Heiner Garg: "Lotteriegesetz: Rot-grünes Pfeifen im Walde ..."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 316/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 23. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Staatliches Glücksspiel/Lotterigesetz



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Lotteriegesetz: Rot-grünes Pfeifen im Walde ...“ In seinem Beitrag zu TOP 3 (Lotteriegesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vor der Sommerpause hat rot-grün einen ‚großen’ und einen ‚kleinen’ Staatsvertrag zum Lotteriewesen beschlossen, die Schleswig-Holstein viel Geld kosten können. Aufgrund des kleinen Staatsvertrages überweist das arme Schleswig-Holstein jetzt Geld ans reiche Bayern. Und zwar mindestens zehn Jahre lang.
Im Lichte der gestrigen Bildungsdebatte wäre es bestimmt besser gewesen, dieses Geld zum Beispiel schleswig-holsteinischen Schulen zu überweisen, dort wird es nämlich viel dringender gebraucht als in bayrischen. Aber die Ministerpräsidentin stand ja bei ihren Kollegen Ministerpräsidenten im Wort—und das ist rot-grün mehr Wert als Millionenbeträge für Schleswig-Holstein.
Unter Berücksichtigung des großen Staatsvertrages soll das vorliegende Gesetz die Grundlage für die neue Organisation des Lotteriewesens werden. Anders ausgedrückt: Mit diesem Gesetz will rot-grün den Weg für den Immobiliendeal bei Lotto ebnen. Darüber werden wir ja gleich sprechen.
Zukünftig wird das Land Konzessionen für den Betrieb von Lotterien und Sportwetten vergeben und dafür Konzessionsabgaben fordern. Im Gegenzug fallen die bisherigen Zweckerträge weg.
Was von den Konzessionsabgaben nach Abzug der Verwaltungskosten übrig bleibt, soll nun ganz für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Mit großen Hurra haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen gestern gefeiert, dass sie der von ihnen getragenen Landesregierung dieses Zugeständnis abringen konnten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Selbstverständlich betonen Sie damit, dass sie besorgt darüber waren, dass es anders kommen könnte.
Warum eigentlich?
In der Begründung des Gesetzentwurfes hat der Innenminister erklärt, dass auch diese Landesregierung dafür gesorgt habe, dass ‚... das Land in der Vergangenheit jährlich mehr Zahlungen für gemeinnützige Zwecke geleistet [hat], als Zweckerträge aus staatlichen Lotterien vereinnahmt worden sind. Dies ist auch zukünftig zu erwarten.’
Also ändert die von den rot-grünen Fraktionen beschlossene Ausweitung der Zweckbindung im wirklichen Leben nichts. Sie ist ein Polit-Placebo. Oder hatten die rot-grünen Landtagsfraktionen etwa Angst, dass eine rot-grüne Landesregierung die Zahlungen für gemeinnützige Zwecke unter das Niveau der Einnahmen aus staatlichem Glücksspiel senkt? Wohl kaum.
Folglich gibt es nur eine Erklärung, warum die Kollegen Hay und Hentschel sich angesichts des Erfolges ihres Placebo- Änderungsantrages gegenseitig auf die Schulter klopfen: Sie befürchten, dass die nächste Landesregierung die gemeinnützigen Zahlungen drastisch absenkt.
Ihre Furcht ist unbegründet. Denn wir werden auch weiterhin mehr Geld für gemeinnützige Zwecke ausgeben, als das Land beim Glücksspiel einnimmt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/