Wolfgang Baasch zu TOP 14: Die FDP hat ein Wahrnehmungsproblem

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14 – Anreize für mehr Arbeit setzen

Wolfgang Baasch:

Die FDP hat ein Wahrnehmungsproblem

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauert, dass der liberalen Partei zum Thema Arbeitsmarktpolitik nichts besseres als Populismus einfällt. Der uns vorliegende Antrag ignoriert die Diskussionen, die wir in vielen, vielen Landtagsdebat- ten, aber auch Ausschussberatungen hier im Hause geführt haben. Ich darf nur an die Landtagssitzung von August erinnern, als wir über einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung von Hartz IV diskutiert haben. Aber was man nicht wahrhaben will, das darf auch nicht sein, also schreibt man einen neuen Antrag und mit ihm setzen wir uns dann hier und heute auseinander – sofern das mit einem Antrag dieses Niveaus über- haupt möglich ist.

Im Antrag der FDP werden viele Zahlen aufgelistet, die natürlich bedrückend sind und die selbstverständlich Anlass und Aufforderung für politisches Handeln sind. Die Lan- desregierung hat, wie Ihnen auch bekannt ist, ein Programm aufgelegt, mit dem in den Jahren 2005 und 2006 10.000 zusätzliche Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose in ganz Schleswig-Holstein ermöglicht werden sollen. Die Angebote konzentrieren sich sowohl auf den ersten Arbeitsmarkt als auch auf die Aufwertung gemeinnütziger Be- schäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose. Das Kombi-Lohn-Modell, mit dem Ar- beitnehmer und Arbeitgeber mit bis zu 250 € pro Monat unterstützt werden, wenn ein neues sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsangebot geschaffen wird, ist ein
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Bestandteil unserer Politik für mehr Beschäftigung. Die Ausgestaltung von Beschäfti- gungsmöglichkeiten und die Schaffung von Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeit- arbeitslose über Zusatz-Jobs ist ein anderer Weg, den die Landesregierung finanziell unterstützen will und mit dem wieder mehr Schleswig-Holsteiner und Schleswig- Holsteinerinnen in Arbeit kommen werden.

Die Landesregierung hat ein Steuerkonzept vorgelegt hat, in dessen Mittelpunkt auch die Absenkung von Lohnnebenkosten enthalten ist. Damit wird die Wettbewerbsfähig- keit gesteigert und die Attraktivität, Arbeitsplätze auch im Mittelstand zu schaffen, er- höht.

Aber darum geht es der FDP mit ihrem Antrag nicht. Selbst wenn man nur auf die öf- fentliche Wirksamkeit solch populistischer Anträge schielt, wie es die FDP-Fraktion zu tun scheint, würde vielleicht ein Blick in die Schleswig-Holsteinische Presse helfen. Heute schreiben die Lübecker Nachrichten auf der Titelseite: „Betriebe im Norden wol- len neue Jobs schaffen. Umfrage: Mehr Aufträge, mehr Investitionen, mehr Optimis- mus – Schleswig-Holstein hängt den Rest der Republik ab.“ Und das ist nur die Über- schrift. Sie verträgt sich zwar nicht mit den Inhalten der FDP, aber warum sollte man auch etwas wahrnehmen wollen, wenn man dann seinen eigenen populistischen Ge- danken nachhängt.

Um nur einen Bereich herauszugreifen aus der in dem Zeitungsbericht verarbeiteten repräsentativen Umfrage der Berliner Management-Beratung Capgemini Dort heißt es: Bei den Investitionen belegt Schleswig-Holstein unangefochten den Spitzenplatz. 47 % der Unternehmen wollen mehr investieren, und zur Schaffung von Arbeitsplätzen heißt es in dem Zeitungsartikel: Neue Jobs wollen die wenigsten deutschen Unternehmen schaffen. Nur 16 % der Betriebe gingen von wachsenden Mitarbeiterzahlen in den kommenden sechs Monaten aus. Anders in Schleswig-Holstein. Hier wollen immerhin 27 % der Firmen zusätzliche Mitarbeiter einstellen. -3-



Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dann die FDP-Fraktion hier ei- nen Antrag einbringt, der beginnt: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert, dass die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beschönigt.“ Nein, hier herrscht ein Wahrnehmungsproblem vor. Unsere Landesregierung, und das ist die Wahrheit, arbeitet effektiv und zielgerichtet an der Förderung der wirtschaftli- chen Entwicklung unseres Bundeslandes. Unsere Landesregierung unterstützt mit vie- len, vielen Maßnahmen den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung von zusätzli- chen Arbeitsplätzen.

Und dass Schleswig-Holstein im Rahmen des Ausbildungspaktes ein so hervorragen- des Ergebnis abgeliefert hat, ist natürlich das Verdienst vieler, die unter Koordinierung der Landesregierung zusammengekommen sind. Dafür gilt es allen Beteiligten auch immer wieder zu danken und sie aufzufordern, an ihrem Vorhaben festzuhalten, jedem Jugendlichen, der eine Ausbildung sucht, auch die Möglichkeit zur Ausbildung zu ge- ben. Vor diesem Hintergrund bleibt nur festzuhalten: Hier hat wieder ein kleines Kätz- chen gebrüllt, aber erschrecken tut es nicht. Wegen seiner Substanzlosigkeit werden wir Ihren Antrag ablehnen.