Monika Heinold zum Lotto-Gesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 3 – Lotto-Gesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 323.04 / 23.09.2004 Gemeinnützigkeit gesichert
Der neue Weg, das bisherige verwaltungsaufwendige Verfahren zur Verteilung der Zweckerträge zu vereinfachen, ist richtig. In meiner ersten Rede zum Lottogesetz im Ap- ril hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass es meiner Fraktion aber wichtig ist, dass auch zukünftig alle Gelder aus den Konzessionsabgaben für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden sollen, und nicht – wie von der Landesregierung vorgesehen – nur 17 Prozent.
Im Beratungsverfahren haben wir uns nun mit der SPD darauf verständigt, den Gesetz- entwurf der Landesregierung dementsprechend zu ändern. Deshalb wird meine Fraktion dem Gesetz heute gerne zustimmen.
Damit ändert sich für die meisten Zuschussempfänger sich nichts: Wie bisher können sie Mittel aus den Konzessionsabgaben erhalten – eine Sicherheit hatten und haben sie we- der in der Höhe der Zuweisung noch für das Förderprogramm an sich.
Sie sind wie bisher auf die politische Beschlusslage des Landtages im Rahmen der Haushaltsberatung angewiesen. Nur vier von der Regierung im Gesetz vorgeschlagene Bereiche werden zukünftig einen Anspruch auf Haushaltsmittel haben:
- Stiftung Naturschutz, - Verbraucherinsolvenzberatung, - Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauches - und der Sport.
Dabei schneidet der Sport besonders gut ab, da seine Förderung nicht nur prozentual sondern auch in der Höhe festgeschrieben wird. Ein Mindestbetrag von jährlich 6,3 Mio. Euro ist für den Sport eine zuverlässige Größenordnung und bietet Planungssicherheit.
1/2 Ich wundere mich schon, dass die CDU nun noch eins draufsatteln will und eine Dynami- sierung für den Sport beantragt. Das formale Bekenntnis der CDU den Haushalt sanieren zu wollen steht wieder einmal völlig isoliert neben ihren Finanzforderungen.
In den letzten Wochen sind viele Zuschussempfänger mit dem Wunsch an uns herange- treten, eine verbindliche Förderung aus der Konzessionsabgabe zu erhalten. Gemein- sam mit der SPD haben wir uns aber entschieden, diesen Wünschen nicht nachzukom- men.
Es wäre sehr schwer und kaum begründbar gewesen, hätten wir einige aufgenommen, andere nicht. Hätten wir aber Alle berücksichtigt, hätten wir die Entscheidungsbefugnis des Parlamentes bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte erheblich eingeschränkt.
Mit der Investitionsbank haben wir einen soliden Partner für Nordwest-Lotto gefunden, bei gleicher Spielintensität bleiben die Konzessionsabgaben in der bisherigen Höhe er- halten.
Die Einnahmen der BINGO-Lotterie werden weiterhin für Aufgaben der Agenda 21 zur Verfügung gestellt. Und die gemeinnützige Verwendung der Konzessionsabgabe ist nun gesichert. Mit diesem Ergebnis ist meine Fraktion zufrieden.

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