Monika Heinold zur KFZ-Steuer

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – KFZ-Steuer vereinfachen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 322.04 / 23.09.2004


Nicht dem Schattenminister hinterherlaufen
Von den mehr als 30 Steuern, die der Staat erhebt, gehört die KFZ-Steuer mit rund 7,6 Mrd. Euro zu den wichtigsten Steuern. Und – nicht zu vergessen – sie ist eine reine Län- dersteuer. Geht es also um die Forderung nach der Abschaffung der KFZ-Steuer, so muss immer deutlich hinzugefügt werden, dass die Länder dem Bund nichts schenken wollen sondern einen Ausgleich erwarten – beispielsweise über die Versicherungssteuer.
Meine Fraktion hat schon früh den Vorschlag gemacht, die KFZ-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dabei stand die Entlastung der Steuerverwaltung für uns immer im Vordergrund.
Allein in Schleswig-Holstein könnten zirka 130 FinanzbeamtInnen entlastet werden und hätten somit mehr Zeit für notwendige Betriebsprüfungen. Bundesweit hochgerechnet wäre das ein erhebliches Potential und eine enorme Stärkung der Einnahmebehörde Steuerverwaltung.
Alle Parteien setzten sich beinahe schon ritualisiert – für ein einfaches Steuerrecht, für eine entbürokratisierte Steuerverwaltung. Und alle Parteien fordern eine Stärkung der Steuerbehörden. Nun gibt es einen guten Vorschlag, diese beiden Ziele miteinander zu verbinden.
Auch Teile der CDU in Schleswig-Holstein haben inzwischen erkannt, dass eine Abschaffung der KFZ-Steuer der richtige Weg ist. So hat Fraktionschef Kayenburg seine Meinung grundlegend geändert. Im September 2000 bekämpfte er eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer noch heftig.
1/2 Er verfasste eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Heinold argumentiert gegen die Interessen der Schleswig-Holsteiner“, um mir dann vorzuwerfen, ich würde völlig wirk- lichkeitsfremd vom öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr träumen.
Vier Jahre später, im Juni 2004, hat er sich hinter meinen Vorschlag gestellt und fordert nun auch die Abschaffung der KFZ-Steuer und Umlage auf die Mineralölsteuer. So nach- zulesen in der Landeszeitung vom 28.6.2004! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Er- kenntnis - hoffentlich bleiben Sie bei ihrer Meinung.
Auch der niedersächsische CDU-Finanzminister hält diesen Weg für grundsätzlich richtig – so der Tagesspiegel im Juli 2004.
Und auch die FDP plädierte Anfang des Jahres - wie auch der ADAC – für eine „auf- kommensneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer“, so die FDP Bun- destagsabgeordnete Homburger.
Nun ist gemeinsames Handeln im Bundesrat gefordert, wenn es zum Schwur kommt.
Ich erwarte von der CDU, dass sie über ihren parteipolitischen Schatten springt statt ei- nem ihrer Schattenminister hinterherzulaufen.
Auch für meine Fraktion war es nicht einfach, sich so deutlich hinter die Forderung der Abschaffung der KFZ-Steuer zu stellen. Natürlich hatten wir eine Diskussion mit unseren ÖkologInnen, die – wie auch der Bundes-Umweltminister – die KFZ-Steuer lieber ökolo- gisch umgestalten als abschaffen wollen. Letztendlich hat uns aber die enorme Entlas- tung der Steuerverwaltung überzeugt.
Nun setzte ich darauf, dass Finanzminister Stegner nicht locker lässt und seine Kollegen in den anderen Ländern überzeugt. Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und nicht Reformblockierer oder Taktiker.
Blockieren die CDU-Länder dennoch, muss die Landesregierung andere Maßnahmen ergreifen, um den erheblichen Aufwand bei der Erhebung der KFZ-Seuer zu reduzieren. Eine Möglichkeit ist das vom Finanzminister vorgeschlagene Lastschriftverfahren, eine andere ist die in Hamburg praktizierte Parkkralle.

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