Detlef Matthiessen zum Agenda 21- und Klimaschutzbericht

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 32 – Agenda 21 und Klimaschutzbericht 2004 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 321.04 / 23.09.2004 Klimaschutz ist zukunftsweisen- de Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein
Ich möchte zu Beginn der Landesregierung und den mit der Erstellung des Berichts be- fassten Mitarbeitern und insbesondere den Mitarbeiterinnen für den ausgezeichneten Be- richt danken, der mit 280 Seiten plus Anhängen ausführlich und tiefgehend das Thema darstellt, der aber auch dankenswerterweise eine politikerfreundliche Zusammenfassung enthält.
Der Bericht informiert über Grundlagen. Wussten Sie zum Beispiel, dass Lachgas – Distickstoffoxid – mit 4 Prozent zu dem anthropogen Treibhauseffekt beiträgt? Dass es mit 120 Jahren Verweildauer die höchste Persistenz aufweist? Und dass wegen des Ent- stehens bei der Herstellung von Düngemitteln ein starker Zusammenhang mit der Land- wirtschaft besteht?
Der Bericht informiert über Ziele des Klimaschutzes und über Erreichtes. Schleswig- Holstein hat bei fast allen Indikatoren überdurchschnittliche bis überragende Ergebnisse aufzuweisen.
Wir haben eine Reduzierung von 10 Prozent bei den CO2-Emissionen erreicht, bevölke- rungsbereinigt sind es 16 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind es 22 Pro- zent.
Wir haben bei der erneuerbaren Energie im Stromverbrauch den bisherigen Spitzenreiter Bayern überholt mit einem Anteil von 24 Prozent. Wind schlägt Wasser.
Wir liegen mit dem Anteil der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung von 21 Prozent doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
Wir wollen diesen Weg weitergehen. Die Ziele bis 2010 sind ehrgeizig aber realistisch.
1/2 Diese Beispiele zeigen, dass sich eine engagierte Landespolitik lohnt und dass es für unser Land Schleswig-Holstein gut ist, dass Klimaschutz und Agenda 21-Arbeit wirkt in Schleswig-Holstein, während eine CDU, die sich anschickt mit ihrem fulminanten Spit- zenkandidaten unser schönes Land regieren zu wollen, das Wort Klimaschutz nur in ei- nem Zusammenhang kennt:
Sobald es um Atomkraft geht, entdeckt die CDU ihr Herz für Klimaschutz, ein Wort, das sie ansonsten kaum buchstabieren kann, wenn es um Agenda 21-Arbeit geht, wenn es um Ökosteuer, Emissionshandel, Energieeinsparverordnung für Gebäude, Erneuerbare Energien Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Verkehrspolitik, KfW-Mittel zur CO2 Minderung, wenn es um den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen geht, dann hört man von der CDU nichts.
Die Opposition hat zu Klimaschutz und Umweltthemen generell ein rein taktisches Ver- hältnis.
Ist denn die Berücksichtigung ökologischer Zielsetzungen ökonomisch gesehen Spiele- rei? Ist das ein Thema für Idealisten? Nice to have, but in wirtschaftlich schwieriger Zeit ein Luxusthema? Das könnte man doch meinen, wenn man sich die Anti-Umwelt-Tiraden der CDU und das neoliberale Gewäsch anderer anhört.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Erstens sind die Folgekosten zu betrachten: Im Kapitel Versicherungswirtschaft kann man es im Bericht nachlesen, nämlich die Zu- nahme sogenannter Naturkatastrophen im statistischen Mittel und die volkswirtschaftli- chen Schäden in Mrd. US-Dollar. Allein die Hochwasserereignisse im August 2002 ha- ben 20 Milliarden Euro gekostet.
Man redet so niedlich von einer erwarteten Zunahme von Wetterextremen. Die starken Regenfälle haben nicht nur in Dresden die Oper überflutet und Häuser weggespült. We- nig beachtet blieb, dass bei uns die Rapsernte dadurch um 20 Prozent schlechter ausfiel.
Es geht also um Vorbeugung gegen Schäden, was wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist und worauf sich die Weltgemeinschaft verständigt hat und wozu sich Deutschland völ- kerrechtlich mit anderen zusammen verpflichtet hat.
Zweitens ist zu betrachten, was denn Klimaschutzstrategien wirtschaftlich bringen. Es handelt sich doch ganz überwiegend um Effizienzstrategien, darum bessere Produkte und Systeme zu entwickeln mit denen volkswirtschaftliche Ziele erreicht werden. Wirt- schaftlicher Nutzen wird mit weniger Aufwand an Material und Energie erzielt. Eine Nati- on wie Deutschland als Exportweltmeister kann nur mit technologischem Vorsprung und Effizienz erfolgreich bleiben. Wenn Erdöl knapp und teuer wird, sind energieeffiziente Fahrzeuge gefragt.
Wir haben BHKW-Hersteller in Schleswig-Holstein, wir haben Biogasfirmen, Windmüh- lenhersteller, die größte und modernste Windanlage der Welt wir in Brunsbüttel gebaut. Klimaschutz ist gleichzeitig erfolgreiche Wirtschaftspolitik für unser Land. Da wollen und werden wir weitermachen. ***