zusätzliche Arbeitsplätze anzubieten—weil damit zu hohe Kosten und Risiken verbunden sind.
Erst wenn sich das ändert, wird auch das stärkere Fordern und Fördern der Langzeitarbeitslosen erfolgreich werden können. Solange sich das nicht ändert, wird das Fördern und Fordern nur zu einer Schikane unmöglich zu erfüllender Forderungen verkommen.
Es wird Zeit, dass die Erkenntnis von Helmut Schmidt wieder einen hohen Stellenwert in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erhält: Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo private Unternehmen investieren; und sie investieren nur dort, wo sie erwarten, genügend Geld verdienen zu können. Dafür allerdings kann aktive Arbeitsmarktpolitik nicht sorgen. Deshalb wird sie allein die Arbeitslosigkeit auch nicht senken—egal, welche sozialpolitischen Ziele und Wünsche ihre Vertreter mit ihr verbinden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/