Heiner Garg: Liberaler Klartext zur Kfz-Steuer

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 315/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 23. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Kfz-Steuer



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Liberaler Klartext zur Kfz-Steuer In seinem Beitrag zu TOP 16 (Kfz-Steuer) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Würde es sich um einen alten Witz halten, könnte man ihm zu Gute halten, gut erzählt wirke er wie neu. Aber es ist kein Witz und auch durch stetige Wiederholung wird er nicht neuer: der rot/grüne Vorschlag zur Vereinfachung der Kfz-Steuer.
Tatsächlich ist es eine uralte Forderung der FDP, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Sie ist als Steuerart überflüssig, kompliziert das Steuersystem unnötig und ist für die Steuerverwaltung in erster Linie teuer. Von da her freue ich mich natürlich, dass sich unsere Vorstellungen zur Vereinfachung des Steuersystems stetig durchsetzen.
Bereits in der letzten Woche titelte das Handelsblatt: „Länder und Bund wollen Hoheit über KFZ- und Versicherungssteuer tauschen“. Ausführlich berichtete das Blatt über den geplanten Tausch, wonach künftig die Einnahmen aus der Versicherungssteuer den Ländern und aus der Kfz-Steuer dem Bund zu stehen sollen. Infolge diesen Schrittes wäre es dann möglich, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechen anzuheben, weil dann der Bund für beide Steuerarten zuständig wäre. Es wurde von dem Auftrag an Schleswig- Holstein berichtet, das konkrete Vorschläge für den Tausch der Ertragshoheiten und die Verteilung der Versicherungssteuer unter den Ländern erarbeiten und im Oktober auf der Finanzministerkonferenz präsentieren soll. Wer wollte, konnte über die damit verbundenen Schwierigkeiten etwas lesen, über mögliche Kompensationsregelungen angesichts einer Milliarde Euro Differenz aus beiden Steuern oder auch das Zitat von Minister Stegner, dass nur eine faire Regelung die Zustimmung aller Beteiligten finden werde.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wie wahr! Gleichwohl danke schön, dass wir das alles heute auch noch einmal mündlich berichtet bekommen haben.
Den Zeitpunkt für diesen Tätigkeitsnachweis haben rot/grün sicherlich nicht zufällig gewählt. Allerdings sollten sich die Regierungsfraktionen davor hüten, den Eindruck zu erwecken, als hätten sie mit der Vereinfachung der Kfz-Steuer nur „Gutes“ für den Bürger im Sinn. Schließlich wollen Sie in Zukunft nur auf die Steuerart verzichten, nicht auf die Einnahmen.
Wir sehen das genau so, nur muss man das dann auch so deutlich sagen. Auch wir wollen die aufkommensneutrale Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, damit nicht mehr der ruhende Verkehr besteuert wird, sondern emissionsabhängig die gefahrenen Kilometer. Das ist unsere Vorstellung von der Lenkungswirkung von Steuern: Kraftfahrzeuge mit niedrigem Verbrauch werden weniger belastet als solche mit höherem Verbrauch.
Es ist also Klartext gefragt, wenn es wirklich zu dem avisierten Tausch der Hoheiten über Kfz- und Versicherungssteuer kommen sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ökosteuer. Denn seit in Deutschland 1999 die erste Stufe der sogenannten ökologischen Steuerreform in Kraft trat, hat es bereits vier weitere Steigerungen gegeben. Und demzufolge gehören unsere Spritpreise schon heute mit Abstand zu den höchsten in Europa.
Die Mineralölsteuer ist also mit der Ökosteuer bereits mehrfach erhöht – nur hat rot/grün bislang vergessen die Kfz-Steuer abzuschaffen.
Wenn das jetzt nachgeholt wird, so wird das weitere Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben. Das ist eine Tatsache – und es mag es auch wert sein, wenn dadurch sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich beim Bund gebündelt und die Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden. Aber wir müssen das den Bürgerinnen und Bürgern dann auch so deutlich sagen: Kfz-Steuern vereinfachen und auf die Mineralölsteuer umlegen heißt gleichzeitig den Spritpreis erhöhen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/