Günter Neugebauer: Kfz-Steuer auf Mineralölsteuer umlegen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.09.2004, Nr.: 174/2004



Günter Neugebauer:

Kfz-Steuer auf Mineralölsteuer umlegen!

In der Debatte zum Tagesordnungspunkt16, „KFZ-Steuer vereinfachen, führte der fi- nanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer u.a. aus:

Die Erhebung der Kfz-Steuer ist unverhältnismäßig verwaltungsaufwendig und verbrauchsungerecht. Bei den Finanzämtern des Landes werden über 120 Personen mit der Feststellung und Vollstreckung der Steuer beschäftigt, obwohl sie anders effek- tiver eingesetzt werden könnten. Die Kfz-Steuer ist auch ökologisch das falsche Len- kungsinstrument, weil sie nicht verbrauchsorientiert erhoben wird, sondern den Auto- fahrer steuerlich bestraft, der wenig fährt. Da derzeit nur etwa 39 % der Steuerpflichti- gen die Kfz-Steuer per Einzugsermächtigung zahlen, entstehen der Steuerverwaltung Steuerausfälle von jährlich mehreren Millionen Euro. Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar, auch nicht gegenüber den ehrlichen und pünktlichen Steuerzahlern.

Wir freuen uns über die Bewegung, die jetzt auch aus Schleswig-Holstein in Gang ge- kommen ist. Da jetzt die rechtliche Möglichkeit besteht, die Zulassung eines Kfz vom Fehlen von Kfz-Steuerschulden und der Erteilung einer Einzugsermächtigung an die Zulassungsstellen abhängig zu machen, könnte mit der Zustimmung der Kreise und kreisfreien Städte der Kosten- und Personaleinsatz endlich in ein vertretbares Verhält- nis zur Höhe der beizutreibenden Kfz-Steuer pro Fall gebracht werden.

Die aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer würde die Verwaltung al- lerdings noch mehr entlasten. Wir begrüßen deshalb die Initiative des Landes und die
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Übernahme der Federführung für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Der Tausch der Kfz-Steuer mit der Versicherungssteuer als Landessteuer würde zwar die Ertragshoheit, aber noch nicht den Verwaltungsaufwand verändern. Deshalb macht ein solcher Tausch verwaltungsökonomisch nur Sinn, wenn der Bund anschließend die Kfz-Steuer aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umlegt.

Es wäre im Interesse der Sache, wenn der schleswig-holsteinische Landtag eine ge- meinsame Initiative unterstützen würde. Die vom CDU-Spitzenkandidaten Carstensen vorgeschlagene Einführung einer PKW-Maut lehnen wir allerdings ab.